Thema: Oxiblog

Kriegsverbrechen / Wohnen als Grundrecht

Von , am Mittwoch, 5. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Flroian Rötzer/telepolis macht auf die Doppelstandards unserer veröffentlichten Meinung aufmerksam: Kriegsverbrehen in Idlib werden schon beklagt, bevor sie begangen sind; Kriegsverbrechen im Jemen werden – höchstens – im nachhinein und politisch folgenlos zur Kenntnis genommen. Dass das so ist, hat nichts mit Guten und Bösen zu tun, sondern ausschliesslich mit Interessen.
Interessen sind es auch, die hierzulande Menschen quälen, z.B. solche, die eine Wohnung suchen und nicht unbegrenzt zahlungsfähig sind. Es mehren sich Vorschläge daran was zu ändern: hier Sebastian Gerhardt/oxiblog mit einem Plädoyer für öffentliches Bauen, und hier Architekt Christian Schnöningh im Interview mit Laura Weißmüller/SZ: “Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben”.

WDR-Führungsvakuum / Wirtschaftswissenschaft dankt ab / Besorgte Bürger*innen

Von , am Mittwoch, 29. August 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Barbara Buhl geht in Rente, alle Überredungsversuche fruchteten offensichtlich nicht. Frau Buhl hat für sich einen klaren Plan, im Gegensatz zu den Herren Buhrow und Schönenborn. Jetzt funktioniert die Fernsehspielproduktion des WDR auch mal ganz ohne Führung. Ob das gutgeht? Und wenn ja – wofür wird sie dann noch mal genau benötigt? Es ist nicht leicht, auf einem sinkenden Tanker.
Ich habe mich lieber gar nicht erst aufgeregt über den sog. Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich wusste gar nicht, dass es den gibt. Bis der die vollständige Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus forderte; 30 Jahre nichts mitgekriegt vom Leben hier draussen. Weiterlesen

Klima / Handel / Wohnungen / Sammlung

Von , am Montag, 6. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tomasz Konicz’ Apokalyptik hasse ich, aber heute machte er mich mit seinen Ausführungen zum Zusammenhang von Klima und Kapitalismus nervös. Muss am Wetter liegen. Donnerstag solls ja endlich abkühlen. Und Kinder habe ich keine …
Ernst Lohoff gelingt in der Jungle World etwas, was im deutschen Journalismus selten geworden ist: die Unterscheidung von Handels- und Leistungsbilanz. Seine Beurteilung des globalen Handelskrieges wird dadurch nur leider nicht beruhigender. Weiterlesen

“Mainstreammedien” … können auch Journalismus

Von , am Dienstag, 31. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Zeit war auch u.a. hier, hier und hier Thema in diesem Blog. Wenig überraschend kreisen nun im Hamburger Kosmos die Gerüchte über den innerredaktionelen Bürgerkrieg. Der im gleichen Verlagshaus Holtzbrinck erscheinende Dienst Meedia heizt es mit eigener Berichterstattung selbst an. Meine Erfahrung: das Berichtete ist nichts Besonderes, weil es z.Z. fast überall so ähnlich zugeht.

Tagesschau: Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

In der Glotze habe ich diesen Beitrag nicht gesehen. Aber online informiert das mainstreamigste aller Mainstreammedien, die Stellvertreter von Hauptstadtberlin auf Erden, die ARD-Tagesschau, wie “wir”, “unsere” Rüstungsindustrie und die dafür politisch verantwortliche Bundesregierung beim grausamsten derzeit bekannten Krieg, im Jemen, mitmachen. Weiterlesen

Gabriel / Seehofer / Türkei – mit Erdogan alles wieder gut

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sigmar Gabriel kann nicht nur zuhause sitzen und sich um die Kinder kümmern. Das Haus Holtzbrinck, in dem auch Die Zeit erscheint, hat ihm ein Kolumneneckchen im Handelsblatt eingerichtet. Ich gehe dort nicht mehr täglich vorbei, seit die ihre Paywall erweitert haben. Aber Sigmar ist immer für Wind gut, der darüber hinaus weht. Nun hat ihm Tim Strohschneider/oxiblog eine Kritik gewidmet, die Sigmar in fast jeder Hinsicht gerecht wird.
Horst Seehofer hat es im Spätwinter seiner Karriere sogar bei uns in die Schlagwortwolke geschafft, Weiterlesen

Europa, Griechenland, Iran

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Weiterlesen

Das sollten Sie trotz WM nicht übersehen

Von , am Montag, 18. Juni 2018, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Geldwäsche in Immobilien

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus aus Berln hatte zu dem Thema einen schönen Erfolg in mehreren Medien. Bzw. hätte, wenn nicht WM wäre. Wer liest das? Hier der Bericht des Oxiblog mit weiteren Verlinkungen. Paus und Toni Hofreiter hatten zu dem Thema ausserdem einen Gastbeitrag im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel.
Eine zentrale europäische Geldwaschmaschine ist unser schönes Nachbarland Österreich, wo auch der Besitzer des Bonner Viktoria-Karrees heimisch ist. Da war der BND wohl zu neugierig; wenigstens war seine Tätigkeit ausnahmsweise nicht gesetzwidrig, denn Österreich ist tatsächlich Ausland.

Framing von Rassismus und anderem Dreck

Die grossartige Elisabeth Wehling erklärte es noch mal im DLF für die Dümmsten der dummen Talkshowredakteur*inn*en, Weiterlesen

Werden wir selbst zum Algorithmus?

Von , am Donnerstag, 31. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wenn es “nur” Schauergeschichten sind, bleibt dennoch die politische Frage, warum wir ihnen so zielgerichtet ausgesetzt werden.
Derzeit werden “nur” die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Die diversen Sündenbock-Strateg*inn*en der deutschen Politik interessiert das nicht. Sie sind bekanntlich – siehe Mittelmeer, siehe Rüstungsexport – vielfach bereit über Leichen zu gehen. Was ist dagegen die Traumatisierung von ein paar hunderttausend Sowieso-nicht-Wahlberechtigten? Weiterlesen

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen

Amri, “die Medien”, der WDR

Von , am Montag, 7. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

In diesem Jahr wird sich das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz bereits zum zweiten Mal jähren. Da es aber keine neuen “schönen” Bilder des Entsetzens mehr gibt, ist die Berichterstattung sehr, sehr abgeflaut. Damit, dass alles aufgeklärt wäre, hat das – selbstverständlich? – nichts zu tun. Vulgärer geht es kaum. Das gilt bis heute für alles, was Thomas Moser/telepolis bisher darüber herausgefunden hat. Das Vulgäre ist, dass dieser Mann gelobt und mit Preisen überhäuft werden muss, weil all die vielen Anderen, die “irgendwas mit Medien” machen, diese Arbeit nicht erledigen. Bzw. niemand da ist, der*die sie dafür bezahlen würde. Weiterlesen

Ökonomie des Wohnens / Antisemitismus / Vorkrieg

Von , am Dienstag, 10. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tom Strohschneider zeigt im Oxiblog anhand zweier Bücher aus den 70er Jahren zur Politischen Ökonomie des Wohnens und des Bodens, wie stark die gegenwärtige linke Politik an wissenschaftlichem und analytischem Fundament verloren hat. Immerhin, er arbeitet dran. Danke.

Peter Nowak nimmt bei telepolis die Antisemitismus-Debatte auseinander. Vordergründig die bei der britischen Labour-Party. Aber sie wird selbstverständlich publizistisch über den Kanal auch zu uns gespielt. Nach Nowaks Meinung ist es keineswegs nur eine “Kampagne gegen Corbyn”, Weiterlesen

Plattformkapitalismus

Von , am Freitag, 30. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die ökonomischen Triebkräfte hinter dem deutschen Facebook-Diskurs beschreibt Tom Strohschneider beim Oxiblog.

Platter Reifen mit plattem Arbeitsrecht: das wahre Leben der Lieferdienste im Kampf ums Marktmonopol illustriert eine Jungle-World-Reportage von Dennis Pesch aus der Welt der Fahrradkuriere in Köln.

Rechtes Europa – linkes Verschwinden

Von , am Sonntag, 25. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Florian Rötzer/telepolis fasst den Sachstand zum Londoner Giftanschlag zusammen. Mit einer nahlesartigen Ätschibätsch-Haltung schwafeln Staats- und Regierungschefs von “keiner anderen plausiblen Erklärung” und nehmen diese Weisheit zur Grundlage ihrer politischen Stategien. Während ich das lese, wird gemeldet, dass nach Dogan Akhanli mit Carlos Puigdemont erneut ein politischer Zeitgenosse festgesetzt wurde – und an dieser Festsetzung ist erneut das von einer Art krimineller Vereinigung regierte Spanien beteiligt. Und unser scheinliberales Deutschland. Es droht ein irreparabler Zerfall der rechtsstaatlichen Überreste Europas.
Wofür sollen wir also im nächsten Jahr bei der Europawahl eintreten? Während Demokratie und Rechtsstaat demontiert werden, die Mobilisierer von Menschenhass ihre Reihen schliessen und sich verstärken, gedenkt sich die Linke in ihre Bestandteile aufzulösen – so berichtet es Tom Strohschneider im oxiblog.

Erste Widerstände gegen digitales Grosskapital?

Von , am Montag, 26. Februar 2018, in Medien, Politik.

So wie Tom Strohschneider vom Oxiblog wurde auch ich heute auf diese vergleichsweise kleine Meldung der Kolleg*inn*en von netzpolitik.org aufmerksam. Sollte es ersten Widerstand gegen die Plattformmonopole des digitalen Grosskapitals geben? Nun ja, es ist schon bemerkenswert, dass die hier zitierten Quellen britische Finanzblätter sind, die, nun ja, ungefähr genau nicht unsere Interessen vertreten. Im Unterschied zu uns und den meisten unserer linken Organisationen haben sie aber das Strategieproblem, natürlich aus ihrer und nicht unserer Perspektive, richtig erfasst. Bemerkenswert: dass China schon längst gleichgewichtige staatsmonopolistische Parallelstrukturen zum Silicon-Valley-Kapital aufgebaut hat (Suchmaschinen, Netzwerke, Konsumplattformen etc.), wird gedanklich geflissentlich weggelassen.
Imgrunde dürften wir das von unserer gewählten Politik und ihren Parteien erwarten: Problem sehen, Analyse machen, Strategien diskutieren. Die haben aber gerade überhaupt keine Zeit …..

Kommt nach der GroKo “Österreich”?

Von , am Mittwoch, 7. Februar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tom Strohschneider ist zum Aufschreiben seines Nachdenkens im letzten Jahr vom Neuen Deutschland zum Oxiblog gewechselt. Mein Tipp ist, dass er mit seiner aktuellen Einschätzung, dass es sich bei der aktuellen Koalition um den letzten Akt einer Periode handelt, die mal “die gute alte Zeit” genannt wird, leider ziemlich richtig liegt.

Wie Strohschneider ausserdem richtig schreibt, und auch schon bei Albrecht von Lucke deutlich wurde, ist ursächlich für diesen Totalschaden unserer Demokratie die Schwäche und Unfähigkeit der Linken. Obwohl jetzt der (oder das?) Moment für auftrumpfende, innovative linke Alternativen wäre, Weiterlesen

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

Saudi Aramco / Autoritätsverfall / Massentierfrass / ARD, Wedel, Wilhelm

Von , am Samstag, 27. Januar 2018, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

“Fliegen werden keine Feinschmecker” schrieb mein jüngerer Bruder hier kürzlich. Darum werden sich, sollte man meinen, genug Fliegen finden, die geil auf Minderheitsaktien von Saudi Aramco wären, dem Staatskonzern Saudi Arabiens. Schliesslich finden sich genug insektenähnliche Wesen, die dort Waffen hinliefern und mit denen “Freundschaftsspiele” austragen wollen. Wird ausgerechnet der Finanzmarkt jetzt zur emanzipatorischen Kraft, die den saudischen Mörder-Machos Grenzen zeigt? Das wäre mal ein guter Witz.

Tom Strohschneider amüsiert sich im Oxiblog darüber, wer z.Z. über den allgemeinen Autoritätsverfall lamentiert. Dieter Bott hat eben schon hier die heute-show dabei erwischt. Schuld daran ist der Popanz ’68er – wer sonst?

Susanne Aigner beschreibt anlässlich der Grünen Woche das Dilemma der Landwirtschaft, zwischen Agroindustrie und Verbraucher*innen*wünschen. Ein wichtiger Aspekt scheint ihr gedanklich durchgerutscht zu sein. Weiterlesen

Herrjeh, die Linke

Von , am Sonntag, 14. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich “Die Linke” nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.

Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett: Weiterlesen

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

Von , am Freitag, 5. Januar 2018, in Medien, Politik.

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen

SPD / China / Ukraine / NSU

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.