Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Palästina (Seite 1 von 2)

Biden setzt auf Multilateralismus

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Apartheid in Israel

Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen

Israelkritik oder Antisemitismus

Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Weg offen für Verfahren

Internationaler Strafgerichtshof zu Palästinensergebieten – Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestoßen. „Diese Entscheidung öffnet einen seit Langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit für israelische und palästinensische Opfer schwerer Verbrechen“, begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Weiterlesen

Zur “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit”

Ich möchte Sie/Euch auf das Plädoyer führender Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen hinweisen und für ihre weite Verbreitung werben. Sie bezieht sich auf Grundgesetzartikel 5. Absatz 3: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” Die Initiative wurde gestern, am 10.Dezember (Tag der Menschenrechte) auf einer online übertragenen Live-Veranstaltung/Pressekonferenz im Deutschen Theater Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt, durch sehr engagierte Ansprachen von führenden VertreterInnen der beteiligten Kultur – und Wissenschaftseinrichtungen. Auslöser der Initiative waren Weiterlesen

Belebung

Woher ist das Virus? / Krisenraum Nahost / Krise der Stadt / Brotfabrik streamt
Der heisse Scheiss geostrategischer Polemik und geheimdienstlicher Narration ist die Frage, wo das vermaledeite Coronavirus herkommt. Sprache ist Politik, hier besonders. Die “Spanische” Grippe im 1. Weltkrieg kam aus den USA. Die “Afrikanische” Schweinepest sitzt in Ost- und mittlerweile auch Mitteleuropa. Weswegen der Chinese dieses Schweinefleisch nicht mehr fressen will. Und die Grippeviren sind schon immer ganz weit aus dem Osten gekommen. Was angeblich immer so war – wie soll das jetzt anders sein? Darauf baute Donald Trump, und baute auf Sand. Damit ist die Debatte jedoch nicht tot, im Gegenteil. Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München

Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

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