Thema: Panama-Papers

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

Von , am Mittwoch, 7. August 2019, in Politik.

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Unternehmensteuer in Deutschland

Von , am Dienstag, 24. April 2018, in Politik.

Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
von Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung , April 2018

Am 24. April wird Amazon-Gründer Jeff Bezos in Berlin mit dem „Axel-Springer-Award“ 2018 für „visionäres Unternehmertum“ ausgezeichnet. Schon im Vorfeld der Verleihung stiess die Auszeichnung auf heftige Kritik, attac hat die Preisvergabe in Berlin mit Protestaktionen begleitet. Dass beim „Unternehmensmodell Amazon“ Steuervermeidung eine zentrale Rolle spielt, ist auch Ergebnis einer aktuellen OBS-Studie, die u.a. das angebliche „Zukunftsmodell Amazon“ kritisch unter die Lupe nimmt.

„Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“, so der Titel der OBS-Ausarbeitung, durchleuchtet kritisch die Praxis der Steuervermeidung, macht Vorschläge zur Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und diskutiert am Beispiel der Einführung eines Siegels alternative Instrumente der Zivilgesellschaft.

Zusammenfassung des Arbeitspapiers Weiterlesen

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

Von , am Dienstag, 21. November 2017, in Medien, Politik.

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Muss Werner Mauss in Haft?

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017, in Politik.

von Helmut Lorscheid

Steuerhinterziehung in Höhe von rund acht Millionen Euro dürfte unweigerlich eine Haftstrafe nach sich ziehen. Folglich droht Werner Mauss nun Haft. Denn das Gericht hat keine Lust mehr auf seine Erzählungen, fiktive oder reale Zeugen, die eines gemeinsam haben – sie können nichts oder recht wenig zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung seit etwa 2000 beitragen. Selbst Agent 008, mit bürgerlichem Namen Bernd Schmidbauer und zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten Staatsminister im Bundeskanzleramt und dort – mit der Kontrolle der Nachrichtendienste – deutlich überfordert, sagte lediglich aus, dass es vor 1990 wohl eine Art “Reservefonds” ausländischer Nachrichtendienste gegeben habe, der Werner Mauss zur Verfügung stand. Mehr wisse er nicht, das habe ihn auch nicht weiter interessiert. Die übrigen von Mauss und seinen Spitzenanwälten benannten Zeugen hatten, Weiterlesen

Werner Mauss vor Gericht

Von , am Sonntag, 27. November 2016, in Politik.

von Helmut Lorscheid

Werner Mauss steht bzw. sitzt in Bochum vor Gericht. Dem inzwischen 76jährigen Privatermittler wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen haben. Und das über Jahre und in zweistelliger Millionenhöhe. Für Mauss ist das alles ein Missverständnis, zu dessen Beseitigung er aber nur schwer etwas beitragen könne, weil ja alles auch nach zwanzig, dreißig Jahren noch so geheim sei. Nicht näher genannte Sicherheitsbehörden Polizei- oder Geheimdienste im In und Ausland würden ihm nicht erlauben, vor Gericht vollständig Auskunft zu geben. Werner Mauss – alias Claus Möllner, alias Dieter Koch alias Richard Nelson, beteuert, bei den rund 23 Mio. US Dollar, die angeblich nicht versteuert wurden, handele es sich um einen Treuhandfond. Das Geld sei bestimmt gewesen zur Finanzierung seiner oft aufwendigen Operationen im In und Ausland. Weiterlesen

Welt der Wirtschaft

Von , am Mittwoch, 16. November 2016, in Lesebefehle.

Linke und rechte Kritiker*innen mäkelten an der internationalen “Panama-Papers”-Recherche rum, dass sie ja nur gegen den “bösen Russen” gerichtet sei, und die “wahren” kapitalistischen Übeltäter*innen ungeschoren lasse. Das wird man dem Vorschlag von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz allerdings nicht vorwerfen können. Der wird dafür länger als die Unterwerfung einer panamaischen Regierung brauchen, um durchgesetzt zu werden. Wir haben bald NRW- und Bundestagswahlkampf. Fragen danach sollten wir den Wahlkämpfer*inne*n nicht ersparen.

Bayer hat sich 4 von 66 Mrd. Euro schon mal geliehen, um Monsanto zu erwerben. Der Vorgang wurde hier bereits analysiert. Die FAZ meldet nicht namentlich, wer Bayer das ganze Geld leiht – “institutionelle Investoren”. Ich würde, wenn ich so eine Schweinerei beginge, auch lieber geheim bleiben. Hoffentlich (und wahrscheinlich) kommt das irgendwann raus.

Der russische Wirtschaftsminister ist, angeblich auf frischer Tat, verhaftet worden. Warum wohl? Es wirkt ein bisschen wie Oettinger, der sich gedankenlos ins falsche Flugzeug (Putins) gesetzt hat – der angebliche Anlass ist viel kleiner, als es die Ursache sein dürfte, für die diese Falle gestellt wurde.

Schauspieler*innen brauchen endlich eine anständige gewerkschaftliche Vertretung. Wie sind sie nur so schnell darauf gekommen.

Hier noch ein wichtiges Dokument aus der Fußballwirtschaft.

Und warum es für Männer und Frauen (“was denkst Du gerade?”) besser ist, Geheimnisse zu haben und zu behalten.

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

Von , am Dienstag, 11. Oktober 2016, in Medien.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

+++ “Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus” geht 2016 an Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (“Panama Papers”) +++ Jury zeichnet Arno Widmann (DuMont Hauptstadtredaktion) für sein Lebenswerk mit dem “Spezial”-Preis aus +++ Newcomer-Preis erhält für eine multimediale “taz”-Reportage die freie Journalistin Laura Meschede +++ “FragDenBundestag.de” wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt +++ Festrednerin 2016 ist Mely Kiyak, Publizistin und Autorin +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des “Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus” erhalten 2016 Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) für ihre besondere Rolle bei den Recherchen und der Veröffentlichung der “Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes”.
Die “Panama Papers” sind nach Auffassung der Brenner-Jury eine journalistische Großtat, ein Unikat, was die internationale Dimension der Enthüllungen angeht, und sie sind der Superlativ des transnationalen Journalismus, weil hier mehr als 400 Journalisten höchst konzentriert und verlässlich verschwiegen zusammengearbeitet haben.

Für die Jury bleibt jedoch die Leistung der beiden SZ-Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier “singulär”. Weiterlesen