von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern mĂŒssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten.Weiterlesen…
Ăberwachungskapitalismus oder Autonomie und selbstbestimmtes Leben?
FĂŒr meinen Schock des Wochenendes ist Georg Meggle/telepolis verantwortlich. Er macht auf einen Vorgang aufmerksam, der nicht geheim oder auch nur klandestin war, sondern öffentlich und jederzeit zugĂ€nglich. Ich habs aber nicht gekannt. Ich lese sehr viel, im Netz und darĂŒber hinaus. TĂ€glich mehr als 20 verschiedene Quellen. Was stimmt nicht an meiner Lese-Agenda, dass ich in all den Corona-Monaten nie etwas von der Ănderung der Pandemie-Definition im Jahre 2009Weiterlesen…
China / OpportunitÀt der PandemiebekÀmpfung
Ich weiss nicht, wieviele sich ĂŒberhaupt noch dafĂŒr interessieren. Da dieser Blog kein GeschĂ€ftsmodell hat, kann es mir auch egal sein. Wie wenig diesem Staat und seinen “Sicherheits-“-Behörden zu trauen ist, stellen die bedauerlicherweise immer wieder selbst unter Beweis. Und zwar zu AnlĂ€ssen, die keine Kleinigkeit sind, sondern die Grundfesten demokratischer Ordnung betreffen. Ein Attentat mit einem Dutzend Toten, zahlreichen Verletzten und einer dreistelligen Zahl trauernder Hinterbliebener z.B.Weiterlesen…
von Ulrich Horn
Nach wie vor fehlen sichere Masken und die App
Hierzulande hat die Corona-Pandemie Besorgnisse geweckt, aber keine Panik ausgelöst. Dabei gibt es Grund genug, mehr als nur besorgt zu sein. Seit drei Monaten ist bekannt, dass vom Corona-Virus groĂe Gefahr ausgeht. Doch bis heute gelingt es den 17 deutschen Regierungen, den 17 Gesundheits- und 17 Wirtschaftsministern, ihren Verwaltungen und der deutschen Wirtschaft nicht, den Bedarf an sicheren Schutzmasken zu decken.Weiterlesen…
Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des SoftwaregerĂŒsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stöĂt bei uns zwischenzeitlich auf groĂes UnverstĂ€ndnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden EntwĂŒrfen ist.Weiterlesen…
Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfĂ€lzischen BĂŒchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung zustĂ€ndig. Die Forderung nach atomarer AbrĂŒstung ist natĂŒrlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverstĂ€ndlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knĂŒpft.Weiterlesen…
von Hendrik Auhagen u.a. (s.u.)
âDiskussionsimpuls zu den politischen Perspektiven nach der Corona-Kriseâ
Wir UnterzeichnerInnen wollen das gegenwĂ€rtige Innehalten nutzen, um eine Diskussion anzuregen. Es geht uns darum, eine positive Perspektive zu entwerfen. Dies ist selbstverstĂ€ndlich kein umfassendes oder gar perfektes Programm, sondern ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Wer sich angesprochen fĂŒhlt, wer möchte, dass in diese Richtung die öffentliche Diskussion geht, der ist herzlich eingeladen, dies kundzutun und natĂŒrlich weitere UnterstĂŒtzerInnen zu finden. In einer zweiten Phase wĂŒrden wir gern kritisch und selbstkritisch ĂŒber die Erweiterung, PrĂ€zisierung und auch VerĂ€nderung dieses ersten Impulses diskutieren.Weiterlesen…
von Emiliano TerĂĄn Mantovani
Ăber den Corona-Virus hinaus denken
Noch im Januar und Februar diese Jahres galt COVID-19 als chinesisches PhĂ€nomen. Seither aber wurde schnell klar: Es handelt sich um eine Pandemie. Die Gefahr bei COVID-19 ist dessen rapide Ansteckungsgeschwindigkeit in einer globalisierten, hochgradig vernetzten Welt. Wir stehen vor dem Szenario einer potenziell massiven Ăbertragungswelle auf dem ganzen Planeten, was zum einen viele Menschenleben kosten wird, zum anderen den unhaltbaren Zustand der gegenwĂ€rtigen Form der Globalisierung verdeutlicht. Alle GesprĂ€che, alle Ăngste und Debatten drehen sich zurzeit um die globale COVID-19-Pandemie. Aber wir mĂŒssen ĂŒber weitere Dinge reden, die sich hier zeigen.Weiterlesen…
Epochale Krise: Die USA zeigen sich ĂŒberfordert mit der Pandemie. Und im PrĂ€sidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.
Mit dem Jahr 2020 endete die Ăra der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals fĂŒhrte der Ausbruch einer Seuche, die sich ĂŒber alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfĂ€hig, darauf angemessen zu reagieren. VerschĂ€rft wurde die Lage durch eine PrĂ€sidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet fĂŒr das Amt gehalten wurden.Weiterlesen…
“Die LiberalitĂ€t einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grĂŒnen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen GeneralsekretĂ€r der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und ĂŒber intellektuelle Substanz verfĂŒgte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion ĂŒber Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion gefĂŒhrt wird. Und vor allem, wie wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides StĂŒck Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet.Weiterlesen…
von Katika KĂŒhnreich
Klarnamenregistrierung und verstĂ€rkte Ăberwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Ăberwachungsstaates
Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen BundeslĂ€ndern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-UmstĂ€nden, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun auĂerdem Individuen und ihre Daten immer stĂ€rker ĂŒberwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen ĂŒbertragen wird, sollte zumindest alarmieren.Weiterlesen…
VernĂŒnftig und guter Stimmung bleiben – wer das heutzutage schafft, ist berechtigt sich KĂŒnstler*in zu nennen. Finde ich. Als ich diesen Blog startete, habe ich mir vorgenommen, solche Autor*innen zum Mitschreiben einzuladen, von denen ich persönlich weiss, dass sie noch alle Tassen im Schrank haben. Jetzt geraten wir in Lebenslagen, in denen wir uns selbst da nicht mehr sicher sein können. Darum seien Sie gewarnt: nicht alle Texte, die ich im Folgenden benenne, werden Ihre innere StabilitĂ€t stĂ€rken.
Am ehesten noch Margarete Stokowski/Sp-on, Weiterlesen…
von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschĂŒttert. Auf der fĂŒr das bloĂe Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche AusmaĂe wir nicht kennen. Niemand weiĂ, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. AuĂerdem weiĂ niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen MaĂnahmen eines paneuropĂ€ischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben.Weiterlesen…
Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielfĂŒhrenden Ăberwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhĂ€ltnismĂ€Ăigen EinschrĂ€nkung von Grundrechten fĂŒhren könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage MaĂnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch sĂŒdkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur EindĂ€mmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wĂ€re ĂŒbertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war.Weiterlesen…
Die weltweite Corona-Krise breitet sich rasend aus. Kein Heilmittel, keine Impfung, allein die Verzögerungsstrategien, wie sie in China und Ostasien erfolgreich waren, und ihre demokratisch gezĂ€hmten Ableger in Europa versprechen gewisse Erfolge bei der EindĂ€mmung des Virus. Ob die Bundesliga ab Mai zuende spielen kann – in Geisterspielen – ist offen, internationale Wettbewerbe sowieso, und selbst die Formel 1 zweifelt daran, ab Mai ihre Boliden und vergleichsweise ĂŒberschaubaren Teams zumindest nur im Fernsehen loslassen zu können. Unbeirrbar und bar jeder Wirklichkeitsverarbeitung halten IOC-PrĂ€sident Thomas Bach und Japans Premier Shinzo Abe an einer DurchfĂŒhrung der Olympischen Spiele im Juli fest. Weiterlesen…
Gesellschaftspolitisch ist derzeit einiges im Gange. Die Bundesregierung, die MinisterprĂ€sidenten und die Kommunen sind zum stringenten Handeln gezwungen. Das Conora-Virus hat Deutschland, Europa und die ganze Welt im WĂŒrgegriff. Diskussionen sind aktuell tabu. Und alles das, was den Menschen von allen anderen Lebewesen unterscheidet, wird auĂer Kraft gesetzt. Lediglich der Konsum und die Versorgung mit Lebensmitteln sind gesichert.Weiterlesen…
UnzuverlĂ€ssige Informationen der Mitgliedsstaaten und AbhĂ€ngigkeit von der Pharmaindustrie sind Hauptursachen fĂŒr das kritisierte Verhalten der WHO bei internationalen Gesundheitskrisen
Auf einer Pressekonferenz am spĂ€ten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren (Ă€thiopischer) Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Corona-Virus als Pandemie eingestuft âwegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaatenâ. Wenige Minuten nach dieser ErklĂ€rung verkĂŒndete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong JunWeiterlesen…
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