Thema: Paradise Papers

Unternehmensteuer in Deutschland

Von , am Dienstag, 24. April 2018, in Politik.

Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
von Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung , April 2018

Am 24. April wird Amazon-Gründer Jeff Bezos in Berlin mit dem „Axel-Springer-Award“ 2018 für „visionäres Unternehmertum“ ausgezeichnet. Schon im Vorfeld der Verleihung stiess die Auszeichnung auf heftige Kritik, attac hat die Preisvergabe in Berlin mit Protestaktionen begleitet. Dass beim „Unternehmensmodell Amazon“ Steuervermeidung eine zentrale Rolle spielt, ist auch Ergebnis einer aktuellen OBS-Studie, die u.a. das angebliche „Zukunftsmodell Amazon“ kritisch unter die Lupe nimmt.

„Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“, so der Titel der OBS-Ausarbeitung, durchleuchtet kritisch die Praxis der Steuervermeidung, macht Vorschläge zur Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und diskutiert am Beispiel der Einführung eines Siegels alternative Instrumente der Zivilgesellschaft.

Zusammenfassung des Arbeitspapiers Weiterlesen

Liegts am Wetter? Oder am Alter?

Von , am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Genuss, Medien, Politik.

von Michael Kleff (z.Z. New York, sonst Beuel)

Die Israel-Lobby in Deutschland hat wieder einmal erfolgreich den Antisemitismus-Hammer herausgeholt. Auf Initiative einer Kölnerin rückte der WDR davon ab, ein Konzert des Ex-Pink-Floyd-Musikers Roger Waters zu präsentieren. Kurz danach beendeten auch der BR und der SWR ihre geplante Kooperation mit dem Veranstalter der Waters-Konzerte. Der Grund: Seine Unterstützung der sogenannten BDS-Bewegung (kurz für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“), die sich gegen die aggressive Politik Israels gegen die Palästinenser richtet. In der Petition wird Roger Waters als „Judenhasser“ bezeichnet. Nun lässt sich sicher über die Radikalität mancher BDS-Aktivitäten streiten, doch die ständige Gleichsetzung von israelkritischen Positionen mit Antisemitismus ist damit nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

Von , am Dienstag, 21. November 2017, in Medien, Politik.

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017, in Allgemein, Politik.

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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