Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Parlament

Far, far away

Ein Infrastrukturatlas mit einer subversiven Karte

Wenn es Ihnen wie mir geht, dass Sie sich oft fragen, wie “die in Berlin” mal wieder auf diese oder jene Schnapsidee gekommen sind, und – das aber nur nebenbei – die von Wolfgang Schäuble u.a. 1992 durchgesetzte Hauptstadtentscheidung für Berlin falsch war, dann habe ich einen kleinen sachdienlichen Hinweis für Sie.

Die Böll-Stiftung, ebenfalls in Berlin ansässig, hat soeben einen inhaltlich ehren- und lesenswerten “Infrastrukturatlas” veröffentlicht. Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab.  Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

Der Ritt auf der Rasierklinge

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

“Das Parlament wird zum Theater”

von Rainer Bohnet

Seit rund einer Woche wird in Deutschland endlich debattiert. Die Lethargie des Bundestagswahlkampfs scheint überwunden. Andererseits fürchten debattierfreudige Zeitgenossen das frühzeitige Ende dieser Aufbruchstimmung durch eine erneute Große Koalition, die das Parlament wieder in die Bedeutungslosigkeit katapultieren würde.

“Das Parlament wird zum Theater”, sagt die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Shermin Langhoff. Dieser Satz wirkt auf mich elektrisierend. Denn das Theater ist bunt, provokativ, kreativ, streitsüchtig, unkonventionell, faszinierend. Kann man diese Attribute auf unser Parlament, den Deutschen Bundestag, übertragen, ohne dass der Staat Schaden nimmt?

Ich meine, ja. Eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss, wäre ein aktiver Beitrag für die dringend notwendige Stärkung der Demokratie. Die Parteien würden auf ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung reduziert. Gestärkt würden die Repräsentanten des Volkes und vielleicht auch die Bürgergesellschaft.

Wir sollten es versuchen. Im Erfolgsfall wäre es ein Gewinn. In der Außenwirkung wäre das neue Demokratiemodell ein unüberhörbares Signal an die Despoten und Populisten dieser Welt, die mit Macht das Gegenteil anstreben: die Einschränkung der Demokratie und die Schwächung der Parlamente.

Sollte es scheitern, bietet das Grundgesetz immer noch die Möglichkeit einer Neuwahl.

 

Polarisiert und radikalisiert? – Medienmisstrauen und die Folge für die Demokratie

von Oliver Decker, Alexander Yendell, Johannes Kiess, Elmar Brähler / Otto-Brenner-Stiftung

Diskussion und Schlussfolgerungen

Was haben die empirischen Ergebnisse der vorliegenden Arbeit nun gezeigt? Zunächst: Die meisten Menschen nehmen an der demokratischen Öffentlichkeit teil, sie nutzen die Breite des Medienangebots und gestehen den angebotenen Nachrichten und Berichterstattungen grundsätzlich Glaubwürdigkeit zu. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Tageszeitungen können sich bestärkt fühlen, ihren Informationsauftrag aus der Sicht der meisten ihrer Nutzer*innen glaubwürdig zu erfüllen. Deren Anteil ist umso größer, je mehr die Menschen durch den Konsum mehrerer Medienkanäle diese miteinander abgleichen können. Aus diesem Kreis bildet sich die kritische Öffentlichkeit als notwendiges Element einer Demokratie.
Im Folgenden werden die Kernergebnisse der einzelnen Kapitel referiert, bevor mögliche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie aufgezeigt werden.

Nutzung und Glaubwürdigkeit der Medien

Es lassen sich in Verbindung mit soziodemografischen Merkmalen deutliche Unterschiede in der Mediennutzung und in der Glaubwürdigkeit der Medien finden. Zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen auch mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch deutliche Unterschiede, nicht nur auf der Einstellungsebene, sondern auch hinsichtlich der Nutzung von Medien. Weiterlesen

En Marche – Retter Frankreichs oder Symptom tiefer Krise?

Die Parteiung des französischen Präsidenten Macron hat einen politischen Erdrutsch bewirkt. Parteiungen nannte der Historiker Wilhelm Wachsmuth Mitte des 19. Jahrhunderts die lockeren politischen Zusammenschlüsse um Personen, die als Vorläufer der späteren Parteien im 18. und 19. Jahrhundert entstanden. Denn ob “En Marche” auch eine politische “Bewegung” im Sinne außerparlamentarischer Bewegungen bleiben wird, ist längst nicht entschieden. In Frankreich und Europa gibt es derzeit viele, nicht nur in Deutschland, die sich pro Europa und pro EU artikulieren – das ist gut so. Auch sehen wir Ansätze und Elemente einer Bewegung für Europa und die europäischen Werte und Gemeinsamkeiten, die über das reine Bekenntnis hinaus führen, aber am konkreten politische Inhalt für dieses Mehr an Europa, wie solche Reformen aussehen sollen, an ihm fehlt es bisher. So vergessen viele, dass die Reformen, die Macron für Europa anstrebt, weit über das hinaus gehen, was Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble derzeit bereit sind, an nationaler finanzpolitischer Souveränität abzugeben. Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für Europa machen deutlich, dass es eine Stimmung pro EU gibt – aber Stimmungen sind noch keine politische Kraft. Es sind  deshalb Zweifel angebracht, ob Macron in der Lage sein wird, die ambitionierten Teile seiner Europapolitik allein umzusetzen. Gelingt ihm das nicht, kann es in vier Jahren für ihn eng werden, denn er muss liefern, soll er nicht vor der nächsten Wahl vor einem Trümmerhaufen seiner Politik stehen. Weiterlesen

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