Thema: Parlamentarische Kontrollkommission

Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen

Von , am Dienstag, 10. Juli 2018, in Allgemein, Lesebefehl, Politik.

Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen

Werner Mauss vor Gericht

Von , am Sonntag, 27. November 2016, in Politik.

von Helmut Lorscheid

Werner Mauss steht bzw. sitzt in Bochum vor Gericht. Dem inzwischen 76jährigen Privatermittler wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen haben. Und das über Jahre und in zweistelliger Millionenhöhe. Für Mauss ist das alles ein Missverständnis, zu dessen Beseitigung er aber nur schwer etwas beitragen könne, weil ja alles auch nach zwanzig, dreißig Jahren noch so geheim sei. Nicht näher genannte Sicherheitsbehörden Polizei- oder Geheimdienste im In und Ausland würden ihm nicht erlauben, vor Gericht vollständig Auskunft zu geben. Werner Mauss – alias Claus Möllner, alias Dieter Koch alias Richard Nelson, beteuert, bei den rund 23 Mio. US Dollar, die angeblich nicht versteuert wurden, handele es sich um einen Treuhandfond. Das Geld sei bestimmt gewesen zur Finanzierung seiner oft aufwendigen Operationen im In und Ausland. Weiterlesen