Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.
Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Bislang sieht es leider nicht noch nicht so aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft mit ihrer positiv klingenden Bereitschaftserklärung zu angeblich erst jetzt anstehenden „Diskussionen“ über eine Aussetzung des Patentschutzes Nebelkerzen und setzt auf weitere Verzögerung.
Solche Diskussionen und ernsthafte Verhandlungen wären seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrags bei der Welthandelsorganisation (WHO) im September vergangenen Jahres möglich und dringend notwendig gewesen. Bei der EU-Kommission und der Bundesregierung gab es dazu aber keinerlei ernsthafte Bereitschaft.
Stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin weiterhin stur auf die Impfkampagne Covax und andere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie in den armen Ländern des Südens: Instrumente, die nachweislich und inzwischen auch aus Sicht der neuen US-Regierung nicht oder nur mangelhaft funktionieren und die selbst bei einer perfekten Umsetzung nicht ausreichen würden, um einen Mindestanteil der Bevölkerung in den armen Ländern zu impfen, der für die globale Eindämmung der Pandemie nötig ist.
Demokratiepolitischer Dauerskandal
Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Bundesregierung innerhalb der EU der Hauptbremser gegen eine Aussetzung des Patentschutzes ist. Stecken dahinter die Interessen des mit seinem Corona-Impfstoff erfolgreichen Unternehmens Biontech? Oder sind es die drei deutschen Pharmariesen Bayer, Boehringer Ingelheim und Merck, die einen Präzedenzfall bei der WHO verhindern wollen? Für die – im Wortsinn – fatalen Folgen dieser Politik der Bundesregierung ist das egal.
Und der demokratiepolitische Dauerskandal ist wie in den vergangenen 30 Jahren – seit die EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Handelsverträge abschließt –, dass der Bundestag, die Parlamente der anderen EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Verantwortung für die für so viele Menschen im Rest der Welt sehr folgenreiche Außenwirtschaftspolitik Europas nicht wahrnehmen.
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