Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Paul Ziemiak

Vorboten

Von GĂŒnter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fĂŒnf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu BĂŒrgermeistern und StadtrĂ€ten im grĂ¶ĂŸten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten fĂŒr den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

Mordbrenner im Nadelstreifen ?

Ich mache seit achtundvierzig Jahren Politik und schreibe. Ich habe als Jungdemokrat mit der sowjetischen Komsomol und der FDJ der DDR gestritten, mich mit der NPD-Jugend in den Siebzigern gewaltlos auseinandergesetzt, Antifaschismus- und Antirassismuskampagnen durchgefĂŒhrt. Bei den GrĂŒnen NRW “Farbe bekennen – Rassismus Ă€chten!” 1993 – Ich war (und bin) sprachlos angesichts dessen, was in diesem meinem Land derzeit passiert. Morddrohungen gegen Cem Özdemir und die BundestagsvizeprĂ€sidentin Claudia Roth, nachdem der Kasseler RegierungsprĂ€sident Walter LĂŒbke von Neonazis ermordet und beinahe eine Synagoge in Halle Schauplatz eines Massenmords an Juden wurde. Ich selbst stehe auf einer “Liste” der ReichsbĂŒrger,Weiterlesen…

Springer&CDU – ist jetzt Krieg?

Die merkwĂŒrdige “Metzelder-AffĂ€re” – mit Update nachmittags
Wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen. Christoph Metzelder hatte sich in die Gefahr begeben fĂŒr die CDU zu arbeiten, und geriet dort zwischen die Fronten eines BĂŒrgerkrieges: zwischen den einstigen VerbĂŒndeten Bild (Springerkonzern), die fĂŒr AfD und den rechten Rand der CDU trommelt – und der Merkel-CDU. Diese Konstellation könnte sich fĂŒr eine mögliche Nachfolgerin Merkels als noch schwieriger erweisen als eine China-Reise. Wenn sie ĂŒberhaupt so lange durchhĂ€lt.Weiterlesen…

RĂŒckt die CDU mit AKK nach rechts?

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich “wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die WĂ€hlenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die MinisterprĂ€sidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber fĂŒr den öffentlichen Dienst ĂŒberprĂŒfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den UniversitĂ€ten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Milliardenkredit fĂŒr die DDR,Weiterlesen…

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