Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Pegida (Seite 1 von 2)

Sachsens Spitzel gegen die Demokratie

Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster “Flügel” könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs”schutz” Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen

CDU Ost legt Axt an die 4. Gewalt

Die CDU-Fraktion in der Schwarz-Grün-Roten Koalition der Demokraten gegen die rechtsextreme AfD will nicht dem Medienstaatsvertrag aller Bundesländer zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zustimmen. Vorgeblich geht es der CDU um 86 Cent monatliche Beitragserhöhung und ihre Glaubwürdigkeit. Das ist lächerlich. Wenn nach neun Jahren der Stagnation von Rundfunkgebühren eine solche Anpassung erfolgt, kann sie im Angesicht von Inflation, Lohn- und Kostensteigerungen, Sozialabgaben und Investitionen wohl nicht als Kostensteigerung interpretiert werden. Offenbar geht den Akteuren um etwas ganz anderes: ob sie den öffentlich-rechtichen Rundfunk zerstören wollen. Weiterlesen

Demonstrationsrecht für Rechte in “Corona”-Zeiten

Sie haben es mal wieder geschafft, die staatlichen Institutionen zu verarschen. Corona-Leugner, selbsternannte “Querdenker” (Ersatz für Nachdenken), Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten, Q-Anon Verschwörungsideologen, esoterische Blasenbewohner, krasse Egoisten, und die AfD haben in Leipzig einer viel zu schwachen Polizei eine Nase gedreht. Es geht nicht nur um die von Neonazis und Hools dominierte Demo vom vergangenen Samstag. Am 9. November, der Reichsprogromnacht, darf in Dresden PEGIDA hetzen, während Gedenkveranstaltungen an die Judenhetze und Morde ab 1938 wegen “Corona” abgesagt werden. Weiterlesen

Faschisten instrumentalisieren Demokratie

Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie “staatszersetzend” als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische –  AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands, dürfte eine fiktive “Mörderpartei”, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem “Neutralitätsgebot” widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gauland eigentlich die Demokraten? Weiterlesen

Verharmlosung rechter Mörder

Ich habe seit vergangener Woche wiederholt im Fernsehen die Bilder der Einschüsse ins Büro des ehrenwerten Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gesehen. Außer der Erklärung von Lars Klingbeil, dass er die Generalsekretäre der Parteien außer der AfD zur Beratung geladen hat, was zu tun sei, habe ich nichts mehr gehört. Am Freitag hat sich ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg beim SWR “entschuldigt”, weil er bei einer “Demonstration” auf Journalisten des SWR gemünzt gesagt hat, dass man sie aus ihren Jobs verjagen werde. Aber nicht für diese Absicht, die genau dem entspricht, was die Nationalsozialisten und SA-Schläger gegen Ende der Weimarer Republik demokratischen Journalisten angedroht und ab 1933 in die Tat umgesetzt haben, sondern nur dafür, dass dies mit Androhung von Gewalt geschehen solle, hat er sich entschuldigt. Weiterlesen

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen

Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P., die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation.” Diese Einstellung hat geholfen, das Land erfolgreich von den Wurzeln des Adenauerstaates und den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.

Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen und Jahren von einem rechten Mob, von notorischen Straftätern, mit Füßen getreten, denen ein selbst politisch rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen. Weiterlesen

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, Zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus.

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Schon wieder rechtsfreier Raum Dresden

Artikel fünf Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Wer an einer Demonstration teilnimmt, tut dies im öffentlichen Raum und sollte dies nach demokratischem Selbstversständnis auch mit seinem Gesicht tun. Es gibt zwar in bestimmten Situationen ein Recht am eigenen Bild, aber das ist bei öffentlichen Ereignissen oder auch für Personen des öffentlichen Labens eingeschränkt. Mit dieser eigentlich recht einfachen verständlichen Rechtslage sah sich offensichtlich die Polizei in Dresden in der vergangenen Woche überfordert. Ein ZDF-Fernsehteam filmte, wie die faschistische PEGIDA, die gemeinsam mit der AfD zu einer “Demomstration” gegen den Besuch der Kanzlerin Merkel aufgerufen hatte, in kleinen pöbelnden Haufen entlang der Fahrtroute der Kanzlerin und ihrer Begleiter*innen ihre Parolen, u.a. “Putin nach Deutschland, Merkel nach Sibirien” zu brüllen. Weiterlesen

Rechtsfreier Raum Dresden

Die Sendung “Panorama” brachte vorgestern einen Bericht über “Pegida”. Diese Versammlung krimineller Rechtsextremisten, die sich jeden Montag im Dresden öffentlich zusammenrottet, veranstaltete unter den Augen der Kameras folgende Aufführung: Der “Diskussionleiter”, offenischtlich Verantwortlich für das Programm, leitete eine Diskussion über “unsere Seenotretter” ein, und meinte damit eines der von NGOs finanzierten Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen. Sie seien, so hieß es, keine Seenotretter, sondern “Helfer der Schleuser”, die man ja kenne. Dann folgten jede Menge Verhöhnungen der Flüchtlinge und in Seenot befindlicher Menschen. Untermalt wurde das Event von Sprechchören der versammelten Volksverhetzer “absaufen, absaufen absaufen….”. Weiterlesen

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