Thema: Pensionslasten

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Medien.

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen