Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Perthes

Kriegsgefahr / Pornodaten / Ruhrpottderby

Angesichts der MĂŒnchener Unsicherheitskonferenz werden wir alljĂ€hrlich durchgeschĂŒttelt: Angst bekommen und mehr Geld fĂŒr AufrĂŒstung spenden, ist die immer wiederkehrende Botschaft. Die Not der RĂŒstungsindustrie und ihrer Aktienbesitzer*innen ist so unbeschreiblich – dem muss der Bundeshaushalt endlich Rechnung tragen.

Es ist in der Tat nicht zu verniedlichen, wenn herrschende Klassen zum Krieg rĂŒsten und treiben wollen. Aktuell gibt es eine Zuspitzung zwischen dem Trump- und dem Erdogan-Regime auf dem RĂŒcken der Menschen in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Die auf den ersten Blick (zu) tĂŒrkeifreundliche Einlassung von Volker Perthes (SWP)Weiterlesen…

Lorscheid, Perthes & Morozov: Herrschaft jetzt und demnÀchst

Helmut Lorscheid, Extradienst-Gastautor, hat heute einen anschaulichen Text ĂŒber die Steueroase EuropĂ€ische Union bei den Kolleg*inn*en von telepolis veröffentlicht. Die Leute wissen so vieles nicht ĂŒber den heutigen BundestagsprĂ€sidenten und langjĂ€hrigen Finanzminister SchĂ€uble.

Volker Perthes, Chef der Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik, gab dem Tagesspiegel ein – wie immer lesenswertes – langes Interview. Einige Akzente im Einzelfall, vom RĂŒstungsexport bis Mali, wĂŒrde ich kritischer setzen. Sein Gesamtbild ist aber, im Guten wie im Schlechten, realistisch gezeichnet.

Das gilt, so fĂŒrchte ich, auch fĂŒr Evgeni Morozovs Text in den BlĂ€ttern fĂŒr deutsche und internationale Politik zur weiteren Entwicklung des digitalen Kapitalismus. Die Daten, die wir derzeit massenhaft an die Konzerne verschenken, sind die WĂ€hrung der Zukunft. Wir werden also gerade von ihnen enteignet. Eine Politik, die das bremst oder stoppt, ist nicht zu erkennen – im Gegenteil. Besonders erbĂ€rmlich: die von Deutschland gefĂŒhrte EU. Die RevolutionĂ€r*inn*e*n und BankrĂ€uber*innen zukĂŒnftiger Generationen bekommen ein unermesslich weites BetĂ€tigungsfeld.

UNO – von den USA erpresst

von Andreas Zumach
Trumps KĂŒrzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfĂŒllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.

“Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke AbhĂ€ngigkeit von nur einem Land gerĂ€t.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der GrĂŒndungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische KĂŒrzungen des regulĂ€ren UN-Haushalts und des Budgets fĂŒr Friedensmissionen durchsetzte.

NatĂŒrlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur VerfĂŒgung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenĂŒber der UNO genauso legitim wie gegenĂŒber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die ErfĂŒllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensĂ€tzliche Interessen verfolgen.Weiterlesen…

Und die Aussenpolitik?

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. GeschwĂ€tzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel fĂŒr die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen GegenstĂ€nden profilieren zu wollen. Ein bisschen TĂŒrkei, in der Regel nur plakativ und oberflĂ€chlich, das wars dann.
TĂŒrkei ist natĂŒrlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und FlĂŒchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die BĂŒrger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lĂ€sst sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswĂŒrdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass fĂŒr einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschĂ€ftigen. Das begrĂŒsse ich. Ein sehenswertes StĂŒck war der jĂŒngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stĂŒtzte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein ĂŒbersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg ĂŒber den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stĂŒtzen vorgab, behauptet, Brandt sei “je Ă€lter umso linker” geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausĂŒbte. Der war keinesfalls links.
Der fĂŒr die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmĂ€ssig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das GefĂŒhl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete GefĂŒhl Weiterlesen…

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn fĂŒr Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hĂ€ngt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hĂ€tte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung fĂŒr einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewĂŒrdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee fĂŒr Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht fĂŒr die KriegsfĂŒhrungsfĂ€higkeit eines Landes. Der Iran könnte ein VerbĂŒndeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wĂ€re….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum RĂŒcktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele BrĂ€nde, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz MĂŒntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen “Freunden” in nĂ€chster NĂ€he. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

“Die Syrer mĂŒssten letztlich selbst bestimmen …”

Journalismus und Diplomatie vetragen sich oft schlecht. Journalismus will zuspitzen, um Sachverhalte zu verdeutlichen; Diplomatie sucht Lösungen und bei dieser Suche sind Zuspitzungen wenig hilfreich. Dieses klassische Problem wird mal wieder gut sichtbar beim Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, bei der GesprĂ€chsfĂŒhrung des Interviewers und der zusammenfassenden Meldung des Senders. Wenn sie auch wissen wollen, wo es zur Lösung geht, gehen könnte, nehmen Sie den langen Text!

New York – Berlin: was ist das Trump?

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkĂŒrzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grĂŒĂŸen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste GrĂŒĂŸe
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere EuropĂ€er wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren:Weiterlesen…

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare KriegsfĂŒhrung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewĂ€hlter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewĂ€hlten Politiker*innen, traute sich frĂŒher und ausfĂŒhrlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort ĂŒber strategische Konsequenzen aus der Wahl des PrĂ€sidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernĂŒnftige Menschen, dort AnsĂ€tze fĂŒr einen “Schmusekurs” gegenĂŒber Trump zu witternWeiterlesen…

wdr5 – der Spinsender

Beim Aufwachen stieg heute morgen mein Blutdruck. Aus Versehen war wdr5 eingestellt. Es begann mit einer Schlachtfeldbulletin-Meldung zum Sturm auf Mossul. Gefolgt von einer Cyberwar-KriegserklĂ€rung des US-VizeprĂ€sidenten gegen Russland. Tut mir leid, meine Altmodischkeit: ich musste im Gegensatz zu meinen Eltern und Großeltern keinen Krieg miterleben. Aber sie haben mir als Kind genug davon erzĂ€hlt, dass mir bei dem Thema immer ganz anders wird.

Heute morgen wurde mir ganz anders, weil der angebliche Informationssender bei der Wiedergabe dieser Themen jede kritische journalistische oder auch nur humanistische Distanz vermissen liess.Weiterlesen…

SWP – Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik

Heute erschien bei Telepolis ein kritischer Bericht zur Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik. Der Versuch einer Analyse ist lobenswert, die intellektuelle Reichweite ist nur leider etwas sehr begrenzt ausgefallen.
NatĂŒrlich ist es immer richtig, die Finanzierungsstruktur zu untersuchen und zu hinterfragen. SelbstverstĂ€ndlich verrĂ€t sie viel, allerdings nicht alles, ĂŒber strukturelle und alltĂ€gliche AbhĂ€ngigkeitsverhĂ€ltnisse. Solche Untersuchungen tĂ€ten den zahllosen privaten Stiftungen genauso gut.Weiterlesen…

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