Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Peter Altmaier (Seite 2 von 3)

Spahns drohendes Schweigen

Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich. Weiterlesen

Ein Kabinett zum Gruseln

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Mal so, mal so

Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen

Altmaier macht den Scheuer

René Benko ist eine andere Gewichtsklasse als diese Nullen
Hat Bundeswirtschaftsminster Peter Altmaier sich linken lassen? Oder ist er selbst so? 460 Mio. € Staatsknete soll GaleriaKarstadtKaufhof erhalten, und zwar zielsicher in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung des Konzerns beginnt. Gibt es untrüglichere Symbolik? (Ja: die Bewährungsstrafe des Lübcke-Mitattentäters – war er vielleicht V-Mann?). Da hat sich der Merkel-Intimus formvollendet aufs Klo setzen lassen. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Update für Black Lives Matter

Warnhinweis: dieser Text fängt im Niveau oben an, und steigt dann ab …
Medien, die noch ganz bei Trost sind, haben in den letzten Wochen zurecht die Frage aufgeworfen, was die global um sich greifende Parole “Black Lives Matter” am Mittelmeer noch wert ist. Sie ist so richtig gestellt, wie sie doch leider nur die Oberfläche, die sichtbare Erscheinung einer Politik ankratzt. Kai Koddenbrock/Jacobin hilft weiter. Er zeigt, wie die dritt- und zweitgrösste Kolonialmacht der jüngeren Weltgeschichte sich eine herrschende Klasse in ihrer jeweiligen Kolonie kaufte, mit der Regierung beauftragte und ihr Angebote machte, Weiterlesen

Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz

Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.

Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfügt Deutschland bisher über kein Whistleblower-Schutzgesetz.

Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen, Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

China / Jemen / Mali

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen

German Wirtschaftswunder – beim Exit live dabei

Was ist das Geheimnis des Erfolgs deutscher Konservativer? Bereits einmal, in der Weimarer Republik haben sie dem Faschismus die Steigbügel zur Macht gehalten und die nötigen Türen dorthin geöffnet. Mit dem Ergebnis einer fürchterlichen Weltzerstörung, von der sie anschliessend zumindest in Westdeutschland erfolgreich behaupteten, sie seien nicht dabeigewesen. Nach der Zerstörung folgte die Sonderkonjunktur Wiederaufbau, mit ökonomischer Hilfe aller Freunde des Antikommunismus. In diesem Prozess gelang es den deutschen Konservativen mit List, Tücke und robusten Ellenbogen Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2022 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑