Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Peter Wahl

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit fĂĽr eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart fĂĽr die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen.Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte ErschĂĽtterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen SĂĽden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dĂĽnkelhafter SĂĽffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

LuftbrĂĽcke aus China

von Peter Wahl
In unserem Nachbarland Frankreich ist die Krise viel dramatischer als hierzulande.

Was dabei alles in Bewegung gerät, zeigt folgender Vorgang: Nach mehrfachen Telefonaten zwischen Macron und Xi Jinping sowie des frz. Verteidigungsministers Le Drian mit seinem Pekinger Kollegen bekommt Frankreich 600 Millionen (kein Tippfehler; in Worten: sechshundert Millionen) Atemschutzmasken aus Shenzen.
Das meldete Le Monde gestern Abend auf seiner Homepage.Weiterlesen…

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint.Weiterlesen…

Rien ne va plus

von Peter Wahl
Macrons Rentenreform – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur BĂĽndelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt.Weiterlesen…

Scheidung im Unfrieden

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l

»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« ĂĽber die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schlieĂźen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus fĂĽr fĂĽnf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren fĂĽr den Ausstieg aus der EU votierte.Weiterlesen…

EU ruiniert Rumänien

Das immer hörenswerte DLF-Magazin “Europa heute” bringt in dieser Woche eine Rumänien-Serie (Samstag um 11.05 Wiederholung im Komplettpaket). Rumänien ist nur ein Beispiel fĂĽr die imperialistische EU-Wirtschaftsweise. Eigenständige Produktionsweisen und -kulturen werden gnadenlos neu plattiert durch das System der marktbeherrschenden Konzernmonopole. Soziales und Ă–kologisches spielt dabei keine Rolle.
Extradienst-Autor Peter Wahl machte mich gestern auf einen Aufsatz von Wolfgang Streeck “Ein europäisches Imperium im Zerfall” aufmerksam,Weiterlesen…

Trostpflaster fĂĽr Macron

Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch

Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.

Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster.Weiterlesen…

Wer ist Habeck – gegen Schmidt?

Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hätte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wäre heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfähig. Es hätte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew BrzeziĹ„ski und Jimmy Carter waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und WutausbrĂĽche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hätte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht ĂĽberlebt. In seiner Sicht auf den GegenwartskapitalismusWeiterlesen…

Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Ăśbersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” MaĂźnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere KĂĽrzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von VerfĂĽgbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.Weiterlesen…

Smart-City-Totalitarismus / Widerspruch zu Melenchon

Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander.
Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drängeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet JĂĽrgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” Warren Buffet macht sich dort breit, Aldi, Lidl und Ikea sind schon da. Und die Datenkonzerne wissen natĂĽrlich am besten, wie man Datengold schĂĽrfen kann. Eine Wohnung ist voll davon.

Vor einigen Tagen beschrieb Peter Wahl hier die politische Organisationsstrategie des linken französischen Präsidentschaftskandidaten Jean Luc Melenchon. Steffen Vogel widerspricht nun einigen seiner Einschätzungen in den Blättern.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Das Geheimnis der Dialektik

Extradienst-Gastautor Gert EisenbĂĽrger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte ĂĽber den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift “ak – Analyse und Kritik” erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: ist das ĂĽberhaupt erwĂĽnscht?

Mit der Zeitschrift “ak”, die ich nur sporadisch verfolge, habe ich eine persönliche Geschichte. Sie datiert 1978, als sie noch “Arbeiterkampf” hiess und Organ des “KB-Nord” war (KB fĂĽr “Kommunistischer Bund”), mit Hauptquartier in Hamburg, und einer starken Gruppe in Göttingen (dort soll ihr ein junger Mann namens Trittin angehört haben, davon hörte ich aber erst Jahre später). Bekannte Namen damals:Weiterlesen…

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun mĂĽssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr fĂĽr die eigene strategische Position wahrzunehmen?Weiterlesen…

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jĂĽngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen.Weiterlesen…

Medienmänner – so ungefähr kanns gehen

Sebastian Schipper, einst Schauspieler unter Regie von Dieter Wedel, heute selbst Regisseur, gab Spiegel-online ein interessantes Interview. Sicher, manche Jungs spreizen sich jetzt auch gerne PR-bewusst zu #metoo in den Medien. Dennoch gibt Schipper hier fĂĽr Business-Unkundige informative Einblicke.

Torolf Lipp von der AG-Dok kritisiert im telepolis-Interview die suizidale Programmpolitik der TV-Sender, die sich vor den Fussballoligarchen in den Staub werfen, um anschliessend rechercheorientierte Filmemacher*innen zu knechten und auszupressen – weil die, weil se sich ja fĂĽr was Gutes beruflich einsetzen wollen, um der guten Sache Willen allzu nachgiebig sind.

Ex-/Alt-Ttrotzkist Winfried Wolf erklärt uns, wie der „Anlagenotstand“ des Kapitals unsere städtische Lebenswelt zerstört. Wolf kennt sich bei Megaprojekten der Deutschen Bahn AG besonders gut aus.

Peter Wahl, ehemals kulturpolitischer Sprecher der GrĂĽnen im Rat der Stadt Bonn, hat fĂĽr die Luxemburg-Stiftung eine lesenswerte Studie ĂĽber Melenchons linke Bewegung LFI in Frankreich geschrieben. Partei is over, in Frankreich so gut wie tot. Vielleicht ist hier zu sehen, was bei uns noch kommt, mit allen Ambivalenzen. Melenchon und Lafontaine sollen ja befreundet sein.

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Ă–ffentlichkeit sich seit langem wieder stark fĂĽr Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefĂĽhlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwĂĽrdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis ĂĽber Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen gefĂĽhrt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast ĂĽberall. Das begĂĽnstigt Geheimnistuerei, “hidden agendas” und Deals, ĂĽber die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans HĂĽtt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam,Weiterlesen…

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