Thema: Petitionsausschuss

Für ein zeitgemäßes Petitionsrecht

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Politik.

Das derzeitige Petitionsverfahren ist geprägt von Gängelung und Ignoranz gegenüber den Petenten. Das bleibt nicht ohne Folgen. Statt sich an den Bundestag zu wenden, unterschreibt eine ständig steigende Zahl von Menschen Petitionen bei US-amerikanischen Adress-Sammelfirmen, die sich als Petitionsplattform darstellen. Diesem Treiben kann der Bundestag weiter zuschauen, oder etwas dagegen unternehmen. Weiterlesen

Wir alle üben noch

Von , am Samstag, 8. Dezember 2018, in Politik.

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

Es kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. Weiterlesen