Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream?Weiterlesen…
Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen
Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowieWeiterlesen…
von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten.Weiterlesen…
von Klaus Dräger
Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.Weiterlesen…
Reinhard Lauterbach/Junge Welt berichtet, dass sich unser östliches Nachbarland noch zu Lebzeiten der meisten von uns in eine Steppe verwandeln werde, dank Klimawandel und der dort vorherrschenden Wasserverschwendungspolitik.
Die Jungle World der Vorwoche hatte das Titelthema “Captains For Future”. Der Text von Georg Seesslen harrt noch der Online-Freischaltung. Sehr beeindruckend der jetzt schon lesbare Text von Elke Wittich über den Familien- und Geschwisterhintergrund der kämpferischen Captain Megan Rapinoe. Weiterlesen…
Wenn Ursula von der Leyen heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt werden sollte, stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die sie für diese Wahl gemacht hat. Die SPD hat ihre Einflussmöglicheiten bereits im Vorfeld weggeworfen. Das Papier mit Gründen, Flinten-Uschi nicht zu wählen, kam leider qualitativ über das Pamphlet eines Juso-Kreisverbandes nicht hinaus. Weitaus klüger und rationaler haben sich die Grünen verhalten, indem sie als einzige Fraktion eine öffentliche Anhörung mit v.d.Leyen veranstalteten, bei der sie eine reale Chance hatte.Weiterlesen…
Manche sozialdemokratische Männer sind sich für Nix zu fies. Anders ausgedrückt: mit dem lebenslangen Lernen haben sie eines Tages aufgehört. Aber anders als eine gewählte Bürgermeisterin schaffen sie es, in deutschen Redaktionen Wind zu machen. So nahm die grundsätzlich hörenswerte DLF-Sendung “Europa heute” den Monsieur Valls zum Anlass, über die anstehenden spanischen Kommunalwahlen zu berichten. Ehrlicherweise mit dem Hinweis am Schluss des Beitrages von Julia Macher, dass der Mann gewiss keine Siegchance habe.
Schlimmer als in Barcelona sieht es für die Linke in Polen aus.Weiterlesen…
Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbarte Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt.Weiterlesen…
von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin
Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.
Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.Weiterlesen…
Gerne hätte ich Unrecht behalten: die heraufziehende Fussball-WM verschärft das innernationale politische Konfliktgeschehen. Russland kann sich der ganzen Welt präsentieren, eine historische Chance wie ein Elfmeter: wer vor seiner Ausführung zu viel nachdenkt, kann ihn fulminant vergeben. Die Gegner*innen versuchen vorher alles, um den/die Ausführende*n optimal zu verunsichern. Das ist die Schilderung einer Fussballsituation – die politische Wirklichkeit ist um einiges komplexer.Weiterlesen…
Deutschland in einer fragilen Welt
In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann.Weiterlesen…
“Opfersein als Staatsdoktrin”, so stellt sich die PiS-Regierung ein PiS-Polen vor. Und mehr Erkenntnis kommt hierzulande meistens auch nicht an. Autor Matthias Greffrath interessiert sich aber ernsthaft für die Länder, die er im Rahmen seiner DLF-Sendereihe “Europäisches Handgepäck” bereist. Und siehe da: sie sind vielfältiger und mehrdimensionaler als von uns gedacht. Und die Einnahme ihrer Perspektive macht uns klüger.
In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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von Peter Wahl
Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht.Weiterlesen…
Führt an einer Europa-Liga noch ein Weg vorbei? Was elektrisiert die Masse der Fans noch, ausser Champions-League (die aber auch erst jetzt, in ihrer KO-Phase)?
Ein Überblick über die grossen und mittelgrossen europäischen Fussball-Ligen ergibt, dass ganze sechs noch interessant ist. Bei zwei Dritteln herrscht bereits das große Gähnen.Weiterlesen…
Anlässlich des 50. Jubiläums behandeln mehrere aktuelle Veröffentlichungen ganz unterschiedlicher Art die “sexuelle Revolution” von ’68. um die sich unzählige, meist aus ökonomischem Interesse – “Sex sells” – begründete Legenden ranken. Von der heutigen Wirklichkeit werden sie gebrochen, mal sanft, mal rauh. Dabei lasse ich die aktuelle #metoo-Debatte an dieser Stelle mal aus, weil sie den Rahmen sprengen würde.
Im Deutschlandfunk Kultur lief gestern ein schön desillusionierendes Feature zum Thema.
In der taz vom letzten Wochenende erzählt ein türkischer Fahrlehrer von den heute 18-jährigen, die in erster Linie davon gestresst zu sein scheinen, selbst Entscheidungen treffen zu müssen. Ein gesellschaftsdiagnostisches Highlight in der sonst so oberflächlichen Publizistik.
Agnieszka Holland, eine feministische Filmregisseurin polnischer Herkunft, also aus einem Land, in dem sich Geschlechter-, Klassen- und Demokratiekampf aktuell zuspitzen, scheint ein hochpolitisches Werk dazu abgeliefert zu haben. Ich habs nicht selbst gesehen, aber ihre Klarsicht im Interview macht neugierig.
Und Barbara Schweizerhof bespricht einen Film, der die aktuellen Beziehungsprobleme der überlebenden ’68er aktuell schmerzhaft scharf illustriert.
Wenn an einem – heute in Westdeutschland so – stürmischen Tag Quantität (Leser*innen-Massen schon nachts) mit Qualität (dem Iran-Text von Ali Mahdjoubi) so zusammenpasst, scheint das Bloggen einen Sinn zu haben. Kopfschüttelnd müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich kluge Köpfe in unseren Medien mittlerweile von Mr. Trump jeden Bären aufbinden lassen, z.B. seine angebliche “Hoffnung“, das Regime in Iran stürzen zu sehen. Trump braucht eine Show für seinen Heimatmarkt, dieses Jahr sind Midtermelections, viele Pfründe werden mglw. neu verteilt. Da könnte ihm nur wenig Schlimmeres passieren, als wenn die Rolle eines reaktionär-muslimischen Mullahregimes verlorengehen würde. Und das Regime findet, wie Ali richtig beschrieben hat, in Trump den Ideal-Teufel, um sich innenpolitisch zu stabilisieren.
Manche gutwillige aber unwissende Spin-Doktor*inn*en und Journalist*inn*en reagieren nun ratlos. Wer wäre denn ein*e gute*r Ansprechpartner*in? Mit wem wäre politisch gut zusammenzuarbeiten? Selbst “unsere Geheimdienste”, deren Inkompetenz nun wahrlich historisch hinreichend nachgewiesen ist, wüssten nicht Bescheid. Das klingt ein bisschen verwöhnt von liberaler Demokratie.Weiterlesen…
Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk “Die Schlafwandler” an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.
Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.
Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real.Weiterlesen…
Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, Weiterlesen…
von Rainer Bohnet
Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?
Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben.Weiterlesen…
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