Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Polen (Seite 1 von 6)

Grüne nominierten zur Landtagswahl

Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition (“Koch und Kellner”) im Bund. Weiterlesen

Grüne Doppelmoral an der EU-Grenze

Die Bilder sind kaum zu ertragen und mit EU-Recht nicht vereinbar: Polen schießt mit Wasserwerfern bei Temperaturen um den Nullpunkt auf Migranten, die von der belarussischen Regierung als menschliche Geiseln genommen worden sind. Diese Menschen sind Opfer, auch wenn sie systematisch zum politischen Spielball als Geiseln eines Diktators und seiner Propaganda instrumentalisiert wurden. Die Eröffnung eines Krieges – Polens Politik verwendet diese Sprache – mit menschlichen Schachfiguren ist grausam, unmenschlich und EU-verfassungswidrig. Weiterlesen

Verfolgt – hier wie dort

Passgenau zum 70. Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Polen und Kroa­tien Asylsuchende mit Gewalt zurück über die Grenze getrieben. Die Zahl der Men­schen, die aus Belarus nach Polen fliehen (wollen), steigt weiterhin, und die polni­sche Re­gierung ergreift immer härtere Gegenmaßnahmen. Nachdem die Grenze zu­nächst mit Sta­cheldraht bewehrt wurde, soll nunmehr eine Mauer gebaut werden. Polen fordert dazu fi­nanzielle Zuschüsse der EU. Frei nach dem Motto: Europäisches Recht: bit­te nein. Euro­päisches Geld: bitte ja. Elf weitere EU-Staaten, aber auch Sachsens Minister­präsident Kretschmer, teilen diese Forderung. Weiterlesen

Warum nicht nochmals 2015?

„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Tho­mas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögli­che Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stachel­draht überwunden hatten. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Ein möglicher Pyrrhussieg

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht, wird die Klage Polens gegen den berüchtigten Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie scheitern. Doch die grundrechtskonforme Auslegung des Uploadfilter-Paragrafen, die der Generalanwalt für geboten hält, ist so weit von den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie entfernt, dass diese die Stellungnahme wohl kaum als ungetrübten Erfolg werten kann. Weiterlesen

Süden macht Druck

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Freiheit ist teilbar

Eine Filmrezension von Adalbert Krims
PAPST JOHANNES PAUL II., FREIHEIT IST TEILBAR, Arte-Doku, Frankreich 2020. Regie: Christiane Ratiney

Am 16. Oktober 1978 wurde Kardinal Karól Wojtyla als erster Nichtitaliener seit mehr als 450 Jahren und als erster Slawe in der Geschichte zum Papst gewählt. Dies wurde weit über die katholische Kirche hinaus als epochales Ereignis wahrgenommen. Sein mediales Auftreten und vor allem seine rege Reisetätigkeit (er legte mit Abstand die meisten Reisekilometer aller Päpste zurück) bescherten ihm eine globale Aufmerksamkeit wie keinem seiner Amtsvorgänger. Mit über 26 Jahren war das Pontifikat von Johannes Paul II. das zweitlängste der Kirchengeschichte. Weiterlesen

Mobbing in Downing Street / Ungarn & Polen

“Inspector Barnaby” ist dagegen eine differenzierte Gesellschaftsanalyse
Mobbing kommt an den “besten” Adressen der Welt vor. Edler als Downing Street sind bei Licht besehen doch wohl nur die Windsors. Beide sind Leuchtfeuer des weltweiten Konservatismus, nachdem ihr wilder unerzogener Herold Donald abtreten muss. Doch wenn jemand hinter die Fassade blickt, sind dann nicht überall gerissene Weiber zu erkennen, die unerkannt die Strippen ziehen? Es ist ein Weib, das es uns ungeniert enthüllt: Weiterlesen

Leggewie, Putin, Polen

Kommentare zur US-Wahl
Etwas leichthändig nennt Claus Leggewie/Blätter KPdSU und NSDAP in einem Atemzug, als Veranstalter von “Scheinwahlen … um ihre terroristische Herrschaft … absegnen zu lassen”. Als ich noch studierte, hatte ich den rebellischen Leggewie nicht der Totalitarismus-Ideologie zugeordnet, die an der Uni Bonn gelehrt wurde, und heute unter “Hufeisentheorie” gelabelt wird. Ist es ein Schönheitsfehler, oder kennzeichnet es den Leggewie von heute? Das ist die einzige Stelle, an der ich in seinem Kommentar zur US-Wahl was auszusetzen habe.
Anders herum bei Wladimir Putin. Ja, Sie staunen vielleicht, wie ich. Weiterlesen

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