Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Politbarometer

GrĂŒn-Rot-Rote Mehrheit

An diesem Wochenende ist GrĂŒnen-Parteitag. MerkwĂŒrdig wenig wird in der Öffentlichkeit Notiz davon genommen. Zu meiner aktiveren Zeit hatte die Veranstaltung spektakel-Ă€hnlichen Charakter. Ein bis zwei halbwichtige Streitthemen wurden in den Medien und von grĂŒnen Spindoktor*inn*en zu Entscheidungsschlachten hochsterilisiert. KarrierebedĂŒrftige Persönlichkeiten nutzten das um sich zu zeigen.
Ich weiss nicht, ob den GrĂŒnen das dieses Wochenende noch gelingt. Mit Sicherheit wird das Parteitagsfoyer und seine NebenrĂ€ume ein grosser Marktplatz sein, auf dem vermutlich interessantere GesprĂ€che gefĂŒhrt werden, als im Plenarsaal. Ich hĂ€tte dazu wieder einen Themenvorschlag.Weiterlesen…

SPD&GrĂŒne gleichauf – was heisst das fĂŒr Bonn?

Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und GrĂŒne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das fĂŒr Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% fĂŒr den damaligen SPD-Mann, 22,1% fĂŒr den GrĂŒnen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der WĂ€hler*innen interessiert sich nicht fĂŒr Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “lĂ€ngerfristige GrundĂŒberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “lĂ€ngerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten.Weiterlesen…

War “Chemnitz” Beatmung fĂŒr Rot-GrĂŒn?

Ich mag es kaum glauben. An eigenen Verdiensten kann es kaum liegen, wenn das ZDF-Politbarometer der CDU-nahen Forschungsgruppe Wahlen SPD und GrĂŒnen eine Wiederbelebung attestiert. Dieser Demoskopie-Firma bescheinigte Extradienst-Gastautor Ludger Volmer mir gegenĂŒber, als er noch Bundesvorsitzender GrĂŒnen war, dass sie diejenige mit der grössten SeriositĂ€t sei.
Es bleibt abzuwarten, ob die Konkurrenz solche Tendenzen bestĂ€tigt. Ich kann ĂŒber die GrĂŒnde nur spekulieren. So ungerecht es dieser gebeutelten Stadt gegenĂŒber sein mag, so haben die dort aufmarschierten Nazis vielleicht fĂŒr einige Menschen die AfD zur Kenntlichkeit transformiert. Gleiches haben die Herren Seehofer und Maaßen mit sich selbst, der CSU und dem Inlandsgeheimdienst getan. Ob es gar Menschen gibt, die bei der SPD bereits Schritte zur politischen “Erneuerung” erkennen? Möglich ist das alles; gewiss ist es nicht.

Neues atomares WettrĂŒsten in Europa?

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-PrĂ€sident Ronald Reagan und der GeneralsekretĂ€r der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» fĂŒr die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden GrossmĂ€chte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestĂŒtzten atomaren Raketen kĂŒrzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der RĂŒstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerĂ€t aber zunehmend unter Druck.Weiterlesen…

Panikmache regiert das Land

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das MitgefĂŒhl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wĂ€re die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nĂ€hmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem TĂ€ter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren StĂ€rke und Sicherheit von uns allen, nur ĂŒber Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht ĂŒber Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fĂŒnf Menschen tötete, darunter den Sohn den OberbĂŒrgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee,Weiterlesen…

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