Thema: Politische Sprache

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017, in Politik.

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017, in Politik.

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte” Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke” erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer” Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich”, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache II)

Von , am Montag, 5. Juni 2017, in Politik.

von Claudia Roth MdB

Die letzte Buchvorstellung, an der ich teilhaben durfte, liegt bereits einige Monate zurück. Damals durfte ich im Gorki-Theater ein Buch mit dem Titel „Flugschreiber“ präsentieren. Der Autor: Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, jetzt Bundespräsident.

Du siehst, lieber Reinhard, du bist in guter Gesellschaft – und das vollkommen zurecht.
Denn, so viel darf ich vorwegnehmen: Reinhard Olschanski ist mit „Der Wille zum Feind“ ein wirklich großartiges Buch gelungen. Es mag nicht die leichteste Lektüre sein: Gerade, wenn es mal wieder in die philosophischen Untiefen der Heideggers und Nietzsches geht, kam in mir auch mal der Wunsch nach einem Dolmetscher auf. Und ohnehin richtet sich das Buch nicht gerade an Leserinnen und Leser, die im Urlaub am Strand ein wenig Unterhaltung suchen.

Umso mehr habe ich gelernt über die populistische Rhetorik, die ich zwar tagtäglich erlebe, die ich womöglich nach der Bundestagswahl noch häufiger werde ertragen müssen, die ich aber noch nie derart grundlegend durchleuchtet gesehen habe wie in „Der Wille zum Feind“. Wie entscheidend diese Form der Durchleuchtung ist, diese systematische Analyse der populistischen Rede, wird dabei erst so richtig klar, wenn wir uns bewusst machen, welch große Herausforderung der Populismus für unsere Demokratie darstellt. Längst dringt er bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor, und mit ihm die menschenverachtenden und ausgrenzenden Ideen und Forderungen der Rednerinnen und Redner.

Dort, wo er an der Macht ist – in Ungarn, Polen oder der Türkei – untergräbt er die Gewaltenteilung, Weiterlesen

Politische Sprache

Von , am Sonntag, 4. Juni 2017, in Politik.

Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.

Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu “moralischen Erpressern” umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.

Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst “das Asylsystem” zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.