Thema: Polizei

Indien / Smart Cities / Polizeidatenbanken / Genschere

Von , am Sonntag, 14. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Letzten Freitag erschien die deutsche Ausgabe der LeMonde diplomatique. Online frei zugänglich sind folgende interessante Texte:
Christophe Jeffrelot: Indien im Griff der Hindu-Nationalisten; dazu gibts auch einen Text in den Blättern: L.K Sharma: Indien: Die Wahl der Angst. Beiden Texten ist gemeinsam, dass sie analytisch informativ sind, aber strategisch hilflos bleiben. Indien ist ein radikal vielfältiges Riesenland, an Einwohner*innen*zahl das grösste der Welt. Aber kein deutschsprachiges Medium scheint Kenntnis von Weiterlesen

Verbotspartei und Polizei

Von , am Montag, 1. Juli 2019, in Politik.

Wer hat keine Angst vor der FDP?
Die Grünen in Hauptstadtberlin beissen regelmässig in die Tischkante, weil es der FDP vor Jahren über die selbstreferentiellen Hauptstadtmedien gelungen war, sie als “Verbotspartei” zu labeln. Im Fachjargon heisst das “Branding”, also: Brennen! Derzeit sind sie jedoch besoffen vor Glück, weil ihre gutaussehenden Vorsitzenden nur die Arme ausbreiten müssen, um alle willkommen zu heissen. Was genau dieses “Alle” ist, wissen sie selbst nicht so genau. Wenn da mal nichts verlorengeht, was wertvoll ist. Weiterlesen

Die Innenpolitiker sind das Problem

Von , am Mittwoch, 26. Juni 2019, in Politik.

von Ulrich Horn
Rechtsextremisten machen sich breit

Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.

Keine guten Erfahrungen

Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen

“Keine belastbaren Ergebnisse”: Predictive Policing

Von , am Montag, 20. Mai 2019, in Allgemein.

Predictive Policing heisst, dass die Polizei mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, manche sagen auch Künstlicher Idiotie, jedenfalls KI, früher als Sie selbst wissen will, dass Sie ein Verbrechen begehen wollen. Wenn Sie bei dem Versuch, sich das praktisch vorzustellen, auf Geschichten kommen, die sie aus China gelesen haben: richtig. Die Hoffnung, die für unsere Bürger*innen*rechte bleibt, ist, dass unsere (“Sicherheits-“)Bürokratie das so ähnlich gut hinkriegt, wie Klimaschutz, Luftreinhaltung, Flüchtlingsaufnahme, Schulsanierung, Fussball-WM. Ulrike Heitmüller/heise-online gibt einen nach meinem Eindruck glänzend recherchierten Überblick.

Mensch Meier

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Politik.

Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen

Mit der Bahn zur Demo

Von , am Montag, 8. Oktober 2018, in Beuel & Umland.

Wundersame Bahn (XVI)

Ich war am Samstag in Hambach. Da rund 20.000 Menschen erwartet wurden, zog ich es vor, mit der Bahn zu fahren, weil ich mir sicher war, dass Busse und Pkw irgendwo jodwedeh (janz weit draußen) parken würden. Morgens um 9.02 von Bonn aus mit dem Zug nach Köln. Der war schon ganz ordentlich gefüllt, zahlreiche Reisende mit großen und kleineren Plakaten, viele Familien mit kleinen Kindern machten sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem Weg zu jener Demo, die die Aachener Polizei, vermutlich in enger Absprache mit dem NRW-Innenminister Reul verboten hatte. Aus Sicherheitsgründen, so hieß es. Kurz vor Köln gibt es im Zug Weiterlesen

Die Grünen sind schuld

Von , am Sonntag, 9. September 2018, in Medien, Politik.

Diese Partei bedroht unsere Grundrechte – nach Fleischessen ist das Recht auf Parkplatz dran
Der CSU-Generalsekretär – die grüngesteuerten Massenmedien haben dafür gesorgt, dass im Gegensatz zu Stoibers Zeiten keiner mehr weiss, wie der heisst – Markus Blume hat es gewagt auszusprechen, was selbst der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes sich nicht mehr zu sagen traut, weil er dann vielleicht aus Deutschland vertrieben würde, und bei Donald Trump um Asyl nachsuchen müsste (und wie schwer das ist, weiss die ganze Welt): Weiterlesen

Morde und ihre öffentliche Bearbeitung

Von , am Freitag, 7. September 2018, in Allgemein.

Deutschland kann auch kurzangebunden – wenn die Opfer schwarz oder chinesisch sind, und der Täter ein weisser Polizistensohn
Die grausame und widerwärtige Geschichte enthält alle Zutaten für den hierzulande üblichen Boulevardjournalismus und die dazugehörigen politischen Erregungsautomatismen. Doch merkwürdigerweise machen sie alle hier mal eine Ausnahme: das Opfer war eine 25-jährige chinesische Studentin, der Täter ein weisser Deutscher, (Stief-)Sohn eines Polizist*inn*en-Ehepaares.
In Dessau, wo schon Oury Jalloh, ein schwarzer Mann aus Sierra Leone, 2005 in Polizeigewahrsam auf bis heute ungeklärte Weise zu Tode kam. Weiterlesen

Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, “Sicherheits”-Behörden

Von , am Mittwoch, 29. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Meine Anregung, Schlepperdienstleistungen von Somalia aus für die Millionen lebensgefährdeten Jemenit*inn*en anzubieten, basierte nicht auf Geheimwissen. Alle relevanten Grossmächte sind schon da, und haben auch keine Scheu, mit der international nicht anerkannten, aber die Abwesenheit von Krieg (bisher erfolgreich) sichernden, Regierung von Somaliland zu kooperieren. An der Regierung von Djibouti wird jetzt auch öffentlich von allen Seiten gezerrt, wie dieser taz-Bericht dokumentiert. Denn in Djibouti haben sie alle nebeneinander Marinebasen, Weiterlesen

Wem gehört der Tango?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Genuss, Politik.

von María de las Nieves Puglia und Manuel González
Der Tango in Buenos Aires zwischen Ausrottung der traditionellen Barrio-Milongas und seiner internationalen Kommerzialisierung

Im Rahmen des Festival Mundial de Tango versammelten sich im August 2017 Hunderte von Tänzer*innen am Fuße des Obelisco, dem Wahrzeichen von Buenos Aires, um Milonga und Tango zu tanzen. Der Genuss der improvisierten Milonga und die Umarmung mit Verbundenen im Tanz geschahen dieses Mal nicht nur aus purem Vergnügen heraus. Es ging vor allem darum, ein sichtbares Zeichen gegen die Schließung von immer mehr Milongas, den traditionellen Tanzlokalen in den Barrios der Stadt zu setzen. Wer sich für Tango in Buenos Aires interessiert, sollte wissen, dass die Tangokultur dort heute gefährdet ist. Weiterlesen

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jüdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal für den Täter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jährigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jährigen Täter, der mit entblösstem Oberkörper wegläuft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich überlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 für das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, übernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde. Weiterlesen

Ruhrpottderby – DFL und Pay-TV zerstören den Sport

Von , am Samstag, 14. April 2018, in Fußball.

Die geldgierigen Supermänätscher der Deutschen Fussball-Liga (DFL) haben sich schon gemeinsam mit ihren Kumpanen von Murdochs und Eurosports Pay-TV als zu blöd erwiesen, fünf verhasste Montagsspiele pro Saison auf zumutbare Termine am Wochenende zu verlegen. Noch schlimmere Auswirkungen hat ihre Doofheit aber am morgigen Sonntag, wenn um 15.30 h das Ruhrpottderby in Gelsenkirchen angepfiffen wird. Sie waren wahrhaftig nicht imstande, das Spiel nach dem gloriosen Ausscheiden des BVB aus der Europa-League (gegen so einen Bergbauern-Verein aus Österreich) schlicht um einen Tag vorzuverlegen, auf den Termin, den ausnahmslos alle Fanorganisationen seit Jahrhunderten fordern: Samstag, Fünfzehndreissig. Weiterlesen

Fall Skripal – Theorien und Ermittlungen

Von , am Freitag, 6. April 2018, in Medien, Politik.

“Lisbett, wie hällze datt bloss aus, mit sonne bekloppte Regierung” hätte Else Stratmann jetzt gefragt, eine Kunstfigur mit der Elke Heidenreich einst ihre vielfältige Karriere als öffentliche Person begründet hat. Die “Lisbett” (Elizabeth II.) von heute könnte Angela Merkel sein.

Niemand von uns weiss, was beim Mordanschlag Skripal wirklich passiert ist. Wir sind darauf angewiesen, uns aus dem Propagandakrieg ein eigenes Bild zusammenzusetzen, je nachdem wem wir wieviel glauben. Und da hat nun die britische Regierung gestern im UN-Sicherheitsrat ein weiteres fulminantes Eigentor geschossen, das sich in seiner Spektakularität politisch mit der Ästhetik von Ronaldos Zaubertor messen kann. Mir will es nur bisher nicht gelingen, mir die russische Regierung als Lionel-Messi-artige Herbeiführerin von Eigentoren vorzustellen.

Die britische UN-Botschafterin Pierce soll also ausgeführt haben, Russland verbreite “24 Theorien” über den Skripal Anschlag, ihre Regierung dagegen “habe nur eine”. Wow. Weiterlesen

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Allgemein, Politik.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus  einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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NRW-Polizei: endlich wieder zuschlagen statt zu reden?

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Allgemein, Politik.

Im NRW-Innenministerium von Herbert Reuel kursiert ein Papier, das “Entwurf für eine neue Polizei-Leitlinie” genannt wird. Dieses Papier haben angeblich nicht weiter bezeichnete “Spitzenbeamte” in geheimen Sitzungen erarbeitet. Wohl weil keine wissenschaftlicher Sachverstand dabei vertreten war, scheut Reuel aus guten Gründen, es sich als offizielles Papier zueigen zu machen. Es sei, so heißt es, “eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene”. Inhaltlich soll das Papier “robusteres Auftreten der Polizei” inklusive “schärferer Trainingseinheiten” für “Kampfeinsätze” enthalten. Angesichts solch martialischer, aus dem militärischen Sprachgebrauch entliehenen Kategorien schwant dem Leser Schlimmes.

Das neue Konzept, dessen Bestandteil auch sogenannte “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” gehören, die an die alten “Überfallkommandos” der 50er Jahre erinnern, dreht eindeutig an der Gewaltspirale: Die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete und jahrzehntelang erfolgreiche Deeskalationsstrategie der NRW-Polizei soll abgelöst werden.

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Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018, in Politik.

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in Politik.

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017, in Politik.

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

Von , am Sonntag, 1. Oktober 2017, in Politik.

Der Streit um die katalanische Eigenständigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrückte jede eigenständige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das müsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein Stück Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische Ministerpräsident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhält, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, käme einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen würde. Die würde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darüber verständigen würden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wäre, nämlich politisch. Weiterlesen

Schanzenviertel-Gewerbe: Friedliche Nachbarschaft mit politischem Protest

Von , am Freitag, 14. Juli 2017, in Medien, Politik.

+ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +

Bildliche Ergänzung zu diesem Text diese Arte-/ZDF-/SpiegelTV-Reportage vom letzten Dienstag, 11.7.2016.

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Weiterlesen