Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Polizei (Seite 1 von 3)

Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon AnhĂ€nger, Esoteriker, Rechtsextremisten, ReichsbĂŒrger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich fĂŒr Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und Ă€hnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhĂ€ngen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch fĂŒr Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geĂ€ußert. Das hĂ€tten alle anderen tun dĂŒrfen, nur nicht der zustĂ€ndige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage fĂŒr die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen…

Was tun gegen Frauenhass

Ohne Fragezeichen. SpĂŒrbar angewidert berichtet Frauke Steffens/FAZ vom Nominierungsparteitag der US-Republikaner. Breiten Raum nehmen dabei Frauen ein, die sich fĂŒr den Pussygrabber Donald ins rhetorische GetĂŒmmel stĂŒrzen. Dieses PhĂ€nomen von Selbsthass haben sie nicht exklusiv. Weltweit bekannt ist, dass die fanatischsten Schwulenhasser katholische KardinĂ€le waren und sind, nicht wenige deutsche darunter.
Einer, der was tut, ist der frauenliebende Arno Widmann/FR. Er liefertWeiterlesen…

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.Weiterlesen…

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

von Julia Reda
Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?
Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr fĂŒr die Grundrechte, aber eine Debatte ĂŒber ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr fĂŒr unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten ĂŒber das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie LĂ€nder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und KriminalĂ€mter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein,Weiterlesen…

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
“Merkel wĂ€scht ihre HĂ€nde am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.” meinte KĂŒppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurĂŒcksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen RegierungsĂ€ra nicht gelingen. Sie bewĂ€hrt sich zwar als “TrĂŒmmerfrau”, aber der Vermehrung der TrĂŒmmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit ĂŒber das Virus selbst hinaus.Weiterlesen…

Helfern helfen

“Die Polizei – dein Freund und Helfer” – mit diesem Spruch bin auch ich (geb. 1957) als Kind grossgezogen worden. Obwohl meine Familie nach meinen Recherchen nazifrei war. Denn, was ich bis zu meiner heutigen Recherche nicht wusste: auch diese ideologische Redeweise wurde erst im deutschen Faschismus populĂ€r gemacht, weit ĂŒber seine “tausend Jahre” hinaus. Bis heute belegt die Polizei SpitzenplĂ€tze in Meinungsumfragen, wenn gefragt wird, wem die Leute (noch) vertrauen. Langsam kommt heraus, dass immer mehr Teile der Polizei diese Errungenschaft der Nazis mit kriminellen Methoden zu verteidigen versuchen.Weiterlesen…

“All cops are bastards”

Fragen Sie sich bei der Überschrift: “Will der jetzt auch Prozess am Hals?” Neenee, das ist die Überschrift einer Performance der chilenischen Feministinnen von Las Tesis. Kennen Sie nicht? Die sind in Lateinamerika mindestens so berĂŒhmt, wie hierzulande Pussy Riot, und haben dort weit ĂŒber Chile hinaus eine feministische Bewegung mitinitiiert, die sich in ihrer Wirkung mit Black Lives Matter messen kann, was hier keine*r merkt, weil wohl die Wölbung am Äquator den Blick und die Wahrnehmung verstellt.Weiterlesen…


und dann kam Corona

von Adam Isacson
Zum VerhÀltnis von MilitÀr und Zivilgesellschaft in Lateinamerika

Die Beziehung von MilitĂ€r und Zivilgesellschaft ist in Lateinamerika schon immer kompliziert gewesen. Fast ĂŒberall hat das ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. Nach den MilitĂ€rdiktaturen der 1960er- bis 1980er-Jahre gab es in der Region entscheidende Fortschritte in Richtung Demokratie und Freiheit. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren jedoch schon zunehmend verlangsamt, besonders im Jahr 2019 gab es RĂŒckschlĂ€ge – und dann kam Corona.Weiterlesen…

Die Nichts-Merker

mit Update nachmittags
Stuttgart / KarstadtKaufhof / TV-Fussball / Lokaljournalismus
Nach dem Wochenende spielte sich die ĂŒbliche rechtskonservativ-deutsche PublizitĂ€tsagenda ab. Irgendwo randalierte irgendjemand. Darum mehr Polizei, schĂ€rfere Gesetze, die Linken sind schuld, Prozess am Hals. Aber irgendwie funktioniert das auch nicht mehr so zuverlĂ€ssig, wie es all die Jahrzehnte diese (westdeutsche) Republik konstituiert hat.Weiterlesen…

Menschen und MĂŒll

In einer Kolumne der taz wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Die Achtung der MenschenwĂŒrde ist aber nicht verhandelbar – das muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein
Vor einigen Tagen ist in der taz ein Text veröffentlicht worden, in dem empfohlen wurde, Polizeibeamte unter bestimmten UmstĂ€nden auf einer MĂŒlldeponie unterzubringen. Weil sie sich nĂ€mlich auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, bestimmt auch „selber am wohlsten“ fĂŒhlen dĂŒrften. „Unter ihresgleichen.“Weiterlesen…

Kommunikationsguerilla

Anti-Corona-, Hygiene- und sonstige -Demos beherrschen seit mehreren Tagen den deutschen Medienmarkt. Verbunden mit der “Querfront”-These erscheint mir das als Versuch, die “Hufeisentheorie” (im vorigen Jahrhundert als “Rechts” und “Links” gleichsetzende “Totalitarismustheorie” mit einer Hochburg am Seminar fĂŒr Politische Wissenschaften der Uni Bonn populĂ€r), wieder im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Nachdem sie gerade erst bei der Regierungskrise in ThĂŒringen fulminant nackt ausgezogen worden war. Dass doofe Linke dem Vorschub leisten – geschenkt.Weiterlesen…

Das Vertrauen schwindet

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem
Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich ĂŒber die Verwaltung immer mal wieder Ă€rgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als BĂŒrgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch.Weiterlesen…

Der Staat und seine Gewalten

Erneut hat unser Staat Opfern und Hinterbliebenen einer schlimmen Katastrophe traumatisierende Gewalt angetan. Es erinnert mich an die Opfer der NSU-Verbrechen und des Breitscheidplatz-Attentates 2016 in Berlin. Heute wurde der Prozess um die Verantwortlichkeiten fĂŒr die Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt.
Bei der BewĂ€ltigung des Corona-Virus geht es um die LeistungsfĂ€higkeit des gemischtwirtschaftlichen (staatlich und privat) Gesundheitswesens. Beim Loveparade-Verfahren geht es um die vollstĂ€ndig staatliche Justiz, in diesem Fall in NRW. Haben Sie eine*n Politiker*in gesehen, die*der sich vor die TV-Kameras gestellt hat, um zu sagen:Weiterlesen…

Fragmente einer Sprache der Warteschlange

berlin viral
Der alte Mann, der die Straße entlanghumpelt, stoppt vor der Post. Mit zitternder Hand hĂ€lt er zwei orange gerasterte Zettel in die Höhe. „Ich will doch nur die Überweisung.“ Fassungslos fixiert er die Schlange vor der Stahltreppe hinauf zum Eingang und wendet sich dem jungen Mann mit Migrationshintergrund in gelber Schutzweste zu, der das Geschehen von oben dirigiert. „Nur die Überweisung“ wiederholt er und prĂ€sentiert seine Zettel wie Passierscheine.Weiterlesen…

Polizei verletzt Grundrechte (I)

Was BĂŒrgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von VerstĂ¶ĂŸen gegen Seuchenbestimmungen oder EinschrĂ€nkungen des Versammlungsrechts befĂŒrchteten, nĂ€mlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-WĂŒrttemberg haben mit UnterstĂŒtzung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble,  mehrere GesundheitsĂ€mter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schĂŒtzen mĂŒsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in BĂŒrgerrechte.Weiterlesen…

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die SolidaritĂ€t mit Israel zur StaatsrĂ€son erklĂ€rte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die SchĂ€ndung jĂŒdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die VerdrĂ€ngung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa ĂŒber Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darĂŒber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des BĂŒrgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden.Weiterlesen…

RĂ€tsel Rechter Mann

Zurecht lobte Uli Krug vor einem Monat in der Jungle World die “epochalen” “MĂ€nnerphantasien” von Klaus Theweleit. Richtig ist selbstverstĂ€ndlich auch seine Kritik, dass Theweleit darin nicht die Weltprobleme oder auch nur das komplexe Faschismus-Problem erschöpfend erfassen kann. Solcher messianischer Eifer ist Theweleit, wie ich ihn z.B. in diesem 3sat-Interview wahrgenommen habe, ganz fremd.Weiterlesen…

66 – GerĂŒchtekĂŒche

Gestern Abend am Stammtisch machten GerĂŒchte die Runde. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bekannt gegeben, dass, nachdem “keine technischen Defekte” hĂ€tten festgestellt werden können, nun auch gegen den Fahrer ermittelt werde. Das klingt etwas unangemessen nach Richtungswechsel. Und ist in meinen Augen Produkt zu hastiger Öffentlichkeitsarbeit. Und technischer Unkenntnis der Lage im Wagenpark und in den WerkstĂ€ttenWeiterlesen…

Ethnisierung von KriminalitÀt

Löst keine Probleme, sondern schafft zusÀtzliche
Was gibt es Schöneres fĂŒr gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfĂŒllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “ClankriminalitĂ€t” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei.Weiterlesen…

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht mĂŒde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und GloriaWeiterlesen…

« Ältere BeitrĂ€ge

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑