Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Polizei (Seite 1 von 3)

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

von Julia Reda
Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?
Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein,Weiterlesen…

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
“Merkel wäscht ihre Hände am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.” meinte Küppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurücksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen Regierungsära nicht gelingen. Sie bewährt sich zwar als “Trümmerfrau”, aber der Vermehrung der Trümmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit über das Virus selbst hinaus.Weiterlesen…

Helfern helfen

“Die Polizei – dein Freund und Helfer” – mit diesem Spruch bin auch ich (geb. 1957) als Kind grossgezogen worden. Obwohl meine Familie nach meinen Recherchen nazifrei war. Denn, was ich bis zu meiner heutigen Recherche nicht wusste: auch diese ideologische Redeweise wurde erst im deutschen Faschismus populär gemacht, weit über seine “tausend Jahre” hinaus. Bis heute belegt die Polizei Spitzenplätze in Meinungsumfragen, wenn gefragt wird, wem die Leute (noch) vertrauen. Langsam kommt heraus, dass immer mehr Teile der Polizei diese Errungenschaft der Nazis mit kriminellen Methoden zu verteidigen versuchen.Weiterlesen…

“All cops are bastards”

Fragen Sie sich bei der Überschrift: “Will der jetzt auch Prozess am Hals?” Neenee, das ist die Überschrift einer Performance der chilenischen Feministinnen von Las Tesis. Kennen Sie nicht? Die sind in Lateinamerika mindestens so berühmt, wie hierzulande Pussy Riot, und haben dort weit über Chile hinaus eine feministische Bewegung mitinitiiert, die sich in ihrer Wirkung mit Black Lives Matter messen kann, was hier keine*r merkt, weil wohl die Wölbung am Äquator den Blick und die Wahrnehmung verstellt.Weiterlesen…

…und dann kam Corona

von Adam Isacson
Zum Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft in Lateinamerika

Die Beziehung von Militär und Zivilgesellschaft ist in Lateinamerika schon immer kompliziert gewesen. Fast überall hat das ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. Nach den Militärdiktaturen der 1960er- bis 1980er-Jahre gab es in der Region entscheidende Fortschritte in Richtung Demokratie und Freiheit. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren jedoch schon zunehmend verlangsamt, besonders im Jahr 2019 gab es Rückschläge – und dann kam Corona.Weiterlesen…

Die Nichts-Merker

mit Update nachmittags
Stuttgart / KarstadtKaufhof / TV-Fussball / Lokaljournalismus
Nach dem Wochenende spielte sich die übliche rechtskonservativ-deutsche Publizitätsagenda ab. Irgendwo randalierte irgendjemand. Darum mehr Polizei, schärfere Gesetze, die Linken sind schuld, Prozess am Hals. Aber irgendwie funktioniert das auch nicht mehr so zuverlässig, wie es all die Jahrzehnte diese (westdeutsche) Republik konstituiert hat.Weiterlesen…

Menschen und Müll

In einer Kolumne der taz wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Die Achtung der Menschenwürde ist aber nicht verhandelbar – das muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein
Vor einigen Tagen ist in der taz ein Text veröffentlicht worden, in dem empfohlen wurde, Polizeibeamte unter bestimmten Umständen auf einer Mülldeponie unterzubringen. Weil sie sich nämlich auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, bestimmt auch „selber am wohlsten“ fühlen dürften. „Unter ihresgleichen.“Weiterlesen…

Kommunikationsguerilla

Anti-Corona-, Hygiene- und sonstige -Demos beherrschen seit mehreren Tagen den deutschen Medienmarkt. Verbunden mit der “Querfront”-These erscheint mir das als Versuch, die “Hufeisentheorie” (im vorigen Jahrhundert als “Rechts” und “Links” gleichsetzende “Totalitarismustheorie” mit einer Hochburg am Seminar für Politische Wissenschaften der Uni Bonn populär), wieder im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Nachdem sie gerade erst bei der Regierungskrise in Thüringen fulminant nackt ausgezogen worden war. Dass doofe Linke dem Vorschub leisten – geschenkt.Weiterlesen…

Das Vertrauen schwindet

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem
Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch.Weiterlesen…

Der Staat und seine Gewalten

Erneut hat unser Staat Opfern und Hinterbliebenen einer schlimmen Katastrophe traumatisierende Gewalt angetan. Es erinnert mich an die Opfer der NSU-Verbrechen und des Breitscheidplatz-Attentates 2016 in Berlin. Heute wurde der Prozess um die Verantwortlichkeiten für die Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt.
Bei der Bewältigung des Corona-Virus geht es um die Leistungsfähigkeit des gemischtwirtschaftlichen (staatlich und privat) Gesundheitswesens. Beim Loveparade-Verfahren geht es um die vollständig staatliche Justiz, in diesem Fall in NRW. Haben Sie eine*n Politiker*in gesehen, die*der sich vor die TV-Kameras gestellt hat, um zu sagen:Weiterlesen…

Fragmente einer Sprache der Warteschlange

berlin viral
Der alte Mann, der die Straße entlanghumpelt, stoppt vor der Post. Mit zitternder Hand hält er zwei orange gerasterte Zettel in die Höhe. „Ich will doch nur die Überweisung.“ Fassungslos fixiert er die Schlange vor der Stahltreppe hinauf zum Eingang und wendet sich dem jungen Mann mit Migrationshintergrund in gelber Schutzweste zu, der das Geschehen von oben dirigiert. „Nur die Überweisung“ wiederholt er und präsentiert seine Zettel wie Passierscheine.Weiterlesen…

Polizei verletzt Grundrechte (I)

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble,  mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte.Weiterlesen…

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden.Weiterlesen…

66 – Gerüchteküche

Gestern Abend am Stammtisch machten Gerüchte die Runde. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bekannt gegeben, dass, nachdem “keine technischen Defekte” hätten festgestellt werden können, nun auch gegen den Fahrer ermittelt werde. Das klingt etwas unangemessen nach Richtungswechsel. Und ist in meinen Augen Produkt zu hastiger Öffentlichkeitsarbeit. Und technischer Unkenntnis der Lage im Wagenpark und in den WerkstättenWeiterlesen…

Ethnisierung von Kriminalität

Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei.Weiterlesen…

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und GloriaWeiterlesen…

Indien / Smart Cities / Polizeidatenbanken / Genschere

Letzten Freitag erschien die deutsche Ausgabe der LeMonde diplomatique. Online frei zugänglich sind folgende interessante Texte:
Christophe Jeffrelot: Indien im Griff der Hindu-Nationalisten; dazu gibts auch einen Text in den Blättern: L.K Sharma: Indien: Die Wahl der Angst. Beiden Texten ist gemeinsam, dass sie analytisch informativ sind, aber strategisch hilflos bleiben. Indien ist ein radikal vielfältiges Riesenland, an Einwohner*innen*zahl das grösste der Welt. Aber kein deutschsprachiges Medium scheint Kenntnis vonWeiterlesen…

Verbotspartei und Polizei

Wer hat keine Angst vor der FDP?
Die Grünen in Hauptstadtberlin beissen regelmässig in die Tischkante, weil es der FDP vor Jahren über die selbstreferentiellen Hauptstadtmedien gelungen war, sie als “Verbotspartei” zu labeln. Im Fachjargon heisst das “Branding”, also: Brennen! Derzeit sind sie jedoch besoffen vor Glück, weil ihre gutaussehenden Vorsitzenden nur die Arme ausbreiten müssen, um alle willkommen zu heissen. Was genau dieses “Alle” ist, wissen sie selbst nicht so genau. Wenn da mal nichts verlorengeht, was wertvoll ist.Weiterlesen…

Die Innenpolitiker sind das Problem

von Ulrich Horn
Rechtsextremisten machen sich breit

Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.

Keine guten Erfahrungen

Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen…

« Ältere Beiträge

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑