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Schlagwort: PPP

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwĂ€rtigen, widersprĂŒchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit ĂŒberall prĂ€sent und scheint zeitlos gĂŒltig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen fĂŒr LiberalitĂ€t, EgalitĂ€t und SĂ€kularitĂ€t einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: AufklĂ€rung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die AufzĂ€hlung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht fĂŒr ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedĂŒrftiges Versprechen fĂŒr eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der BefĂŒrworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen ĂŒber die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und InteressensverbĂ€nden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören.Weiterlesen…

Muss Dobrindt ins GefÀngnis?

NatĂŒrlich nicht – im Gegenteil, er hĂ€lt sich selbst noch fĂŒr einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht ĂŒberlebt hĂ€tte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner LĂŒftchen”.

Da ist zum einen die AutobahnaffĂ€re. SechshundertfĂŒnfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum ĂŒberhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und ĂŒberquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklĂ€ren. Private Investoren bekommen nĂ€mlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, mĂŒssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusĂ€tzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich fĂŒr die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, fĂŒr die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil fĂŒr die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt,Weiterlesen…

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