Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Privatisierung (Seite 1 von 2)

Wundersame Autobahn (I)

Mein Herausgeber und viele Freund*innen wissen um meine Leidenschaft zum Autofahren. Natürlich gibt es auch rationale Gründe – ich muss bei Fernreisen wie der letztwöchigen – nach Berlin nicht nur zusätzliches Gepäck mitführen, das meine Gesundheit erfordert, ich habe auch mobiles Büro und Material für eine Veranstaltung des Radikaldemokratischen Bildungswerks und meine Co-Vorsitzende als Mitfahrerin transportiert. So begaben wir uns völlig entspannt auf die Strecke Bonn-Berlin. Ohne Zeitnot, einen Tag vor der Veranstaltung. Weiterlesen

Labore

Stadtgewordener Manchesterkapitalismus – Andreas Kempers erschreckendes Buch über Privatstädte

Dieses Buch ist erschreckend. (Der Link führt zur Homepage des Autors; die Verlagsseite ist z.Z. in Reparatur.) Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bisher wenig wahrgenommen. Aber die Idee der Privatstädte sollte bei allen, die die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft mit wirklicher Demokratie noch nicht aufgegeben haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Mit diesen Projekten wird der Neoliberalismus auf die Spitze getrieben. Es soll in diesen Städten keinerlei öffentliche Kontrolle mehr geben. Sie werden zu Unternehmen, in denen die Eigentümer*innen das Sagen haben – Proprietarismus statt Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind das erklärte Ziel. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament be­schlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreis­bremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für ei­nen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Podcast-Studie

von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
„Neue Kultur des Zuhörens“ prägt das Boom-Medium Podcast

„Den richtigen Ton treffen: Der Podcast-Boom in Deutschland“ – so lautet der Titel der ersten umfassenden wissenschaftlichen Studie über Podcasts in Deutschland, die die Otto Brenner Stiftung (OBS) gestern veröffentlichte. Die beiden Kommunikationswissenschafler*innen Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher analysieren akribisch die sehr unübersichtliche Podcast-Landschaft, kommen aber zu einem eindeutigen Befund: Podcasts, also jederzeit abrufbare digitale Audiodateien, sind dabei, sich einen festen Platz im Medienensemble zu sichern. Weiterlesen

Jetzt und nachher neu denken

Die gegenwärtigen Ereignisse sind wahrhaft historisch. Ali Dogan, Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, antwortete daraufhin: “Ja, lieber Rainer, wir müssen jetzt und nachher neu denken!”

Das greife ich gerne auf. Im “Jetzt” müssen wir aufpassen, dass unsere Grundrechte ausschließlich temporär eingeschränkt werden. Und Kritik ist unverändert erlaubt. Sie ist systemrelevant, Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

Wasser

Seine Bedeutung kennt jedes Kind. Ohne Wasser geht der Mensch schneller tot als ohne Essen. Da liegt es für den Kapitalismus nahe, auch daraus ein Geschäft zu machen: totsichere Sache. Zu toppen wäre es nur noch dadurch, die Atemluft zu einem Handelsgut zu machen. Was selten ist, ist wertvoll. Sauberes Wasser und saubere Luft kann mann auch selten machen, indem grosse Teile davon vergiftet werden. Weiterlesen

Wetten auf Sieg und Platz

von Oscar Ugarteche
Die neue Korruption oder wie Unternehmen parteiübergreifend schmieren und abkassieren

Die 80er-Jahre waren in Lateinamerika ein Jahrzehnt der Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen. Politisch durchgesetzt wurde diese Überführung öffentlichen Eigentums in private Hände durch die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der sogenannten Schuldenkrise. Ideologisch vorbereitet wurde sie durch eine Propagandakampagne gegen den Öffentlichen Dienst, der als aufgebläht, ineffizient und als Hort der Korruption dargestellt wurde. Mit den Privatisierungen sollte das ein Ende haben. Doch das Gegenteil war der Fall. Weiterlesen

Modernste Strecken stehen bald still

Wundersame Bahn XV
Die Leistung, die die Bahn uns erbringt, ist Versorgung mit Mobilität. Das lohnt sich mal mehr, in und zwischen Ballungsräumen mit dichten Streckennetzen. Und mal weniger, dort wo es die Menschen umso dringender benötigen. Darum ist die Bahn für kapitalistische Privatisierung ungeeignet. Denn dann würde Mobilität nur dort angeboten, wo sie auch gut bezahlt wird.
Zur Kohl-Zeit, für die Jüngeren: das war noch vor Merkel, herrschte die Ideologie der neoliberalen Privatisierung vor. Damals wurde mit den ICE-Strecken begonnen zu planen und zu bauen, die nach heutigen Meldungen in allen Medien für halbe Jahre oder noch länger stillgelegt werden sollen, wg. Bauarbeiten. Nach der Logik aus der Kohl-Zeit: es ist rentabler, stillzulegen und zu sanieren, als bei laufendem Betrieb zu sanieren. Weiterlesen

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