Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Pro Asyl (Seite 1 von 2)

Verbrecherregime?

Für meine Organisation meines morgendlichen Aufwachens bin ich selbst verantwortlich. Wie komme ich darauf, für mein desaströses Aufwachen die Regierung verantwortlich zu machen? Und warum so radikal? Mich macht morgens kurz vor 7 der Deutschlandfunk wach. Das war schon mein erster Fehler. Der Sender kann nichts dafür. Der macht nur seine Arbeit. Und ich will, dass er sie weiter macht. Da kam heute das, und es war für mich um diesen Tag geschehen.
Was ist das Positive daran? Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Menschenrechte: egal

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da. Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

von ProAsyl
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Weiterlesen

Menschen aus Libyen herausholen

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen

Leben in finsteren Zeiten

Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht – werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Weiterlesen

Werden wir selbst zum Algorithmus?

Wenn es “nur” Schauergeschichten sind, bleibt dennoch die politische Frage, warum wir ihnen so zielgerichtet ausgesetzt werden.
Derzeit werden “nur” die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Die diversen Sündenbock-Strateg*inn*en der deutschen Politik interessiert das nicht. Sie sind bekanntlich – siehe Mittelmeer, siehe Rüstungsexport – vielfach bereit über Leichen zu gehen. Was ist dagegen die Traumatisierung von ein paar hunderttausend Sowieso-nicht-Wahlberechtigten? Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den “Respekt” nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen “Fake-News”-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei “eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren”. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich “die-zwölf-Jahre”. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung “‘Flüchtlingskrise’ und Medien” nachgewiesen hat: Weiterlesen

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