Thema: Rechtstaat

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

“Gesundes Volksempfinden” – hatten wir schon mal

Von , am Donnerstag, 16. August 2018, in Allgemein, Politik.

Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und Gesetz äußert. Dabei hat er wohl einen schweren Fehler begangen, möglicherweise gar seine Amtspflicht verletzt. Weiterlesen

Rechtsfreier Raum Dresden

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Allgemein, Politik.

Die Sendung “Panorama” brachte vorgestern einen Bericht über “Pegida”. Diese Versammlung krimineller Rechtsextremisten, die sich jeden Montag im Dresden öffentlich zusammenrottet, veranstaltete unter den Augen der Kameras folgende Aufführung: Der “Diskussionleiter”, offenischtlich Verantwortlich für das Programm, leitete eine Diskussion über “unsere Seenotretter” ein, und meinte damit eines der von NGOs finanzierten Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen. Sie seien, so hieß es, keine Seenotretter, sondern “Helfer der Schleuser”, die man ja kenne. Dann folgten jede Menge Verhöhnungen der Flüchtlinge und in Seenot befindlicher Menschen. Untermalt wurde das Event von Sprechchören der versammelten Volksverhetzer “absaufen, absaufen absaufen….”. Weiterlesen

Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen

Von , am Dienstag, 10. Juli 2018, in Allgemein, Lesebefehl, Politik.

Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen