Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Referendum

Klatsche fĂŒr alle Transusen

von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern mĂŒssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten.Weiterlesen…

Wie eine kollektive Katharsis

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – GesprĂ€che mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschrĂ€nken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin tĂ€glich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulĂ€r – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die ĂŒberall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene BĂŒrger*innenrĂ€te). Hier wird ĂŒber alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen ĂŒber die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten.Weiterlesen…

Schweiz passt sich an die EU an

Referendum zum Waffenrecht – Eine Mehrheit stimmt fĂŒr ein verschĂ€rftes Waffenrecht. Auch die Gewinnsteuer-Reform fĂŒr Auslandsunternehmen wird angenommen.
Die SchweizerInnen haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung jeweils mit Zweidrittelmehrheit ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen sowie den Abbau von Steuerprivilegien fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen beschlossen. Damit erfĂŒllt die Alpenrepublik langjĂ€hrige Forderungen der EU und der Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union ĂŒber VertrĂ€ge verbunden und ĂŒbernimmt viele EU-Regeln.Weiterlesen…

Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

Der Streit um die katalanische EigenstĂ€ndigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrĂŒckte jede eigenstĂ€ndige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das mĂŒsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein StĂŒck Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische MinisterprĂ€sident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhĂ€lt, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, kĂ€me einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung ĂŒber den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen wĂŒrde. Die wĂŒrde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darĂŒber verstĂ€ndigen wĂŒrden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wĂ€re, nĂ€mlich politisch.Weiterlesen…

Cuxhaven – Izmir

Zwei StĂ€dte, denen von ihrer inlĂ€ndischen Konkurrenz ĂŒbel mitgespielt wird.
Warum liegt Deutschlands grĂ¶ĂŸter Seehafen ĂŒber 100 km flussaufwĂ€rts im Landesinnern? Das ist Hamburg doch egal. Auch das Ausbaggern der Elbe; die Ablagerung von zahlreichen unbekannten Schadstoffen auf dem Elbegrund. Cuxhaven an der ElbmĂŒndung hĂ€tte sich geografisch fĂŒr einen Seehafen angeboten, es hatte Hamburg sogar den realen – nicht die gleichnamige Kirmes am St.Pauli-Elbufer – Fischmarkt abspenstig gemacht. Mittlerweile ist das ebenfalls krisengeschĂŒttelte Bremerhaven hier marktfĂŒhrend. Aber dass die Leute in Cuxhaven sich die GiftabfĂ€lle nicht von Hamburg in ihr Watt kippen lassen wollen, dafĂŒr kann man VerstĂ€ndnis entwickeln. Landes- und Kommunalpolitiker*innen wollen den Ball möglich flachhalten, damit nicht unnötige Unruhe in der Bevölkerung und unter potenziellen Tourist*inn*en befeuert wird. Obwohl es in Hamburg eine große Blase angeblich hochqualifizierter Medien gibt, musste eine Redaktion aus Frankfurt/M. einen VolontĂ€r den Stein ins Wasser werfen lassen. Ob die im Norden das totgeschwiegen kriegen? Kaum zu glauben. Aber Olaf Scholz wird Cuxhaven sicherlich ein Angebot machen, das es nicht ablehnen kann.

Eine ganz andere blĂŒhende Stadt, vielleicht die mit der höchsten LebensqualitĂ€t in der TĂŒrkei ist Izmir, im Schatten unserer deutschen Wahrnehmung gedeiht es vielleicht umso besser – unabhĂ€ngig vom Ausgang des heutigen Referendums. JĂŒrgen Gottschlich (taz) scheint es dort jedenfalls gefallen zu haben.

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die TĂŒrkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein PrĂ€sidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lĂ€sst. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „VolksverrĂ€ter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen KrĂ€fte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

WĂ€hrend dieser Referendumskampagne wurde es den BefĂŒrwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt,Weiterlesen…

Erdogans “Trojanisches Pferd” – eine Diktatur provoziert Europa

von Hidir Celik

Die deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg fĂŒhrt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der WaffenbrĂŒderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal wĂ€hrend des Ersten Weltkrieges so geprĂ€gt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die ZurĂŒckhaltung der TĂŒrkei wĂ€hrend der NS-Herrschaft gegenĂŒber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der TĂŒrkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte ArbeitskrĂ€fte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die TĂŒrkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die tĂŒrkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue ArbeitsplĂ€tze geschaffen. Es kam spĂ€ter das Assoziierungsabkommen zwischen EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der TĂŒrkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und BeschlĂŒsse ergĂ€nzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der TĂŒrkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der EuropĂ€ischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die TĂŒrkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die TĂŒrkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren.Weiterlesen…

Demokratie und TĂŒrkei-Diktatur

Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

Der tĂŒrkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwĂŒrdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die VorgĂ€nge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise Ă€hnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes. Sie unterhalten SchlĂ€gertrupps und bedrohen in SA-Manier anders Denkende. Erdogan ist anders als Franco auch ein Völkermord – in diesem Falle an den Kurden – durchaus zuzutrauen. Sein Vorgehen gegenĂŒber den kurdischen YDP-Truppen im Norden Syriens und die EinsĂ€tze der tĂŒrkischen Armee in Diyarbakir sprechen BĂ€nde. Erdogan sind zur Erlangung der absolutistischen Macht in der TĂŒrkei alle Mittel recht. Und nicht zuletzt dank der verlogenen Verzögerungstaktik der EU beim Beitrittsprozess der TĂŒrkei konnte Erdogan seit einigen Jahren gegenĂŒber seinen AnhĂ€ngern erfolgreich argumentieren, man wolle in der EU ja eigentlich keine TĂŒrkei. Er kann sich dabei auf eine breite konservative WĂ€hlerschaft stĂŒtzen, die autoritĂ€re Politik und Staatsformen befĂŒrwortet. Und trotzdem hat Erdogan Angst, er könne das Ziel, die TĂŒrkei in eine Quasi-Diktatur zu verwandeln, nicht erreichen.Weiterlesen…

Sanders&Lee / Israel / Syrien / BuPrÀ / Podemos / Italien

Bernie Sanders und Spike Lee diskutierten fĂŒr den Guardian das US-Wahlergebnis. (Freitag)
Knut Mellenthin (JW) berichtet ĂŒber eine KorruptionsaffĂ€re in Israels Regierung, hinter der – wenig ĂŒberraschend – die RĂŒstungssparte von Thyssen-Krupp und unsere eigene Bundesregierung stecken.
Michael LĂŒders beschrieb heute morgen im DLF-Interview die ausweglose strategische Situation in und um Syrien. Wie die Fluchtsituation die Lebenslage syrischer Frauen verĂ€ndert, hat eine von ihnen selbst untersucht. (Freitag)
BundesprÀsidentenkandidat Butterwegge veröffentlicht seine Agenda. (Freitag)
Ebendort eine Bestandsaufnahme der Strategiediskussion bei Podemos in Spanien, die hier schon ausfĂŒhrlich beschrieben wurde. (Freitag)
Wie Alte, Eltern, Lehrer*innen und besserwissende Kulturkrtiker*innen nicht nur den Lernfortschritt ihrer Kinder, vergeblich, zu bremsen versuchen, sondern auch den technisch-industriellen Fortschritt unserer Ökonomie, steht nicht im Handelsblatt, sondern auch im Freitag.
Petra Reski, die durchaus auch schon mal ĂŒber das eine oder andere Ziel hinausschiesst, schimpft ĂŒber die verzeifelte Lage vor dem vermaledeiten Renzi-inspirierten Verfassungsreferendum in Italien. Nach Auskunft meiner italienischen Freunde verniedlicht Reski die Gefahr, die von der “5-Sterne-Bewegung” ausgeht, in allen anderen Punkten hat sie glaube ich leider ziemlich recht.

Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen

Die Aufregung um die spinnerten Briten ist ĂŒbertrieben. Was sich heute bei ihrem Referendum abspielt ist fĂŒr sie von innenpolitischer Relevanz. Globalisierung annehmen oder vor ihr flĂŒchten? Die Frage stellt sich heute in jedem Land. Aber die Briten sind zu klein und unwichtig, um sie aufzuhalten.

Was wird im Brexit-Fall passieren? Die EU bekommt zu ihren zahlreichen Problemen eins mehr.Weiterlesen…

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