Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Refugees welcome

Versuch einer Problemskizze

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des PhÀnomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrĂŒckt durch CDU/GrĂŒne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen GrĂŒne und CSU. GrĂŒne gehören zwar nicht der Regierung an, stĂŒtzen aber die Bundeskanzlerin; wĂ€hrend die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht.Weiterlesen…

Gedanken zu FlĂŒchtlingskrisen & Asylpolitik

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den RĂ€ndern Europas drĂ€ngen sich wieder die FlĂŒchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlĂ€gt sich die italienische Marine mit FlĂŒchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die FlĂŒchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema FlĂŒchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser FlĂŒchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt ĂŒberbieten sich alle in VorschlĂ€gen, wie man die Kriegs- und WirtschaftsflĂŒchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber ĂŒber nachhaltige Lösungen, die man die globalen FlĂŒchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berĂŒhrte Schweigen rĂŒhrt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die FlĂŒchtlingskrise oder gar eine Lösung fĂŒr die globalen FlĂŒchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen BĂŒrgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lĂ€sst man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drĂ€ngt und muss diskutiert werden.

Ein spÀtes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzĂŒgige FlĂŒchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war.Weiterlesen…

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