Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Reichstag

Wenn Faschisten “ErmĂ€chtigungsgesetz” sagen

Wieder haben Corona-Leugner, AfD, AluhĂŒte und Q-Anon-Hetzer in Berlin demonstriert, haben rechte VerfĂŒhrer viele naive MitlĂ€ufer verfĂŒhrt, sich ohne Maske und notwendigem Abstand mit zum Teil kleinen Kindern zu versammeln. Selbsternannte “AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung” hatten schon im Vorfeld viel blĂŒhenden Unsinn ĂŒber die Novelle zum Infektionsschutzgesetz in die Welt gesetzt: Maskanzwang, QuarantĂ€ne und Demonstrationsverbote wĂŒrden fĂŒr immer zementiert, angeblich Grundrechte beseitigt – so die völlig abwegige Botschaft. Wieder wurde sich aufs Grundgesetz berufen, wurden Passanten aggresiv angegangen, Journalisten bedroht, Polizisten angegriffen.Weiterlesen…

Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon AnhĂ€nger, Esoteriker, Rechtsextremisten, ReichsbĂŒrger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich fĂŒr Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und Ă€hnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhĂ€ngen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch fĂŒr Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geĂ€ußert. Das hĂ€tten alle anderen tun dĂŒrfen, nur nicht der zustĂ€ndige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage fĂŒr die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen…

Geschichten aus dem Bundestag

Wer sitzt im Bundestag – und wer nicht?
Die “SĂŒddeutsche Zeitung” hat eine Fleißarbeit darĂŒber veröffentlicht, wer und vor allem, wer nicht im Bundestag sitzt. Und besonders auch darĂŒber, welche wesentlichen Teile der Bevölkerung dort nicht vertreten sind. Lohnt sich zu lesen. Die SĂŒddeutsche schreibt: “Vor einigen Wochen hat die SZ einen Fragebogen an alle Abgeordneten des neuen Bundestags geschickt. 280 von ihnen haben mitgemacht und geben so eine Antwort auf die Frage: Wie gut reprĂ€sentieren die Abgeordneten ihr Volk? Das Ergebnis ist eindeutig: Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sitzen im Parlament nicht nur zu wenige Frauen und zu wenig Migranten, sondern auch: zu wenig Landbewohner, zu wenige Menschen mit Hauptschulabschluss, zu wenige mit einer Behinderung.”Weiterlesen…

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