Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rentenversicherung

Kleine Betriebsrenten und Direktversicherungen

von Matthias W. Birkwald MdB
Spahns Entwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – Der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergehen!

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der Linken gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federfĂŒhrenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Druck von Betroffenen und der Linken hat also etwas bewirkt.Weiterlesen…

Höherer Rentenbeitrag bremst weder Wachstum noch BeschÀftigung

von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben fĂŒr die Rente sind kein Problem fĂŒr die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele BeschĂ€ftigte aus geburtenstarken JahrgĂ€ngen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen fĂŒr das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die BeitragssĂ€tze steigen werden, erscheint lĂ€ngerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle StĂ€rkung der gesetzlichen RentenversicherungWeiterlesen…

Verbot von Negativ-Zinsen fĂŒr Sozial- und Rentenkassen

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke

Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist (noch) sehr positiv. Die NachhaltigkeitsrĂŒcklage der Deutschen Rentenversicherung betrug im Juni 34,3 Milliarden (sic!) Euro und lag damit um vier Milliarden Euro ĂŒber dem Vorjahreswert. Ich bewerte deshalb die aktuelle Finanzsituation der Sozialversicherungen zwar als gut, warne aber davor, zum Beispiel die dringend notwendige Gleichstellung in der sogenannten „MĂŒtterrente“ von vor und nach 1992 geborenen Kindern aus der Rentenkasse zu finanzieren. Dadurch verliert die Rentenversicherung jĂ€hrlich 10 Milliarden Euro an Beitragsmitteln.Weiterlesen…

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das grĂ¶ĂŸte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung ĂŒbernommen und ist zurĂŒckgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem lĂ€ngeren Prozess neu aufzustellen. Erste ErklĂ€rungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und WahlkĂ€mpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er mĂŒsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hĂ€ngt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die VerschĂ€rfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in RegierungsĂ€mtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können?Weiterlesen…

Sicher im Alter?

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der BerufstÀtigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu mĂŒssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekĂŒrzt werden mĂŒssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den SozialverbĂ€nden völlig ĂŒberzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nĂ€chsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der ErwerbstĂ€tigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und SozialverbĂ€nden zur StĂ€rkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brĂ€chte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen SachzwĂ€ngen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst:Weiterlesen…

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