Thema: US-Repräsentantenhaus

Deutsche Bank wackelt – Merz mittendrin

Von , am Donnerstag, 24. Januar 2019, in Politik.

Schlechte Schlagzeilen für eine Bank. Dass sie vom Organ der Frankfurter Banken, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreitet werden, spricht dafür, dass die Raubtiere des Kapitalismus uneinig sind. Die Bank wird zum Opfer, um das die Geier kreisen.
Schon länger ist bekannt, dass es einen fetten internationalen Geldwäscheskandal um die Danske Bank gibt, an dem die Deutsche Bank mitbeteiligt war. Darüber gibt es offizielle Untersuchungen der US Federal Reserve, vergleichbar der Europäische Zentralbank. Parallel werden quasi-amtlich Gerüchte gestreut, Weiterlesen

Narzissmus an der Macht

Von , am Montag, 23. Januar 2017, in Politik.

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf “die kleine Clique der Politik” geschimpft, die sich angeblich auf Kosten “des Volkes” – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über “das Washington” zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen