Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rheinland-Pfalz (Seite 1 von 3)

Geheilt von der Gelbsucht

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Fluchtreflexe

Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm

Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen

Strukturierte Verantwortungslosigkeit

Der Rücktritt von Anne Spiegel wirft viele Fragen auf. Es handelt sich um ein kollektives persönliches und politisches Versagen. Das klingt hart. Deshalb werde ich das erläutern.

Anne Spiegel hat vier kleine Kinder. Eines ist in der Kita, die anderen in der Grundschule. Ihr Ehemann, der ihr den Rücken freihalten sollte, erlitt 2019 einen schweren Schlaganfall. Danach entschied sich Anne Spiegel im Angesicht dieser Lage die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Allein das halte ich für verantwortungslos. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Demente Ampel?

Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen

Schweinegipfel

Die FAZ, das habe ich hier schon oft bemerkt, kann immer wieder ein unerschöpflicher Quell von Information sein. Wobei, dieser … gähn! … banale dpa-Bericht über fehlgeleitete Agrarsubventionen ist wahrlich “nichts Neues”. Wissen “wir” das nicht schon seit Jahrhunderten? Ja gut, Klimakrise und so, Armut, Reichtum, Hunger – “hatten wir doch alles schon”. Oder? Wer sich darüber bisher nicht aufgeregt hat, wird es auch nicht mehr. Oder? Weiterlesen

Wundersame Bahn LXXIV

Wie gut, dass wir keine Ossis sind. Oder?
Extradienst-Gastautor Peter Wahl ist zu seiner Berliner Zeit (oder auch schon davor) regelmässig zu Urlauben nach Usedom gereist. Es muss ihm gefallen haben. Obwohl dort doch bis zu einem Drittel AfD wählen. In meinem Gegenstück an der Nordsee, der Krummhörn, wählen sie noch SPD, wenn das woanders schon keine*r mehr tut. Ich würde darum das Bestreben der SPD in Berlin und MeckPomm infragestellen, die Bahnverbindung nach Usedom zu verbessern Weiterlesen

Trittsichere Malu

Stiefel und Satzbau in der Katastrophenpolitik
Es ist ein grosses Glück für Bonn, dass es bisher (angeblich/scheinbar) kein Todesopfer nach dem Regen der vergangenen Woche gab. Meine ganze persönliche Einschränkung bestand darin, dass ich an einem einzigen Tag nur bis zum Edeka kam. Jedes Einschlafen im warmen Beueler Bett empfand ich als grosses Glück. Denn in vielen Orten, die es zum Teil jetzt gar nicht mehr gibt, bin ich mit meinem Fahrrad ein- oder mehrmals gewesen, insbesondere an der Ahr und dort in Sinzig. Weiterlesen

Wie lieb von dir

Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen

Green New Deals

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

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