Kürzlich hatte ich bemerkt, dass ich keine Lust habe, das hierzulande anhaltende Impfgezeter zu kommentieren. Das hat gestern für mich Peter Kapern/DLF getan, auf den oft Verlass ist. Er wird noch besser wissen als ich, dass sein Sender Teil des Problems ist. Insbesondere an Wochenenden lesen seine Aktuelles-Redaktionen zu viele schlechte Sonntagszeitungen, und lassen sich von denen die Agenda diktieren, reaktionäre Selbstreferentialität. Weiterlesen
Nach der Demonstration von Hooligans, Rechtsextremisten, Aluhüten, Q-Anon-Sektengläubigen und Corona-Leugnern vergangenen Woche in Leipzig sind manche CDU- und SPD-Politiker schon wieder dabei, die größte Dummheit zu begehen und den selbsternannten, verlogenen Grundrechtsschützern Recht zu geben. So forderten Vertreter beider Großkoalitionäre nach den Krawallen, das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten weiter einzuschränken, Demonstrationen auf 1.000 Teilnehmer zu begrenzen und ähnliche verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe, die Corona-Leugner nur bestärken. Die Politik hat nicht begriffen, dass sie damit genau in die Falle der Corona-Gegner und Trumpisten geht, die fälschlich behaupten, sie seien durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Weiterlesen
Der Deutschlandfunk betreibt gegenwärtig auf allen seinen Wellen einen ganzjährigen Programmschwerpunkt unter dem Label “Denkfabrik”. Unter fünf vom Sender vorgegebenen Vorschlägen hatten seine Hörer*innen “Dekolonisiert euch!” gewählt, das war noch bevor Black Lives Matter nach dem Mord an George Floyd bis nach Europa geschwappt war. Das Prinzip dieser “Denkfabrik” ist nicht, das gegenwärtige Radioprogramm coronaartig umzustülpen, sondern in alle Fachprogramme einzusickern, klassischer Querschnitt, und gut ausgedacht. Weiterlesen
Vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet, in den 70er und 80er Jahren der wichtigste Ort meiner politischen Sozialisation. Aus diesem Anlass ist ein gewaltiges Buch entstanden, herausgegeben von den Extradienst-Autoren Roland Appel und Michael Kleff: “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen””. Roland hat bereits darauf hingewiesen. Hier kann es direkt beim Verlag erworben werden. Seit heute ist auch die Radikaldemokratische Stiftung online (die Seite ist noch im Aufbau), die am ersten Juni-Wochenende zum gleichen Anlass eine qualitativ hochkarätig besetzte Tagung durchführen wird. Menschen mit diesem politischen Hintergrund sind heute schockiert über die alberne Lächerlichkeit, mit der ein kleiner braver Juso Weiterlesen
Maischberger / Horst Stern / Frankfurter Schul-Hofkeilerei / Barca
Gestern fanden Sie hier u.a. folgendes Zitat von Alexander Kluge: “Ich muss die Wähler der AfD ernst nehmen, die Partei nicht. Im Fernsehen geschieht das Umgekehrte. Was die Wähler in den ostdeutschen Ländern möglicherweise wollen, wird nicht untersucht. Die Organisation dagegen wird durch Zitat dauernd verbreitet.” Wie ein Weissager. Denn heute finden wir als Ankündigung der ARD-Kirmes “Maischberger”, Weiterlesen
SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen
Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.
Wenn es “nur” Schauergeschichten sind, bleibt dennoch die politische Frage, warum wir ihnen so zielgerichtet ausgesetzt werden.
Derzeit werden “nur” die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Die diversen Sündenbock-Strateg*inn*en der deutschen Politik interessiert das nicht. Sie sind bekanntlich – siehe Mittelmeer, siehe Rüstungsexport – vielfach bereit über Leichen zu gehen. Was ist dagegen die Traumatisierung von ein paar hunderttausend Sowieso-nicht-Wahlberechtigten? Weiterlesen
Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin.
Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar Weiterlesen
Danke, danke, danke und danke.
Telepolis-Autoren plus Charlotte Wiedemann nehmen die grassierende Propaganda auseinander.
Peter Nowak widmet sich, ähnlich wie hier Roland Appel, der flüchtlingsfeindlichen Kampagne der Union.
Thomas Pany nimmt, eine Assad-Verteidigung vermeidend, die “Nachrichten” genannten Gerüchte über Enteignungen in Syrien auseinander. Im sonnigen deutschen Frühling vergessen wir gern, Weiterlesen
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