Vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet, in den 70er und 80er Jahren der wichtigste Ort meiner politischen Sozialisation. Aus diesem Anlass ist ein gewaltiges Buch entstanden, herausgegeben von den Extradienst-Autoren Roland Appel und Michael Kleff: “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen””. Roland hat bereits darauf hingewiesen. Hier kann es direkt beim Verlag erworben werden. Seit heute ist auch die Radikaldemokratische Stiftung online (die Seite ist noch im Aufbau), die am ersten Juni-Wochenende zum gleichen Anlass eine qualitativ hochkarätig besetzte Tagung durchführen wird. Menschen mit diesem politischen Hintergrund sind heute schockiert über die alberne Lächerlichkeit, mit der ein kleiner braver JusoWeiterlesen…
Beueler Extradienst
Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt
Schlagwort: Roland Appel (Seite 1 von 3)
SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann?Weiterlesen…
Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.
Wenn es “nur” Schauergeschichten sind, bleibt dennoch die politische Frage, warum wir ihnen so zielgerichtet ausgesetzt werden.
Derzeit werden “nur” die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Die diversen Sündenbock-Strateg*inn*en der deutschen Politik interessiert das nicht. Sie sind bekanntlich – siehe Mittelmeer, siehe Rüstungsexport – vielfach bereit über Leichen zu gehen. Was ist dagegen die Traumatisierung von ein paar hunderttausend Sowieso-nicht-Wahlberechtigten?Weiterlesen…
Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin.
Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar Weiterlesen…
Danke, danke, danke und danke.
Telepolis-Autoren plus Charlotte Wiedemann nehmen die grassierende Propaganda auseinander.
Peter Nowak widmet sich, ähnlich wie hier Roland Appel, der flüchtlingsfeindlichen Kampagne der Union.
Thomas Pany nimmt, eine Assad-Verteidigung vermeidend, die “Nachrichten” genannten Gerüchte über Enteignungen in Syrien auseinander. Im sonnigen deutschen Frühling vergessen wir gern,Weiterlesen…
Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt.Weiterlesen…
Der “militärische Gegenschlag” in Syrien
Es gab letzte Woche eine Gespensterdiskussion um die Todesumstände syrischer Kriegsopfer: Chemiewaffen? Von Assad oder wem? Davon wird niemand wieder lebendig. Und, wer überlebte, unversehrt. Wie verhält es sich aber mit dem “militärischen Gegenschlag”, den Andreas Zumach und Roland Appel in diesem Blog zurecht kritisiert haben? Hat es ihn gegeben? Das ist vielleicht die einzige Frage in diesem Zusammenhang, die wir mit Ja beantworten können. Aber was sollte er bezwecken?
Diese Fragen dämmerten mir, als ich gestern Abend zunächst die Aufzeichnung der letzten Illner/ZDF-Ausgabe verfolgte, und dann zur aktuellen Tagesschau mit der Trump/Macron-Show in Washington zappte.
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Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.
Kafkaeske Diskursphänomene
Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden.Weiterlesen…
Nach 16 Jahren wollen die Grünen in einem mehrjährigen Prozess ein neues Grundsatzprogramm diskutieren. Auch wenn es öffentlich bestritten wird – selbstverständlich geht es dabei um Selbstvergewisserung. Daran ist nichts Schlechtes, wenn die Welt sich mit zunehmendem Tempo dreht. Schlecht ist Feigheit vor Parteinahme, wie der Name schon sagt, der ureigene Job einer Partei. Schlecht ist Unklarheit und Wirrnis im eigenen Denken – wie, und mit wem zusammen, müssen wir handeln? Handeln ist keine spezielle Aufgabe von Regierungen, sondern in einer Demokratie Aufgabe jedes Subjektes.
Baerbocks und Habecks Bundesvorstand hat zu dieser Debatte einen Diskussionsanstoss („Impulspapier“) niedergeschrieben, der zwar bei Spiegel-online bereits gefeiert wurde, aber Leerstellen aufweist und Missverständnisse erkennen lässt.Weiterlesen…
Johanna Tirnthal erinnerte am abgelaufenen Wochenende im Deutschlandfunk an Hannah Arendt und ihr heute noch aufsehenerregendes TV-Gespräch mit Günter Gaus. Das hatte ich hier auch bereits getan. Ich wusste nicht, was Tirnthal zurecht hervorhob, dass Gaus’ Gespräch mit der 68er-Ikone Rudi Dutschke auf Youtube “nur” gut hunderttausend Klicks erwirtschaftete, also nur gut ein Zehntel von Arendt. Und ja, das sagt uns was über uns, das Publikum, heute, und welche inhaltlichen Fragen und Figuren heute aktuell und virulent sind.
Der ganze Beitrag war durch und durch verdienstvoll. Eine einzelne klitzekleine Formulierung Tirnthals brachte mich gedanklich jedoch auf die Palme: solche Gespräche seien “heute im Fernsehen nicht mehr denkbar”. Warum eigentlich nicht?Weiterlesen…
Vor einigen Tagen liess Roland Appel hier seiner Empörung über eine Maischberger-Produktion für die ARD freien Lauf. Zur Beurteilung des Missstandes und beim Nachdenken über Abhilfe müssen Sie wissen: die Gastgeber*innen solcher Produktionen sind keine (gutbezahlten) Angestellten ihres Senders, sondern (noch viel besser bezahlte) Geschäftspartner*innen. Sie betreiben eigene Produktionsunternehmen, machen alles selbst, auch die Technik, und lassen sich das pauschal als Gesamtpaket für soundsoviele Jahre von unseren Gebühren teuer bezahlen. So ein Produktionsvertrag ist kompliziert und umfangreich, unterliegt mannigfaltigen “Geschäftsgeheimnissen” und ist für Sie und mich auf keinen Fall öffentlich einsehbar.Weiterlesen…
Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.
Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus?Weiterlesen…
Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite.Weiterlesen…
… nicht besser. Tomasz Konicz deutet die aktuellen Entwicklungen des globalen Kapitalismus als mögliche Crashvorboten. Könnte sein. Hoffen wir mal, dass er ein Spinner ist …..
Deutschland
Jakob Augstein, auch über ihn kann mann viel Kritisches meinen und schreiben, aber im deutschen Bürgertum kennt er sich aus.
Heribert Prantl beschreibt das deprimierende Bild unserer kommenden Regierung, das sogar mutwillig auf Blender wie Macron verzichtet. Sollen wir über diesen Unterschied nun froh sein, oder ist das nur eine besonders fiese Form, uns Geringschätzung zu übermitteln? Ähnlich arm: die Oppositionssprechblasen in der Tagesschau.
New YorkWeiterlesen…
Nicht nur die Bauern, aber die auch.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, sagt der Volksmund. Es sind nicht “nur” die Trump- und AfD-Wähler*innen.
Fangen wir anlässlich von “Grüner Woche” und “Wir haben es satt” mit den Bauern an. Jost Maurin (taz) beschreibt die Lage zutreffend. Die Mehrheit der deutschen Bauern wählt sich seit Bestehen der Bundesrepublik ihre Metzger in die politische Führung ihres gleichnamigen Verbandes. Der sie wiederum gnadenlos korrupt an die Agroindustrie ausliefert. Dabei kommt folgender ökonomischer Widersinn unten raus: Weiterlesen…
In Berlin würde jetzt alle schreiend aufstehen und “Dercon” rufen. Ungerecht. Wir sind ja auch nicht in Berlin. Helmich ist es auch nicht, nach meiner Wahrnehmung eher ein kluger Stratege, der mit immer enger werdenden Spielräumen von seiten einer kurzsichtigen Kommunalpolitik klarkommen muss. Nein, der geschätzte Kollege Rene Martens hat diesen “Eindruck” vom aktuellen WDR-Intendanten Tom Buhrow gewonnen. Und damit könnte er rechthaben.
Buhrow habe ich in den 80er Jahren noch bei Kölner Antifa-Demos mitlaufen gesehen. Lockerer Typ mit fortschrittlichen Ansichten, so setzte er sich in meiner Erinnerung fest. Das allein reicht offensichtlich nicht, ein immer mehr Fett ansetzendes Dickschiff durch unruhige Gewässer zu steuern. Fett schwimmt immer oben? Ja, das könnte die herrschende “Philosophie” des WDR von heute sein. Programminnovationen sind aus dem HausWeiterlesen…
Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.
Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.
Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.
Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der Rechtsstaatspartei FDP.
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