Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rolf Gössner

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus  einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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“Big Brother Award” an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

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