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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rüstungsexporte

Rechtswidrige Rüstungsexporte

Seit 2015 stagniert der internationale Waffenhandel. Nur die USA, Frankreich und Deutschland legten im Rüstungsexport zu, Deutschland um 21 %, laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Verantwortlich ist die Bundesregierung. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 26 vor, dass „zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“ dürfen. Weiterlesen

Flinten-Uschi wieder da

… und bei der gewiss teuer beratenen Arbeit / Wirtschaftsminister hat Zeit …
Die Bundesregierung scheint die Absicht zu verfolgen, für böse Rüstungsexporte in Zukunft die böse EU-Kommission in Brüssel – wie für fast alles – “schuld” sein zu lassen. Nachdem die irren Briten raus sind, besteht dort keine Gefahr mehr für eine EU-interne Hegemonie der deutschen Rüstungsindustrie. Krise hin, Krise her – im Ermorden(-Können) bleibt Deutschland Weltspitze. Weiterlesen

Iran hat gewonnen

Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp
In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat. Weiterlesen

Türkei, Kurdistan, Syrienkrieg

Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen “Dududu!”. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Die drei Supergangster von der Tribüne

Naja, eigentlich nur 2; der in er Mitte ist eher ihr Hampelmann. Was haben sie besprochen? Gar nicht so schwer rauszufinden. Florian Rötzer, Telepolis-Chef, hat ein bisschen recherchiert und von München aus so viel herausgefunden. Die Ausrede “das hab’ ich nicht gewusst” fällt damit wieder weg.
Solche Arschlöcher sind aber nicht nur die andern, “wir” sind es auch. Die deutschen Rüstungsexporte haben angeblich “abgenommen”, wird uns vorgeflunkert. Sie hatten aber auch das dritthöchste Volumen, seit die Bundesregierung dazu öffentlich berichten muss. Hier wird es kritisch eingeordnet (allerdings: dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).

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