Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Sachsen (Seite 1 von 3)

Sachsens Spitzel gegen die Demokratie

Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster “Flügel” könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs”schutz” Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen

Rundfunk-Reste

Manche meinen, Radio stürbe noch schneller als lineares TV. Die Zukunft seien Podcasts. Ich bin Ü60, also ein fauler Sack. Radio hat mich sozialisiert, insbesondere was das Politische betrifft, selbstverständlich auch die Musik. Mein Erzieher war der WDR, bei dem bin ich aber ausgezogen, wie es heute üblich ist, in fortgeschrittenem Alter. Irgendwann wollen die ja sogar das ganze UKW abschalten. Ich höre immer noch Radio, mit einem Sony-Receiver, den ich Anfang der 80er Jahre für viel Geld auf Rat meines technikaffinen jüngeren Bruders bei Radio Pawlak in Essen erworben habe. Japanische Wertarbeit – das Ding läuft immer noch tadellos. Wenn die UKW plattmachen, bin ich wahrscheinlich raus. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

Toter Fussball hebt sein Haupt / Bonner Infektionszahlen
Viele haben nicht zugeguckt. Im Stadion keine*r, vor der Glotze nur gut 6 Mio., weniger als 10% der Republik. Einer der Lieblingsspieler unserer Oberbürgermeisterin Katja Dörner, bekennende Werder-Anhängerin, Fin Bartels setzte seine Karrierepointe. Nach meinem Gefühl war der 33-jährige in seiner Profikarriere mehr verletzt als spielfähig. Wenn er spielte, dann selten 90 Minuten durch, vermutlich, weil bei ihm als trickreicher Unterschiedsspieler defensive Anlaufarbeit nicht zu seinen Lieblingstätigkeiten gehört. Gestern spielte er 120 Minuten durch, Weiterlesen

Wählen mit 16?

von Thorsten Faas und Arndt Leininger / Otto Brenner Stiftung
Ein empirischer Beitrag zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters
7. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit

Das Wahlalter kann man absenken oder nicht. Am Ende ist eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen. Im internationalen Vergleich wie auch in Deutschland mit Blick auf die Situation in den Bundesländern sind einige Länder, im Gegensatz zu anderen, diesen Schritt bereits gegangen. Dies führt einerseits zu durchaus problematischen Mustern, wenn junge Menschen bei manchen Wahlen in manchen Bundesländern bereits wählen dürfen, in anderen dagegen nicht. Solche Unterschiede zwischen Bundesländern eröffnen aber auch Chancen für Forschung, um die Hintergründe und möglichen Folgen von Wahlaltersabsenkungen ergründen zu können und so der bislang häufig sehr normativ geführten Debatte eine stärkere empirische Unterfütterung zu geben. Weiterlesen

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen

Mutiger Einsatz gegen Polizeiwillkür

…überschrieb das ZDF einen Beitrag. Ich wunderte und las weiter, um festzustellen dass es sich natürlich nicht um einen Bericht über Polizei in Deutschland, sondern einen über Russland handelte. Wie konnte ich auch annehmen, dass sich eine solche Überschrift auf Bürgerrechtler in Deutschland beziehen könnte?

Dabei gibt es so etwas wie Polizei-Willkür auch in diesem unserem Lande – und das immer wieder, in Berlin fast täglich. Weiterlesen

Zahlen Sie (noch) für Journalismus?

Sie und ich zahlen eine Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche TV- und Radioprogramme. Ist da Journalismus drin? Gefragt dazu, ob und in welchem Umfang wir das wollen, werden wir nicht. Ginge es nach mir und meinem Nutzungsverhalten, gingen 80% in Journalismus. Ginge es dagegen nach den Einschaltquoten ….hilfe, bloss nicht! Eine bessere Lösung wäre, wenn die engagierten Fans, sofern sie noch nicht ausgestorben sind, mehr mitwirken dürften. Nicht mit diesen ätzenden Call-In-Sendungen (das ist Trash, den ich sofort abschaffen würde), sondern beim diskutierenden Mitbestimmen, und beim Wählen der Aufsichtsgremien. Die digitalen Handwerkszeuge gibt es längst; die fassen die Sender aber mit der Kneifzange nicht an. Weiterlesen

Silvesterkrawall 19/20 (II)

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der überforderte Bundesinnenminister endlich zurücktreten muss, dann lieferte er ihn selbst mit seiner und seiner rechten Spiessgesellen missratenen Inszenierung. Dieses Jahr sollte endlich mal wieder nach ungezähltem und gerne ignoriertem rechten Terror gezeigt werden, dass Links ja genauso schlimm ist. In Leipzig-Conneweitz wurden, wie überall in Deutschland, in der Silvesternacht die mit Feuerwerkskörpern bewaffneten männlichen Strassen-Irren gefunden, um für die Videodesperados des AfD-nahen Springerkonuzerns kostengünstiges Bildmaterial zu produzieren. Weiterlesen

Gefahren der Beschleunigung

It’s capitalism, stupid! Dem herrschenden Wirtschaftssystem wohnt der Megatrend des Wachstums und der Beschleunigung inne. Nur wer dabei der Grösste und Schnellste ist, und den kostspieligen Produktionsfaktor (menschliche) Arbeit radikal zurückdrängt, schafft die ersehnte Profitmaximierung. Alle anderen sind beständig bedroht vom “tendenziellen Fall der Profitrate”. Wer es bis dahin nicht begriffen hatte, bekam eine Ahnung davon, als die Digitalisierung der Produktionsverhältnisse fühlbar wurde. Ist zwar auch schon das eine oder andere Jahrzehnt so; aber die meisten sind halt Spätmerker. Das ist die Lücke für Demagogen: Weiterlesen

Absolut bis relativ

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt!
Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

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