Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Sachsen (Seite 1 von 2)

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen.Weiterlesen…

Mutiger Einsatz gegen Polizeiwillkür

…überschrieb das ZDF einen Beitrag. Ich wunderte und las weiter, um festzustellen dass es sich natürlich nicht um einen Bericht über Polizei in Deutschland, sondern einen über Russland handelte. Wie konnte ich auch annehmen, dass sich eine solche Überschrift auf Bürgerrechtler in Deutschland beziehen könnte?

Dabei gibt es so etwas wie Polizei-Willkür auch in diesem unserem Lande – und das immer wieder, in Berlin fast täglich.Weiterlesen…

Zahlen Sie (noch) für Journalismus?

Sie und ich zahlen eine Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche TV- und Radioprogramme. Ist da Journalismus drin? Gefragt dazu, ob und in welchem Umfang wir das wollen, werden wir nicht. Ginge es nach mir und meinem Nutzungsverhalten, gingen 80% in Journalismus. Ginge es dagegen nach den Einschaltquoten ….hilfe, bloss nicht! Eine bessere Lösung wäre, wenn die engagierten Fans, sofern sie noch nicht ausgestorben sind, mehr mitwirken dürften. Nicht mit diesen ätzenden Call-In-Sendungen (das ist Trash, den ich sofort abschaffen würde), sondern beim diskutierenden Mitbestimmen, und beim Wählen der Aufsichtsgremien. Die digitalen Handwerkszeuge gibt es längst; die fassen die Sender aber mit der Kneifzange nicht an.Weiterlesen…

Silvesterkrawall 19/20 (II)

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der überforderte Bundesinnenminister endlich zurücktreten muss, dann lieferte er ihn selbst mit seiner und seiner rechten Spiessgesellen missratenen Inszenierung. Dieses Jahr sollte endlich mal wieder nach ungezähltem und gerne ignoriertem rechten Terror gezeigt werden, dass Links ja genauso schlimm ist. In Leipzig-Conneweitz wurden, wie überall in Deutschland, in der Silvesternacht die mit Feuerwerkskörpern bewaffneten männlichen Strassen-Irren gefunden, um für die Videodesperados des AfD-nahen Springerkonuzerns kostengünstiges Bildmaterial zu produzieren.Weiterlesen…

Gefahren der Beschleunigung

It’s capitalism, stupid! Dem herrschenden Wirtschaftssystem wohnt der Megatrend des Wachstums und der Beschleunigung inne. Nur wer dabei der Grösste und Schnellste ist, und den kostspieligen Produktionsfaktor (menschliche) Arbeit radikal zurückdrängt, schafft die ersehnte Profitmaximierung. Alle anderen sind beständig bedroht vom “tendenziellen Fall der Profitrate”. Wer es bis dahin nicht begriffen hatte, bekam eine Ahnung davon, als die Digitalisierung der Produktionsverhältnisse fühlbar wurde. Ist zwar auch schon das eine oder andere Jahrzehnt so; aber die meisten sind halt Spätmerker. Das ist die Lücke für Demagogen:Weiterlesen…

Absolut bis relativ

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt!
Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz.Weiterlesen…

Der AfD-Wahlkampf des Springer-Konzerns

Ich lese kein “Lügenblatt” (Copyright: Dietrich Kittner). Und interessiere mich auch kaum für den DFB-Pokal, den unwichtigsten Wettbewerb des Profifussballs. Darum bin ich gestern etwas kurz angebunden über den Fall Springer-Konzern gegen einen Schwarzen hinweg gegangen. Erst der taz-Kollege Johannes Kopp öffnete mir Augen und Hirn. Dass die taz seine Darstellung im Sportteil vergräbt, spricht nicht dafür, dass Viele in ihrer Redaktion die politische Brisanz des Zusammenhangs verstehen.
Seit Tagen führen die Revolvermedien des Springer-Konzerns also eine publizistische Kampagne gegen einen angeblichen schwarzen Bilderbuchflüchtling des Hamburger SV.Weiterlesen…

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde.Weiterlesen…

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

von #unteilbar Sachsen

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.Weiterlesen…

Unfassbar: Ein Realitätsleugner ist Ministerpräsident von Sachsen!

Der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat heute im Rahmen einer aktuellen Stunde in Landtag zu den rechtsextremistischen Krawallen vom Wochenende Stellung genommen. Was er sonst noch gesagt hat, wird von der Skandalbehauptung der Woche in den Hintergund gedrängt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetze und es gab keine Jagden” und damit auch keine Menschenjagden auf fremd aussehende, die jede*r erkennen konnte. Das, was millionen Zuschauer der “Tagesschau” und “Heute” mit eigenen Augen sahen, dass Neonazis Jagd auf fremd aussehende Menschen gemacht haben, begleitet von rassistischen Sprüchen, leugnet ein ausgewachsener CDU-Ministerpräsident, der einen Amtseid auf die Verfassung des Landes Sachsen und auch auf das Grundgesetz geleistet hat. Und nun fordert die AfD von der Kanzelerin, sie solle sich gar für ihre klare Position entschuldigen.

Da liegt offensichtlich  der Kern der Fäulnis im sächsischen politischen System. Ein Realitätsleugner als Ministerpräsident, ein Beschöniger solcher Probleme, die ernst genommen werden müssen, ein Abwiegler der Brisanz der Situation. Ein AfD- Sympathisant der AfD mit CDU-Parteibuch?Weiterlesen…

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, Zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus.

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Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, “Sicherheits”-Behörden

Meine Anregung, Schlepperdienstleistungen von Somalia aus für die Millionen lebensgefährdeten Jemenit*inn*en anzubieten, basierte nicht auf Geheimwissen. Alle relevanten Grossmächte sind schon da, und haben auch keine Scheu, mit der international nicht anerkannten, aber die Abwesenheit von Krieg (bisher erfolgreich) sichernden, Regierung von Somaliland zu kooperieren. An der Regierung von Djibouti wird jetzt auch öffentlich von allen Seiten gezerrt, wie dieser taz-Bericht dokumentiert. Denn in Djibouti haben sie alle nebeneinander Marinebasen,Weiterlesen…

Schon wieder rechtsfreier Raum Dresden

Artikel fünf Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Wer an einer Demonstration teilnimmt, tut dies im öffentlichen Raum und sollte dies nach demokratischem Selbstversständnis auch mit seinem Gesicht tun. Es gibt zwar in bestimmten Situationen ein Recht am eigenen Bild, aber das ist bei öffentlichen Ereignissen oder auch für Personen des öffentlichen Labens eingeschränkt. Mit dieser eigentlich recht einfachen verständlichen Rechtslage sah sich offensichtlich die Polizei in Dresden in der vergangenen Woche überfordert. Ein ZDF-Fernsehteam filmte, wie die faschistische PEGIDA, die gemeinsam mit der AfD zu einer “Demomstration” gegen den Besuch der Kanzlerin Merkel aufgerufen hatte, in kleinen pöbelnden Haufen entlang der Fahrtroute der Kanzlerin und ihrer Begleiter*innen ihre Parolen, u.a. “Putin nach Deutschland, Merkel nach Sibirien” zu brüllen. Weiterlesen…

Bonner fett im NSU-Skandal / Portugal

Ein Alter Herr einer Bonner Burschenschaft hängt fett im Skandal um die Mordserie der NSU-Nazis. Er war Agentenführer eines V-Mannes, der mit den Mordgesell*inn*en gut bekannt war. Diese “Arbeit” verrichtete er noch für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) des Mini-Bundeslandes Brandenburg, das ist ungefähr doppelt so einwohner*innen*stark wie Bremen, halb so viel wie der Stadtstaat Berlin. Seitdem hat er Karriere gemacht.Weiterlesen…

Herrjeh, die Linke

Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich “Die Linke” nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.

Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett:Weiterlesen…

Beklopptes Berlin

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin “unverbindlich” gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals “roten” Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. “Antideutsche” schrieben Anfang der 90er Graffitis wie “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!” an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

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