Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Saskia Esken (Seite 1 von 2)

Pflicht von Uploadfiltern

von Julia Reda
Edit Policy: Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In Deutschland arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Umsetzung der Urheberrechtsreform, mit dem erklärten Ziel, Uploadfilter “so weit wie möglich zu vermeiden”. An der Ernsthaftigkeit dieses Ziels lässt bereits der jĂĽngste Referentenentwurf Zweifel aufkommen, in dem die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern deutlich verschärft werden. Vollständig unglaubwĂĽrdig wird die offizielle Positionierung gegen Uploadfilter aber beim Blick nach BrĂĽssel.Weiterlesen…

Podcaster

Von GĂĽnter Bannas
Wie der Herr, so’s Gescherr? Entgegen der BemĂĽhung, die Machtkämpfe, die um die FĂĽhrung der SPD ausgetragen wurden, als beendet erscheinen zu lassen, wird der Streit an der Parteibasis fortgesetzt. Mehr noch: Auseinandersetzungen in SPD-Gliederungen erscheinen – horribile dictu – als Stellvertreterkriege Berliner Spitzenleute. In MĂĽnchen setzte sich im Kampf, wer bei der Bundestagswahl fĂĽr die SPD antritt, der Abgeordnete Florian Post gegen die Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner klar durch. Die bundespolitische Bedeutung: Weiterlesen…

Er

Von GĂĽnter Bannas
FrĂĽher bei den GrĂĽnen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fĂĽhlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfĂĽgte ĂĽber die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fuĂźte auf der Kunst, andere zu ĂĽberzeugen oder wenigstens zu ĂĽberreden.Weiterlesen…

SPD: Statt neuer Ă„ra alles beim Alten

von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiĂź. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor KĂĽhnert eine neue Ă„ra. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der GroĂźen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und KĂĽhnert sind gescheitert. Mit der neuen Ă„ra wird es wohl vorerst nichts.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂĽren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂĽblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂĽhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂĽrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂĽssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

KĂĽhnerts Sensen

von Ulrich Horn
SPD-Chef Walter-Borjans, hinlänglich bekannt als Gegner des SPD-Finanzministers Scholz, lieferte gerade ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Politikkunst ab. Als die SPD 2019 eine neue Parteispitze suchte, warf Walter-Borjans Scholz aus dem Rennen. Der Finanzminister steht nun fĂĽr die Wahl 2021 als Kanzlerkandidat in Rede. JĂĽngst hatte er sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages gegen den Vorwurf zu erwehren, er habe nicht nachdrĂĽcklich genug darauf gedrungen, den Skandal-Konzern Wirecard zu kontrollieren. Scholz muss einen Untersuchungsausschuss fĂĽrchten.Weiterlesen…

Opfer ihrer groĂźen SprĂĽche

von Ulrich Horn
Die SPD-Chefs

Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der BĂĽrgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl?Weiterlesen…

Schimären

Von GĂĽnter Bannas
JĂĽngst hat Norbert Walter-Borjans einen Tweet gepostet: „Macht euch keinen Kopp! Ich kandidiere nicht.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende bekräftigte, was er zuvor – offenkundig zum Erstaunen vieler – im Radio öffentlich gemacht hatte: „Ich werde nicht fĂĽr den Bundestag kandidieren, sondern mich, wie bereits bei meiner Kandidatur angekĂĽndigt, auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren.“ Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen wäre amtsgemäß gewesen. Eigentlich.Weiterlesen…

Unvollendet

Von GĂĽnter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel ĂĽbte alle wichtigen Ă„mter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestĂĽrzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder.Weiterlesen…

Wer fĂĽhrt die SPD?

von Ulrich Horn
Schauen sich die SPD-Mitglieder gelegentlich noch Umfragen an? Denjenigen, die sich diesen Tort antun, mĂĽsste es beim jĂĽngsten ZDF-Politbarometer mulmig geworden sein. Unter den zehn wichtigsten Politikern finden sich dort sechs von der Union, zwei von den GrĂĽnen und sogar einer von der FDP. Auch von der SPD ist einer dabei, nur einer. Ausgerechnet der, den die SPD-Mitglieder nicht zu ihrem Vorsitzenden machten: Olaf Scholz.Weiterlesen…

Briefe

Von GĂĽnter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream?Weiterlesen…

GemĂĽsecreme

Von GĂĽnter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb fĂĽr die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darĂĽber könnte Einmaliges vergessen oder ĂĽbersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wären.Weiterlesen…

Mit SĂĽffisanz

Von GĂĽnter Bannas
Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-FĂĽhrung.Weiterlesen…

Lokalgrößen

Von GĂĽnter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschlieĂźlich Kommunalwahlen stehen, fĂĽr sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten BĂĽrgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des OberbĂĽrgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die GrĂĽnen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten.Weiterlesen…

Epigonen

Von GĂĽnter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten ĂĽber die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere MachtgefĂĽge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, ParteiflĂĽgel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten,Weiterlesen…

Ideologie des kalten Krieges

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die AfD in ThĂĽringen wird das ganze AusmaĂź des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede GlaubwĂĽrdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maĂźloser SelbstĂĽberschätzung glaubte,  einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben lieĂź, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zählen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn GrĂĽne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hätten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hätteWeiterlesen…

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

von Ulrich Horn
Die Ă„ra Merkel klingt aus

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjĂĽngen. Deutschland mĂĽsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trĂĽgt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie.Weiterlesen…

Machtproben

von GĂĽnter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der BĂĽrgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im FrĂĽhjahr (Landtagswahlen in Baden-WĂĽrttemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor.Weiterlesen…

Nackenschlag zu Neujahr

von Ulrich Horn
Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef KĂĽhnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon ĂĽber die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiĂź Walter-Borjans zu definieren.Weiterlesen…

Beachtenswert

Von GĂĽnter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurĂĽckgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natĂĽrlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen.Weiterlesen…

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