Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.
Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem “unberechenbaren” Trump.
Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Wie werden sie reagieren? Die wenigsten von ihnen werden sich einem öffentlichen Diskurs stellen. Die Diskussion wird hinter verschlossenen Türen und in exklusiven Expert*inn*enkreisen geführt. Ein Blogbeitrag wie dieser soll ein ganz klein wenig Gegenwehr darstellen. Wenn Sie sich aussenpolitisch alphabetisieren wollen, müssen Sie wohl oder übel den meisten meiner Linkempfehlungen folgen.
Die Bundeskanzlerin reist zu Erdogan. Sicher nicht aus ökonomischen Zwängen. Die türkische Wirtschaft liegt darnieder, weitgehend selbstverschuldet. Deutschland hätte genug ökonomische Macht, Erdogan zu politischer Vernunft zu bringen. Im Falle der Türkei geht es aber nicht um Ökonomie, sondern um politische Großmachtstrategie. Die Türkei hat eine geographische Schlüsselposition, die die krisengeschüttelten Deutschland, EU und Nato nicht auch noch verlieren wollen. So geben sie Erdogan Trümpfe in die Hand. Jörg Kronauer analysiert das in der Jungen Welt, ebenso der selbst nicht sonderlich transparent arbeitende aber kenntnisreiche und lesenswerte außenpolitische Watchblog German Foreign Policy (nach einigen Tagen nur noch in Paywall-Archiv), für den erwähnter Kronauer auch regelmässig schreibt. GFP vermeidet regelmässig zu den kritisierten Originalquellen zu verlinken: Günter Seufert von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), ebenfalls ein ausgezeichneter Türkei-Kenner dürfte die Überlegungen der Bundesregierung weitgehend vorgezeichnet haben. Die von ihm vorgeschlagene Visafreiheitsregelung würde ich nicht als Kniefall vor Erdogan sehen, sondern als eine wichtige Alltagserleichterung für Türk*inn*en hier und dort, nicht zuletzt auch für Oppositionelle, die sich in Sicherheit bringen wollen.
Und seien Sie gewiss: mit Menschenrechtspolitik hat das alles (fast) nichts zu tun. Ich erwähnte hier schon mehrmals das schändliche eingebettete Verhalten deutscher Medien zu Aleppo, zu dem Telepolis einem schwedischen Augenzeugen das Wort gibt.
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