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Schlagwort: Seehofer

Afghanistan: Von Anfang an ein Fehler

Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam,  dass die Bundeswehr dort nichts zur dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse ausrichten könne. Weiterlesen

Überwachungsstaat dringt vor

Ab kommendem Montag werden alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Ein entsprechendes Gesetz, im November im Bundestag auf Betreiben der GroKo beschlossen, sieht vor, dass zur angeblichen “besseren Identifizierung” von Personen eine millionenfache Fingerabdrucksdatei bei Kommunen, Ländern und Bund aufgebaut wird. Jeder und jede Bundesbürgerin ist damit künftig einer Prozedur unterworfen, die bis vor einigen Jahren nur auf vermutliche Straftäter angewendet wurde und hoher gesetzlicher Hürden bedurfte. Weiterlesen

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