Thema: Seehofer

Söders Kreuz mit dem Kreuz

Von , am Montag, 14. Mai 2018, in Allgemein, Politik.

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Seehofers rechtstaatswidrige Internierungslager

Von , am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Politik.

Der Sachverhalt ist lange nicht so spektakulär, wie er aufgebauscht wird, die politische Berichterstattung darüber um so bedrohlicher. Die Polizei wollte in einem Sammellager für Flüchtlinge in Ellwangen eine jungen Mann aus Togo nachts um halb drei zur Abschiebung abholen. Dass dies auf größeren Widerstand treffen könnte, weil er in einer Massenunterkunft untergebracht ist, damit rechneten die eingesetzten Beamten wohl vorher nicht. Anstatt den Deliquenten widerstandlos mitzunehmen, trafen sie auf etwa hundert bis hundertfünfzig Männer, die sich mit dem Betroffenen solidarisierten und seine Festnahme verhinderten. Klugerweise zogen sich die lediglich vier Beamten deeskalierend zurück. Tags später kamen sie mit zwei Hundertschaften zurück und nahmen das gesamte Sammellager überfallartig auseinander, viele Bewohner fest und den gesuchten Togolesen mit. Der 23-jährige wurde verhaftet und weggebracht und die Politik in Person des Baden-Württembergischen Innenministers äußerten sich in maßlosem Getöse und nahezu hysterischen Dramatisierungen und Unterstellungen gegenüber der Öffentlichkeit. Man habe gezeigt, dass man “keine rechtsfreien Räume” dulde und ein Exempel statuiert, suhlte sich der Landesinnenminister in einer Vehemenz, als habe seine Polizei den Papst aus den Klauen des IS gerettet. Weiterlesen

Diskriminierung per Gesetz in Bayern

Von , am Mittwoch, 21. März 2018, in Politik.

Die geplanten polizeilichen DNA-Analyse-Befugnisse in Bayern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des “Netzwerk Datenschutzexpertise”, dem u.a. der ehemalige Chef des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert angehört. Ende Januar legte die Bayrische Staatsregierung den Entwurf einer Neuordnung des bayrischen Polizeirechts vor, der viele verfassungsrechtlich problematische und nicht akzeptable neue polizeiliche Befugnisse vorsieht. Unter anderem die Identifikation mit Hilfe von Gendaten (DNA), sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sog. biologischen Alters, sowie der sog. biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus der DNA. Auf Bundesebene haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verabredet, solche Regelungen zu verabschieden.
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