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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Serbien (Seite 1 von 2)

Nato 2022 Strategic Concept

Neues strategische Konzept der Nato: Zurück zu den Wurzeln – Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.

„Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Unverantwortliche Worte

Baerbock in der Ukraine

Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.” Weiterlesen

“Stop building new stuff!”

Wenn Sie in der Klimapolitik auf Ballhöhe bleiben wollen, kommen Sie an Wolfgang Pomrehn/telepolis nicht vorbei: Klimapolitik: Ohne Gerechtigkeit geht es nicht – IPCC fasst in einem neuen Bericht den Kenntnisstand über Wege zur Vermeidung eines zu starken Klimawandels zusammen”. Ich wiederhole mich ungern: die Bedeutung des Problems orientiert sich nicht an seiner medialen Beachtung, sondern an naturwissenschaftlichen Gesetzen, die politisch und sozial zwar beeinflussbar sind – durch Ignorieren jedoch wachsen statt verschwinden. Weiterlesen

Wenn der Krieg vorbei ist

… tut auch der Frieden weh. Der Autor erinnert sich an die Bombardierung von Belgrad im Jahr 1999. Er fühlt mit den Ukrainern mit und weiß: Der Krieg ist nach den Bomben nicht vorbei.

Daten und Jahrestage treiben manchmal ein seltsames Spiel. In den vergangenen Wochen veröffentlichten die Medien in Serbien und Montenegro wie jedes Jahr sehr viele Texte und Berichte anlässlich des Jahrestages der Nato-Bombardierung der beiden Länder, die am 24. März 1999 begann und drei Monate lang andauerte. Diesmal ist jedoch ein anderes Datum symbolisch in die Erinnerung an diese Zeit eingegangen.

Am Tag zuvor, am 23. März, verstarb die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Alter von vierundachtzig Jahren. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Im Westen Nichts/wenig Neues

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Corona-Pandemie die gestrige “Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.
Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Weiterlesen

Angst und Rache

1999 wurde u.a. die Botschaft Chinas in Belgrad bombardiert. Es war der erste Krieg, an dem Deutschland seit 1945 aktiv teilnahm, völkerrechtswidrig, weil ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung war rot-grün. Es gibt zwei parallele Wikipedia-Einträge zu dem Vorgang (hier und hier), beide aufgrund ihres Detailreichtums lesenswert. War es Absicht? Ist das wichtig? Der Krieg war Absicht. Und China hat es “gut” in Erinnerung behalten. So brutal ist heute seine Rache (Audio 7 min). Weiterlesen

Schiri Brych: Bald am Ende?

von Gert Samuel
Der Platzverweis von Schiedsrichter Felix Brych gegen Cristiano Ronaldo im CL-Spiel FC Valencia gegen Juventus Turin bewegt die Fußballgemüter. Das ist verständlich, weil zwei sehr unterschiedlich polarisierende Akteure erneut aufeinander getroffen sind – mit schlechtem Ausgang für den portugiesischen Fußballer.
Ronaldo polarisiert die Fußballfans. Ich gehöre von Anfang an zu jenen, die ihn wegen seiner fußballerischen Qualitäten schätzen. Das tun auch viele derjenigen, die ihn nicht mögen, vor allem wegen des Drumherums.
Brych polarisiert ebenfalls, jedoch völlig anders. Weiterlesen

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

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