Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Simone Peter

Regierungsberater

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Im Vorfeld der – glaubt man der Vorberichterstattung – mindestens epochalen Sitzung des Klimakabinetts, haben sich die Regierungsmitglieder natürlich auch mit Fachleuten beraten. So fand etwa im Bundeswirtschaftsministerium ein Windgipfel statt, dessen Teilnehmer vom BMWi “aus Datenschutzgründen” geheim gehalten werden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMWI, (CDU) beriet sich mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.” (INSM). Die hatte sich bisher eher auf der inhaltlichen Ebene der AfD bewegt, erfreut sich aber großer Zuneigung auch in der CDU/CSU.Weiterlesen…

Internationales Bürgerwindsymposium 2018 in Bonn

Konferenzen zur Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit gibt es viele in Bonn. Oft sind sie nur einem Fachpublikum und der Presse zugänglich. Am 6. September 2018 findet ein Symposium statt, an dem jede*r teilnehmen kann, die*der sich für das “Internationale Bürgerwindsymposium 2018 und Bürgerenergieforum” interessiert bzw. in diesem Bereich tätig ist. Der Eigendarstellung des Veranstalters, der “World Wind Energy Association” (WWEA) zufolge, sind rund 600 Personen aus 100 Ländern Mitglied des in Bonn als gemeinnützig registrierten Vereins.Weiterlesen…

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben.Weiterlesen…

Spitze der (linkeren) Grünen bei der Arbeit

Anton Hofreiters öffentliche Auftritte waren zuletzt sparsam dosiert. Wer über eine Regierung verhandelt, ist damit auch gut beraten. Geschwätzigkeit, das spielt die CSU derzeit vor, ist in solchen Phasen ein Zeichen fataler Schwäche. Dennoch muss ein Verhandlungsmarathon von einer öffentlichen Performance begleitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die in Berlin da treiben. Partei- und Fraktionsapparate bieten dafür – im Idealfall – die Möglichkeit der Arbeitsteilung: die einen müssen schweigen, andere – im Idealfall Vertrauenswürdige – machen Begleitmusik, ohne sich zu verplappern.
Hofreiters DLF-Interview von heute morgen ist in diesen Hinsichten ok. Die Grünen dürfen der FDP das Feld nicht überlassen, und der CDU nicht die Schiedsrichterrolle. Sie müssten eigentlich intensiver, aber die Zeiten scheinen wohl vorbei, verschränkt mit den Bewegungen in der Gesellschaft, konkret bei aktuellen Klimagipfel in Bonn, agieren. Denn wenn es von draussen keine Bewegung und keinen Druck gibt, hilft das schlaueste Verhandeln auch nicht weiter.
Auch der Aufsatz von Grünen-Chefin Simone Peter in den Blättern ist in dieser Hinsicht ok. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: die gesellschaftliche Linke im europäischen Machtzentrum Deutschland müsste stärker kooperieren. Der Text macht allerdings auch deutlich, woran es dabei hapert. Er bleibt auf der Ebene des appellativen guten Willens. Eine eigene Strategie, innovative Vorschläge und Ideen, die müssen wohl erst noch entwickelt werden. Von meiner Seite ist das keine Kritik an der Autorin, sondern an den politischen Strukturen in den Grünen, die ihre Basis sind. Bei ihnen wird am Denken und Streiten zuviel gespart, keine Zeit.

Feminismus nach Sylvester

Was einer Frau passiert, die in nachrichtenarmen Zeiten öffentlich kritische Fragen an Polizeistrategien artikuliert, das erfährt nach Renate Künast nun die Grüne Parteivorsitzende Peter. Dass Regionalblätter und Polizeilobbyisten danach über sie herfallen, ist ja eher Werbung für die Grünen, aber besonders geschmackvoll gelingt das immer noch ihren eigenen Parteifreunden.
Update: gründlicher als ich setzte sich schon einen Tag vor mir, ich habs nur erst später gemerkt, Stefan Niggemeier damit auseinander.
In dem ganzen Müll, der darum verbreitet wird, muss an Adenauer erinnert werden: “Man muss doch auch mal das Positive sehen.” Da hätte ich fast den Beitrag der nun auch “schon” 30-jährigen Laurie Penny, dem Popstar des aktuellen Feminismus, übersehen, den die taz in deutscher Übersetzung geliefert hat. Die Autorin ist nicht in Gefahr, von den deutschnationalen Diskursen vernagelt zu werden, lebt sie doch in einem Land, in dem die Klassen- und Gewaltverhältnisse aktuell ausgesprochen radikal gestaltet sind, man aber gleichzeitig an den Anblick zahlreicher “anders aussehender” Menschen schon länger und in größerer Zahl gewöhnt ist. Ich habe Miss Penny’s “Fleischmarkt” gelesen, doch, das ist sehr weiterzuempfehlen, an Mädels und Jungs.
Was Laurie Penny theoretisch und politisch ausführt, dafür gibt es heute Nacht (23.45 h) in der ARD eine schöne Illustration: “20 Feet From Stardom”, ein 2014 produzierter und oscarprämierter Dokumentarfilm erzählt anhand von zahlreichen Zeitzeug*inn*en-Interviews die Geschichte – mehrheitlich schwarzer – Background-Sängerinnen in der Popindustrie. Sie erzählen von Kampf und beinharter künstlerischer Arbeit in einer Zeit gesellschaftlichen Umbruchs in den USA. Der Film zeigt, wenn mir diese Bemerkung als heterosexueller Mann erlaubt ist, wie schön ein Schritt für Schritt erfolgreicher emanzipatorischer Kampf Frauen machen kann. Da die ARD den Film auch im Internet-Livestream ausstrahlt, besteht Hoffnung, dass er auch noch einige Zeit in ihrer Mediathek zu sehen sein wird. Da es urheberrechtlich total verboten ist, darf ich hier auf keinen Fall DVDs meiner privaten Videoaufzeichnung anbieten.
Und ich weiss nicht, ob sie es wussten, aber ….. die Frauenhäuser hierzulande sind schon seit vielen Jahren überbelegt, überlastet, knapp bei Kasse, von Spenden und Fördergeldern nicht verwöhnt, das war vor dem Kölner Sylvester schon schlimm, und komisch, das ist es immer noch. Übrigens auch bei uns in Bonn. Man kann auch Anfang des Jahres spenden, z. B. hier.

Update: Ein dankbarer Gegenstand für die kämpferische Verbindung von Feminismus, Klassenkampf und internationaler Solidarität (statt Dominanz) wäre im übrigen die expandierende deutsche Pflegebranche. An anderer Stelle hatte ich bereits auf
diesen Aufsatz in den Blättern und
diesen Text bei oxiblog hingewiesen.

Update 20.1.: zu Köln fand sich zwei Wochen später noch diese lesenswerte Abhandlung aus feministischer Sicht von Jana Klein.