Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Singapore

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

Vor wenigen Tagen sind wesentliche VerschĂ€rfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die BĂŒrgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kĂŒrzlich erlĂ€utert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorlĂ€ufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die EinsprĂŒche von DatenschĂŒtzern und die EilbedĂŒrftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Weiterlesen…

Patiententracking nur verschoben?

Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielfĂŒhrenden Überwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkung von Grundrechten fĂŒhren könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage Maßnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch sĂŒdkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur EindĂ€mmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wĂ€re ĂŒbertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war.Weiterlesen…

Mit Handydaten gegen das Virus?

Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fĂŒnf Gigabyte  anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) ĂŒbermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle BegrĂŒndung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und LĂ€ndern angeordneten Massnahmen zur BeschrĂ€nkung der MobilitĂ€t und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die VorgĂ€ngerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklĂ€rte er gestern, deshalb keine Bedenken. Weiterlesen…

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