Thema: Social Rating System

Das fiese Gesicht Chinas

Von , am Samstag, 7. September 2019, in Politik.

Angela Merkel ist Stammgast in China – das ist nicht schlecht, Entspannungspolitik ist richtig und die Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen auch. Aber was Angela Merkel diesmal erleben durfte, wirft ein zweifelhaftes Licht auf ein China, das weiss, dass die USA von einem antidemokratischen Despoten regiert wird, der es mit der Demokratie nicht so ernst nimmt. Die in China akkreditierten deutschen Journalist*innen durften nicht ohne Einschränkungen zum Staatsbesuch Merkels kommen, es gab Verbote. Der chinesische Ministerpräsident äußerte sich mit unverhohlenen Drohungen gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong. Und die Nachrichten darüber, dass Unternehmen, die in chinesischem Besitz oder unter chinesischer Beteiligung arbeiten, gezwungen werden, zensierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des despotischen Regimes in Beijing zu betreiben, häufen sich. Weiterlesen

Autonomes Fahren? – es geht um mehr!

Von , am Sonntag, 21. April 2019, in Allgemein.

Na dann übernehm ich mal! Datenschutzrechtlich ist das autonome Fahren ein Tummelplatz für alle Arten von Datenhyänen. Aber es gibt wichtige Unterschiede in den Konzepten der europäischen Autobauer und der US-Datenkraken. Seit etwa fünf Jahren laufen die Vorbereitungen für autonomes Fahren in der deutschen Autoindustrie. Ausgangspunkt der Überlegungen waren die Abstandsassistenten der Nutzfahrzeuge. Daimler hatte zunächst einen deutlichen Vorsprung vor den Wettbewerbern und führte schon 2014 in memoriam Bertha Benz eine vollautomatisierte Fahrt von Stuttgart nach Pforzheim durch. Weiterlesen

So nicht, Frau Voßhoff!

Von , am Freitag, 28. Dezember 2018, in Allgemein, Lesebefehle, Politik.

Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen