Thema: Söder

Europäische Kolonialzeit

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

Von , am Montag, 14. Mai 2018, in Allgemein, Politik.

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Anachronismus des politischen Aschermittwoch

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

Der politische Aschermittwoch in den bayerischen Hochburgen des verbalen Schlagabtauschs ist regelrecht aus der Zeit gefallen. Denn die aktuelle Situation aller im Bundestag vertretenen Parteien ist entweder fragil oder orientierungslos. Auf den Kanzeln der Bierzelte müssen die Protagonisten von CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD Stärke vorspielen, die sie nicht mehr haben. Es ist geradezu skurril, Markus Söder, Olaf Scholz oder Christian Lindner zuzuhören, wie sie mühsam ihre politischen Gegner versuchen anzugreifen. Das fällt insbesondere deshalb schwer, weil es am heutigen 15. Februar 2018 immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, die man schlicht und einfach nicht kritisieren kann. Denn die macht administrativ eine solide Arbeit, was für einen politischen Aschermittwoch eine große Spaßbremse ist.

Der Anachronismus des politischen Aschermittwochs stößt bei aufgeklärten Menschen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Das öffentliche Wundenlecken der SPD ist traurig, die Wahlkampfparolen von Markus Söder (CSU) sind hohl und konservativverliebt, die Rede von Christian Lindner (FDP) verrät den peinlichen Bedeutungsverlust einer Fast-Regierungspartei, die Grünen müssen zunächst ihre neue Parteispitze bekannt machen, die Linken sind auffallend leise und die AfD dokumentiert Wachstumsschmerzen mit Nationalismus.

Ich fordere die Abschaffung des realen politischen Aschermittwochs. Der kabarettistische politische Aschermittwoch im Bonner Pantheon kann ihn problemlos ersetzen.

“Krasse Destabilisierung”

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017, in Politik.

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen