Von dieser Lektüre muss ich mich jetzt erstmal schreibend erholen. Weder Ulrike Guérot noch Götz Eisenberg haben objektiv Probleme, sich öffentlich zu artikulieren. Jede*r kann das (und das) lesen. Ich tue es auch mit Interesse. Mit beider Posen habe ich ein Problem. Weiterlesen
Karikaturist Beck arbeitet intellektuell weit über dem Durchschnitt, heute wieder in der taz. Die Werke haben keine eigene Url, sondern sind am Tag des Erscheinens in den Ressortseiten “Politik” oder “Gesellschaft” in der rechten Spalte anzuklicken. Heute sagt der Mann zur Frau: “Ich lass mich nicht impfen. Jede Impfung macht nur die Pharma-Kapitalisten reicher … aber warte mal, da kommen meine Pakete …” Im Hintergrund ist der Amazon-LKW und ein schuftender Kurier zu erkennen. Ich weiss, wie sinnlos Boykottforderungen sind. Weiterlesen
Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen
Der folgende Beitrag erschien im Buch “Grundrechte verwirklichen – Freiheit Erkämpfen” – 100 Jahre Jungdemokrat*innen im Academia-Verlag 2019, hg. von Roland Appel und Michael Kleff. Der Autor war von 1973-1974 Bundesvorsitzender der damaligen Jugendorganisation der FDP, er trat 1982 aus und war langjähriger Vorsitzender der Liberalen Demokraten, heute ist er in der Partei “Die Linke” aktiv. Der vorliegende Text entstand 2003.
Von Prof. Friedrich Neunhöffer
Demokratie heißt, wörtlich aus dem Altgriechischen übersetzt, Stärke des Volkes. Stark ist der, dessen Interessen sich durchsetzen. Ein System ist insoweit demokratisch, als es die Entscheidungsträger zwingt, sich an den Interessen des Volkes zu orientieren. Volk ist dabei durchaus ein parteilicher Begriff. Die Griechen beobachteten in ihrer Modellwelt von Stadtstaaten regelmäßig zwei Parteien: Das Volk (demos, die Vielen) und die Wenigen (die sich gerne selbst als die Besten sahen). Wenn in einer Stadt die Partei des Volkes an der Macht war, so sprachen sie von Demokratie. Diesen Begriff haben wir als Namen für unsere Staatsform übernommen. Weiterlesen
Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19
Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen
Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?
Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen
Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen
weiter unten: failed journalism sports
Italien, so fürchte ich, wird in der Nach-Corona-Zeit paradigmatisch für das Zerbrechen der Europäischen Union stehen. Das Virus ist dafür nicht der Grund, “nur” der Katalysator. Zerstörer ist Deutschland. Der Anfang wurde mit Griechenland gemacht. Das war zu klein, um den Bestand der ganzen EU zu gefährden, aber intern eindrucksvoll genug für die anderen Staaten. Multinationale Grossbanken wurden aus ihren unternehmerischen Risiken gerettet, und Staat, Regierung und Volk Griechenlands mussten grosse Teile davon ausbaden. Damals wurden keine Statistiken geführt, wieviele Alte, Vorerkrankte, u.a. das mit ihrem Leben bezahlen mussten. Weiterlesen
Wir werden gerade auf ein Paradox eingeschworen: füreinander einstehen, ohne sich zu begegnen
„Bitte halten Sie Abstand. Damit wir uns bald wieder nah sein können.“ So oder ähnlich lauten die derzeitigen Warnhinweise weltweit. Und wenn sie nicht so drängend konkrete Gründe hätten, könnte man derlei Slogans für ein grandioses Experiment in höherer Dialektik halten, so wie die Menschheit gerade auf ein Paradox eingeschworen wird: füreinander einzustehen, ohne sich dabei begegnen zu können.
Gut, Solidarität drückt sich nicht immer in körperlicher Nähe aus. Weiterlesen
von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschüttert. Auf der für das bloße Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche Ausmaße wir nicht kennen. Niemand weiß, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. Außerdem weiß niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen Maßnahmen eines paneuropäischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben. Weiterlesen
How dare you?
Wer vorgestern die “Jahrespressekonferenz” des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg verfolgt hat, musste rasch an die Grenze menschlichen Verständnisses für Wirklichkeitsverlust eines Politikers oder besser eines Rüstungsfunktionärs kommen. Da stellt sich dieser ehemalige Ministerpräsident von Norwegen – er war Politiker, nicht Beamter – hin und während das NATO-Mitglied Italien mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten durch das Virus kämpft, entblödet sich dieser Cretin, hierzu nichts anderes zu erklären, dass die Bedrohung von “außen” – nicht das Virus, sondern Staaten – mit einer weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben beantwortet werden müsse. Weiterlesen
Diese Systemfrage stellt sich nicht nur in Thüringen
Ein befreundeter Beueler Grundschulkinder-Vater, Schwarzer wie seine Kinder, klagte jüngst sehr besorgt über das Mobbing, dem seine Kinder ausgesetzt seien. Und damit, trotz zahlreich eingesetzter Sonderpädagog*inn*en, allein gelassen blieben. Er schränkte selbst ein, dass er zu einer objektiven Beschreibung nicht in der Lage sei. Im Prinzip blieben die Sonderpädagog*inn*en untätig, lüden ihre Sorgen und Erkenntnisse bei den Eltern ab, statt direkt mit den Kindern zu sprechen und aktiv einzugreifen. Als schulferner Erwachsener masse ich mir dazu kein Urteil an. Es stellt sich aber die Grundsatzfrage, warum die Schule nicht zu Solidarität erzieht Weiterlesen
Der Deutsche an sich meint ja, er hätte ein Menschenrecht auf Welt- oder mindestens Europameister-werden. Wenn das mal nicht passiert, ziemlich oft, im Fußball, in der Formel 1 oder im Export, dann ist Krise, Verantwortliche müssen abgewählt, gestürzt und entlassen werden. Und der Deutsche hat das Ersatz-Menschenrecht auf Beleidigtsein. Ich habe gewiss den Grundgesetzartikel immer übersehen, in dem das unabänderlich verankert ist. Folgerichtig gibt es in Deutschland kein Massenmedium, das bereit und imstande ist, auf diesem Klavier zu spielen zu verzichten. Sie sind ja selbst beleidigt: Auflagen- und Einschaltquoten-Schwindsucht. Weiterlesen
Nach Lektüre dieses – bei ihm immer – lesenswerten Essays von Robert Misik/taz, zog ich gedanklich diesen Schluss: wenn dem Neoliberalismus was wirklich gelungen ist, dann die Zerstörung der gesellschaftlichen Grundlagen zur Entstehung von Solidarität, mitsamt fast aller relevanten Organisationen, die sich um sie bemühen. Was Rezo am Beispiel der CDU nur erträumt hat (über 16 Mio. Aufrufe), ist in Wirklichkeit schon da. Weiterlesen
Paradox: die Kriminalität sinkt, und die Angst vor ihr steigt. Das läuft super für die Herrschenden und den polizeilich-militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex. In der meistens journalistisch vorbildhaften DLF-Reihe “Hintergrund” (werktags 18.40 h) ging gestern Benjamin Dierks diesem Paradox nach. Er forschte in erster Linie im Bereich der Fachleute für Sicherheit und förderte dort auch viel Erhellendes zutage.
Es gibt einige Megatrends die dabei mitgesehen werden müssen. Die Demografie: Weiterlesen
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