Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Solingen (Seite 1 von 2)

Ein liberaler Sozialdemokrat

Dr. Herbert Schnoor ist tot. Er war SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen und er war durch und durch Demokrat, Antifaschist und liberal. Im Rahmen der sozialdemokratischen Parteidisziplin, versteht sich.  Herbert Schnoor hat früh erkannt, dass sich die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft demokratisch verhalten muss. Unter seiner Schirmherrschaft entwickelte der Bonner Polizeipräsident Kniesel (FDP) die Deeskalationsstrategie, die von den Friedensdemonstrationen 1981 bis in die 90er Jahre einen friedlichen Ablauf sämtlicher Demonstrationen in der damaligen Bundeshauptstadt garantierte. Freilich nicht ohne den politischen Gegenpart, den unvergessenen Manfred “Mani” Stenner vom Bonner Friedensbüro. Aber auch die Bürger*innen merkten etwas, ich konnte das als NRW- und Baden-Württemberg-Doppelstaatsbürger klar erkennen. Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Schlägt die Stunde der Kommunen?

von Gert Samuel
Immer nur schlechte Nachrichten zum Thema Corona?

Die meisten Berichte in fast sämtlichen Medien vermitteln vornehmlich negative Informationen – nachvollziehbar, wenn zusammenhanglos Zahlen zu Neuinfizierten, zu „an und mit Corona“ Gestorbenen, zu auf der Intensivstation Liegenden im Blickpunkt stehen. Nachvollziehbar, sollen gemäß den Vorgaben und Absichten der Kanzlerin hörige Untertanen erzogen werden. Und so ist die Verlängerung des Lockdown gewiss nicht dazu angetan, positive Stimmungen und Gefühle zu wecken. Weiterlesen

Solingen trägt die Beerdigungskosten

Ich hatte mein Unverständnis darüber kundgetan, dass in mehreren Medien der Sprecher der Stadt Solingen zitiert wurde mit der Aussage: “Die Stadt werde am Montag ein Spendenkonto eröffnen, aus dem etwa Beerdigungskosten bezahlt werden könnten, sagte ein Stadtsprecher.” Ich konnte diese Nachricht kaum glauben und habe in Solingen nachgefragt.
Das Ergebnis dieser Nachfrage finde ich erfreulich. Weiterlesen

Solingen

Spendenkonto statt städtisches Grab
Ich habe es im Radio gehört, dann mehrfach gelesen und konnte es weiterhin nicht fassen: “Die Stadt werde am Montag ein Spendenkonto eröffnen, aus dem etwa Beerdigungskosten bezahlt werden könnten, sagte ein Stadtsprecher.”
Ich habe nachgeschaut, es scheint in Solingen städtische Friedhöfe zu geben. Was also hält die Stadt Solingen davon ab, den fünf Kindern eine würdige Beerdigung zu richten. Wofür braucht es da ein Spendenkonto? Weiterlesen

#metoo und Kriminalistik

Tote Kinder in Solingen
mit Update 5.9. und 6.9.
Die Nachrichtengebung durch das Polizeipräsidium Wuppertal und die wiedergebenden Medien ist gezeichnet von “vorläufigen Erkenntnissen”, die mehr Fragen aufwerfen, vor allem an die Ermittlungsbehörden und ihre PR-Arbeit, als sie beantworten. Sie erscheinen mir als klassischer Fall für die jüngst von mir geforderten feministischen Sonderermittlungseinheiten. Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

Unser Inlandsgeheimdienst

Er ist dazu da, Sie und mich zu überwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir Systemüberwindendes, Systemgefährdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hätte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wäre für den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hätte, und ich wichtig genug wäre – beides ist zum Glück nicht der Fall.
In den 80ern machten wir endlos Witze über diese derangierte Truppe. Wir begrüssten sie als Gäste am Telefon, Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Und die Aussenpolitik?

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

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