Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Spahn

Merz kann es nicht

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwĂ€hlt und unbesiegbar wĂ€hnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, tĂ€te er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse MĂ€chte ganz im Stile der “Corona-Leugner”, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person. Weiterlesen…

Verfassungswidrige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte?

Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger einzugreifen. Definitiv mĂŒsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der GeschĂ€ftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der GeschĂ€ftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist  etwa der “Bußgeldkatalog” des Innenministers NRWWeiterlesen…

Magenbitter zu Virenkiller

von Annete Hauschild
Alkohol: Dual Use fĂŒr den guten Zweck

Desinfektionsmittel werden hĂ€nderingend gesucht. Die Hersteller können nicht so schnell nachliefern, wie die Nachfrage verlangt. Weltweit springen nun Schnapsbrenner ein und spenden den Grundstoff, schreibt die FAZ. Auf den britischen Inseln, den USA, Australien und Neuseeland, Kenia und Brasilien fĂŒhrt der Hersteller von Johnny Walker die Liste der edlen Spender an. In Frankreich ist es der Hersteller des NationalgetrĂ€nks Pernod. Auch Bacardi ist mit von der Partie, in der Karibik. Aber wo bleibt Havanna Club, der kubanische Konkurrent von Bacardi?Weiterlesen…

Kanzlerkandidatenkarussell erledigt!

Jetzt haben sie also ihre HĂŒte in den Ring geworfen, die glorreichen Kanzlerkandidaten-Matadoren der CDU. Röttgen, Laschet mit Spahn, Merz. Das inhaltliche GeplĂ€nkel ist in der CDU seit Konrad Adenauer Nebensache. Trotz deutschen EinheitsschwĂŒren verfolgte dieser einen konsequenten Westkurs. Helmut Kohl konnte trotz erklĂ€rter  “geistig moralischer Erneuerung”, die sich vor allem in Spenden aus dem Hause Flick und seinem spĂ€teren “Ehrenwort” manifestierte, auf nichts außer Realpolitik bauen. Merkel handelte genauso und erkannte die Homo-Ehe an. Alle konservativen Ideologieschlachten von AKK, Ziemiak bis zu Werteunion erweisen sich tĂ€glich als untauglich und sind nichts als politische Spiegelfechterei. Sie sind und bleiben ideologischer Bullshit, am krassesten und unverantwortlichsten zeigt sich das in der Staatskrise in ThĂŒringen, bei der auch Laschet mit dem Feuer spielt, wenn er behauptet, die CDU brĂ€uchte doch nur Ramelow nicht wĂ€hlen und alles wĂŒrde gut. Weiterlesen…

Nehmt Uschi das Spielzeug weg!

Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hĂ€lt jung und ein Hobby verlĂ€ngert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurĂŒcktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen fĂŒr völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und AdmirĂ€len wie die “Gorch Fock”.Weiterlesen…

Laschet, der klĂŒgere gibt nach…

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat fĂŒr den CDU-Vorsitz wĂ€re, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine ErklĂ€rung am Montagabend, das mĂŒsse alles gut ĂŒberlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal fĂŒr die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfĂ€hige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt.Weiterlesen…

Zombies out, Doppelfehler Merkel, Advantage Laschet

Bundenskanzlerin Merkel hat mit ihrem mutigen Schritt, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, den Weg zur Erneuerung der CDU und der Bundesregierung eingelĂ€utet. Sie hat es – im Gegensatz zu den alten MĂ€nnern dieses Amtes, die in der Regel nicht beizeiten abtreten können, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber auch Johannes Rau, Lothar SpĂ€th und Edmund Stoiber als MinisterprĂ€sidenten – in der Hand behalten, wann und wie sie abtritt. Merkel hat eine klare Agenda: Ich ĂŒbergebe die Partei einem/r Nachfolger*in und bleibe bis 2021 Kanzlerin. Das schafft der CDU Raum fĂŒr Erneuerung und Alternativen und erhĂ€lt der Bundesrepublik und Europa StabilitĂ€t durch die mĂ€chtigste Kanzlerin aller Zeiten.Weiterlesen…

SĂ€gen mit Ansage

Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der “RevolutionĂ€r”, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjĂ€hrige Kenner der Union schĂ€tzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders gefĂŒhrt haben, die nicht unter dem Rubrum “GötterdĂ€mmerung der Kanzlerin” subsumiert werden können.
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SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Um Sigmar Gabriel mĂŒssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhĂ€ltnismĂ€ssig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr ZweckbĂŒndnis hĂ€lt. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere istWeiterlesen…

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – fĂŒr die Partei, fĂŒr das Land, fĂŒr die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es ĂŒberhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: fĂŒr (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was ĂŒbrigens auch den meisten AfD-WĂ€hler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es fĂŒhren?
FĂŒhren? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas fĂŒhren? Ist es nicht ohnmĂ€chtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist?Weiterlesen…

“Frankenstein des Neoliberalismus”

Vor wem von beiden mĂŒssen wir uns mehr fĂŒrchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den “BlĂ€ttern” online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es lĂ€ngst die WeltmarktfĂŒhrung ĂŒbernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die “Alt-Left” in den USA als das nĂ€chste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmĂ€ssig, aber auch konkurrenzhaft, die WestmĂ€chte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben,Weiterlesen…

FĂŒr Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-FinanzstaatssekretĂ€r Jens Spahn behauptet, hierzulande gĂ€be es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten fĂŒr erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen mĂŒssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus mĂŒsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttÀuscht. Finanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: FĂŒr kĂŒnftig vorzeitig in Rente gehen mĂŒssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlĂ€ngert. Das wird den kĂŒnftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus:Weiterlesen…

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