Thema: SPD

Sonntagsfrage – deutsches Politik-Mikado

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Politik.

In der abgelaufenen Woche haben alle Marktforschungsfirmen gleichzeitig ihre Daten zur Sonntagsfrage (“Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf den Markt geworden. Beruhigen Sie sich, zu Spannung besteht kein Anlass. Politisch hat sich seit der Bundestagswahl (fast) nichts bewegt – wenn wir den Daten trauen können. Die Parteipolitiker*innen tun das. Ob wir als Bürger*innen das tun sollten, würde ich bezweifeln. Weil das in-die-Welt-setzen dieser Daten allein aber schon ein politisches Faktum im öffentlichen Diskurs setzt, erwähne ich es hier. Leser*innen dieses Blogs sollen ja klüger, nicht dümmer, werden als die Andern.
Diese Daten sehen diese Woche so aus (in Klammern das Ergebnis der Bundestagswahl 2017): Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Schulzes

Von , am Donnerstag, 17. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

In meiner politischen Jugend waren Berliner*innen immer die beklopptesten Paranoiden unter allen Bundesländern (neben dem Saarland, aber das wäre ein eigenes Kapitel). Zu erklären aus ihrem Sein: eingemauert, und aussen rum lauter kleine Honeckers. Näher an diesem Berlin als an uns im Westen lag das Uni-Kaff Göttingen, in dem der kleine Jürgen Trittin zu studieren anfing, und vergeblich versuchte über den “KB-Nord” ein wichtiger Politiker zu werden. Dort entstand dann auch sein Musikgeschmack, über den sich vor lauter Begeisterung Berliner Jungs heute kaum noch einkriegen können.
Sonntagsfragen-Umfragen machen sie in dieser merkwürdigen Stadt, gut halb so gross wie das Ruhrgebiet, jeden Monat. Manfred Güllner (Forsa), ehemaliger städtischer Amtsleiter in Köln, heute Mitglied der FroGS (Friends of Gerhard Schröder), macht sie, Weiterlesen

NRW-SPD / Fifa-WM / WDR

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Ulrich Horn seziert in der ihm eigenen unerbittlichen Weise die NRW-SPD.

Peter Körte/FAZ stellt uns einige lesenswerte Bücher zur WM vor. Das inhaltliche Gewicht verlagert sich weg vom Fussball als Sport hin zum Geschäftsfeld Korruption.

Hans Hoff/SZ berichtet aus der WDR-Rundfunkratssitzung und der dortigen Debatte zur Aufarbeitung der hauseigenen #metoo-Fälle. 16 sind jetzt aktenkundig.

SPD Köln bleibt sich treu

Von , am Sonntag, 6. Mai 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Er verdient sowieso eine Menge, ist Fraktionsvorsitzender, im Aufsichtsrat diverser städtischer Gesellschaften, Landtagsabgeordneter und galt lange als Zukunftshoffnung der Kölner SPD: Martin Börschel – er kommt schon heute auf jährliche Einkünfte von schätzungsweise weit über 200.000 Euro. Noch im JuSo-Alter war er an die Spitze der Sozialdemokraten gerückt, nachdem seine Vorgänger wie Norbert Rüther, Klaus Heugel und nicht zuletzt Lothar Ruschmeier geklüngelt hatten, bis der Staatsanwalt kam. Jahrzehntelang hatten sie sich mit der CDU und deren “Patron” Rolf Bietmann gegenseitig die Posten zugeschoben, mit dem Esch-Fonds kooperiert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Eines der Paradebeispiele dieser Praxis ist die Rochade des ehemaligen Oberstadtdirektors Ruschmeier vom Sessel des obersten Kommunalbeamten an die Spitze des Esch-Fonds. Zwei Tage, nachdem er als Stadtdirektor den Beschluss durchgedrückt hatte, dass die Stadt das Technische Rathaus in Deutz langfristig vom Esch-Fonds mieten werde, wurde er dessen Gechäftsführer. Das ging als Gipfel sozialdemokratischer Korruption in die Parteigeschichte ein. Weiterlesen

Unbeachtete Demoskopie – CSU füttert den rechten Rand

Von , am Freitag, 4. Mai 2018, in Politik.

Es hat sich doch einer darum gekümmert, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist. Viel bleibt nicht übrig.
“Europa heute” im DLF berichtete heute morgen, wie es den Flüchtlingen ergeht, dort, wo die Ellwanger Flüchtlinge herkommen, und der betreffende Togolese zurückgeschoben werden soll.
Im Kern geht es um die Mobilisierung des rechten Randes durch die wahlkämpfende CSU. Diese Mobilisierung scheint zu gelingen, jedoch ncht für die CSU selbst. Die letzte Bayern-Umfrage von Infratest-dimap sieht sie weit vorne, aber auch weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Dafür hat sie die Natter rechts von sich über die letzten Jahre gut gefüttert. Kaum beachtet: die Grünen sollen die SPD überholt haben!
Kein Grund zu Grüner Selbstzufriedenheit. In Freiburg Weiterlesen

Doppelbeitrag für Betriebsrenten abschaffen

Von , am Freitag, 27. April 2018, in Politik.

Von Matthias W. Birkwald, MdB Die Linke

Seit Jahren machen entrüstete Betriebsrentner*innen auf eine gravierende Ungerechtigkeit aufmerksam: Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wurde 2003 in einer Nacht-und Nebelaktion von Horst Seehofer und Ulla Schmidt beschlossen, dass auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung (wie z.B. Direktversicherungen) Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Dies gilt auch für Kapitalabfindungen. Im Unterschied zum so genannten halben Beitragssatz, den Rentner*innen für ihre gesetzlichen Renten zahlen müssen, muss bei Betriebsrenten seitdem der so genannte volle Beitragssatz gezahlt werden. Das heißt, sie müssen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil bezahlen. Ihre Betriebsrenten wurden damit auf einen Schlag um ein Fünftel gekürzt! Diese Regelung traf sogar rückwirkend auch Verträge, die bereits vor 2004 abgeschlossen worden waren. Mit einer Ausnahme: Besserverdienende, die privat krankenversichert sind. Weiterlesen

SPD erstmals über 20? …..und streitet endlich

Von , am Donnerstag, 26. April 2018, in Politik.

Das Marktforschungsinstitut “Institut für Demoskopie” mit Unternehmenssitzen in Allensbach und Bonn gilt als der CDU/CSU nahestehend, so lange ich denken kann. Gründerin Noelle-Neumann war mit Helmut Kohl befreundet. Ihre Nachfolgerin Renate Köcher versucht es mit Angela Merkel zu sein, wird bisweilen als Referentin zu Fraktions-Klausurtagungen geladen. Der Wikipedia-Eintrag ihres Unternehmens scheint sie nicht sehr zu interessieren – er ist für Wikipedia-Verhältnisse recht negativ geraten. Am Bodensee nehmen sie an “Edit-Wars” nicht teil.
Die Sonntagsfrage der Allensbacher*innen funktioniert anders, Weiterlesen

Die Magie von Phönix-TV

Von , am Sonntag, 22. April 2018, in Medien, Politik.

Andrea Nahles habe ich einst an einem Pfingstwochenende persönlich kennengelernt, in einem privaten Rahmen, der kaum angenehmer denkbar war, bei einem Mittagsmenü im Vieux Sinzig, bei ihr zuhause um die Ecke. Es wurde auch, aber nicht nur, am Tisch politisiert. Die schöne Zeit wurde in erster Linie gemeinsam genossen.
Mit diesen Voraussetzungen verfolgte ich heute ihre Bewerbungsrede um den SPD-Parteivorsitz auf Phönix. Ich muss für mich persönlich einfügen, dass mein Verhältnis zu Nahles’ Partei von lebenslanger Hassliebe geprägt ist. Die SPD hat in der Tat historische Verdienste in der BRD, die uns unser, also sowohl Nahles’ als auch mein Leben, ermöglicht hat. Die Ruhrgebiets-SPD, die ich erlebte in dem Alter, in dem Nahles ihren Orstverein in der Eifel gründete, war – und ist – aber so gestrig und abschreckend, auch zu ihren “besten” Zeiten in den 70ern, dass ich nie in Versuchung war, mich diesem Laden anzuschliessen.
Die Andrea Nahles, die ich einst in Sinzig kennenlernte, war die Gleiche, die heute gesprochen hat. Weiterlesen

Wenn Wunder möglich wären

Von , am Samstag, 21. April 2018, in Politik.

Natürlich, Andrea Nahles wird gewählt werden. Aber was spräche denn für und was gegen Simone Lange als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Weiterlesen

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Medien, Politik.

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Die Grünen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen

Gehirn, weichgekocht – das BILD-Rezept

Von , am Donnerstag, 5. April 2018, in Medien, Politik.

von Dieter Bott

Wer mein gegenüber ist –wenn ich rundmails schreibe?
Fragst du—
Wie man bei den anschreiben sehen kann, schreibe ich
Für meine ehemalige berufs-gruppe—-´die sozialarbeit
Mit fussballfans—deswegen sollten fundstücke aus der
BILD_zeitung dabei sein—ole aus bielefeld hat sich jüngst
Bedankt und thomas schneider berichtet über erfolge bei der
Dfl–
2die schlagzeile heute RECHT und ORDNUNG in DEUTSCHLAND
GROKO-minister TRITT DEBATTE LOS —gesundheitsminister
JENS SPAHN (CDU) fürchtet “in arbeitervierteln” um das vertrauen
Der bürger in den rechtsstaat. wie sicher können wir uns in deutschland
Fühlen–die grosse debatte seite 2— Weiterlesen

Indien / US-Schwarze / SPD / Burmester

Von , am Mittwoch, 4. April 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Streng in der Reihenfolge von Grösse und Bedeutung:
Indien wurde hier schon als größter Datenschutz-Markt der Welt bezeichnet. Weil dort der Bedarf besonders gross ist, wie nicht zuletzt seine Regierung unter Beweis stellt. Die Junge Welt berichtet (als Einzige?), inhaltlich anknüpfend an die von mir jüngst erwähnte dpa-Meldung, wie die indische Bundesregierung den Facebook-Skandal aufbläst, um ihre eigenen Schandtaten dahinter zu verbergen.

Zwei sehr, sehr empfehlenswerte Texte der Blätter für deutsche und internationale Politik sind online:
Inken Behrmann zieht eine politische Kontinuitätslinie von Martin Luther King zu den heutigen Bewegungen Black Lives Matter und und Movement für Black Lives (M4BL).
In den USA ist derzeit besonders auffällig, was sich Wolfgang Michal für Deutschland und die SPD erst wünscht: Weiterlesen

Wundersame Bahn (II) – was ist Netzwirkung?

Von , am Dienstag, 3. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Ich will versuchen es ohne Häme hinzukriegen, “constructive journalism” ist der aktuelle Hype.
Dass die Bahn während der Osterferien die Strecke Duisburg-Essen wg. Brückenbauarbeiten sperrt, die vielleicht meistbefahrene Personenverkehrsstrecke der Republik – wir hier im Rheintal übertreffen sie nur durch unseren so liebgewonnenen, auch viel besser hörbaren Güterverkehr – jut. Man ist ja froh, dass überhaupt noch in Bahnstrecken investiert wird.

Die Sperrung war auch anständig angekündigt. Wer sich überhaupt für die Bahn interessiert, konnte entsprechende Nachrichten kaum übersehen. Ich wusste also, als ich gestern nach Gelsenkirchen-Horst wollte, dass ich nicht Essen Hbf. sondern Essen-Altenessen anpeilen musste, mit einem Umstieg in Duisburg. so weit so klar, gar nicht schwer. Weiterlesen

500 Menschen demonstrieren in Bonn gegen Krieg und Terror

Von , am Montag, 2. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In Mitteleuropa herrscht Frieden. Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ist die Geißel der Menschheit nicht auszurotten. Und indirekt ist Deutschland am Töten von Menschen beteiligt, denn die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder eine Ausnahmegenehmigung für Waffenexporte erteilt. Panzer nach Saudi-Arabien, Kanonen und vor allem Kleinwaffen in die Türkei und nach Syrien. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Die Moral bleibt auf der Strecke. Vor allem dann, wenn in Deutschland davon Arbeitsplätze abhängen. Ich will allerdings nicht falsch verstanden werden, denn Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wir haben einen sehr großen Bedarf Weiterlesen

SPD bleibt unter 20 / Telepolis / Jungle World

Von , am Montag, 2. April 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Angestellte Journalist*inn*en haben gerade frei, sind an der Ostsee oder in der Toskana. Aber einige wenige arbeiten durch, nicht die Schlechtesten.

Die FAZ jubelte gestern online, die Grünen lägen jetzt “gleichauf mit der AfD”. Die FAZ jubelt wohl vor allem deswegen, weil sich da keine*r was für kaufen kann – das wäre für die FAZ-Kundschaft ja ungünstig. Ist es aber nicht. Denn bei allen seriösen Instituten stösst sich die SPD beständig den Kopf an der 20%-Decke, immerhin keine „16“ mehr. Die AfD steht da, wo sie bei der Bundestagswahl schon war; die Grünen pendeln zwischen 10 und 12, die Linke zwischen 9 und 11, die FDP zwischen 8 und 10. Dass sich bei den letzten Dreien die Reihenfolge umgekehrt hat – wen juckt das, ausser die selbstreferentiellen Parteien selbst?

Es gibt auch Interessantes und Relevantes. Weiterlesen

Vielleicht 15 Euro mehr

Von , am Donnerstag, 29. März 2018, in Politik.

von Matthias W. Birkwald MdB
Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht

Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.

Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. Außerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden. Weiterlesen

Gernot Erler – GroKo-Entspannungspolitiker bei der Arbeit

Von , am Donnerstag, 29. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, ist alt genug, dass er sich noch an Entspannungspolitik erinnern kann. Ein guter politischer Freund aus Freiburg, Ex-Jungdemokrat, war bei ihm langjähriger Mitarbeiter. Als Sozialdemokrat und Beauftragter der GroKo-Bundesregierung war er heute morgen im DLF beim diplomatischen Eiertanz zu bewundern. Was er selber politisch denkt, war dabei so gut zu erkennen, dass es hinter den Kulissen sicherlich reichlich Ärger für ihn geben wird. Endlich hat sich mal einer getraut.

Wohin die aktuelle Eskalationspolitik führen kann, Weiterlesen

Frankfurt wählt links

Von , am Montag, 26. März 2018, in Politik.

Sie meinen jetzt vielleicht, der ist aber was spät dran. Die OB-Wahl ist doch schon ein paar Tage her. Peter Feldmann kenne ich auch, als er noch in Marburg studiert hat. Er gehörte zu den “Stamokaps“, aber nicht im SHB, sondern in den Juso-Hochschulgruppen. Hat nicht das große Wort geführt, sich eher solidarisch eingereiht. Die Mädels mochten ihn: die Haare waren noch schwarz und lockig, und im Gesicht war ein Cat-Stevens-Bart. Aber den mein ich nicht.

Ich meine Frankfurt an der Oder. Das liegt noch näher an Polen als Berlin (aber nicht viel). In den 90ern, nach der Wende war ich mal dort, auf Einladung der Brandenburger Grünen. Die optischen und atmosphärischen Eindrücke in den Städten Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt waren schon shocking. Weiterlesen