Thema: SPD

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen

Kinderfussball / Bierhoff&Klopp&Springer / Jüdisches / Nachtzüge / Scholz gegen Steuerehrlichkeit

Von , am Donnerstag, 19. Juli 2018, in Beuel & Umland, Fußball, Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Hier hatte ich bereits auf die politischen Umstände des Globalereignisses der Rettung thailändischer Kinderfussballer im Dienste der dortigen Militärdiktatur hingewiesen. Jetzt erinnerte sich die FAZ daran, dass sie mit Christoph Hein einen sachkundigen Ostasienkorrespondenten hat, hat ihn seine Arbeit machen lassen und es hinten auf ihren bunten Seiten vergraben.

Klopp von Bierhoffs Firma vermarktet

Elend soll ja Kreativität und Qualität hervorrufen. Der FR ging es in ihrer Geschichtre sicher nie schlechter als heute; sie gehört jetzt der FAZ, deren Gerschäftsleitung noch nicht richtig weiss, was sie damit machen soll. Im Sportressort sitzt mit Jan Christian Müller einer, der sogar vor dem Schreiben recherchiert, und schon seit längerem über den DFB mehr weiss als andere. Nun hat er rausgefunden, Weiterlesen

Klopp, CSU, rechter Diskurs und zerfallender Staat

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Einer wie Jürgen Klopp agiert nicht zufällig und auf Zuruf. Für seine Medienstrategie arbeiten Profis. Und die scheinen nicht in Urlaub zu sein. Klopp ist jetzt der Erste aus der Fussballcommunity, der die Özil/Gündogan/Erdogan-Affäre mit Verstand kommentiert, während andere (Lahm, ARD etc.) immer noch übereinander herfallen. Klopp hat das scheunentorgrosse Loch im Diskurs erkannt hat, das der DFB fahrlässig oder mutwillig geschaffen hat. Dass er das bei der AfD-nahen Springerpresse tut, kann mann wohlwollend als professionellen Realismus einstufen – es zeigt jedenfalls, dass er nicht links ist.
Von dem Verdacht ist die CSU bekanntermassen frei, auch wenn rechts von ihr nicht mehr die Wand ist, oder die Kante der Erdscheibe. Wie sie selbst ihr Grab schaufelt, Weiterlesen

Mandela – 100

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Aus Anlass des heutigen 100. Geburtstages von Nelson Mandela dokumentiere ich hier einen Text, den ich 2013 aus Anlass seines Todes für die ruhrbarone geschrieben habe. Unten ergänze ich einige aktuelle Hinweise und Anmerkungen im Update.

Mandela – viele deutsche Nachrufer heucheln

Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu großherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.

Ich habe das Ruhrgebiet wegen Südafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle Südafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Weiterlesen

“Chef, ich will mitbestimmen!”

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die Demokratie ist die Grundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft. In 91 Prozent aller betriebsratsfähigen Unternehmen in Deutschland hört die Demokratie allerdings vor dem Werkstor oder der Bürotür auf. Dort bestimmt ausschließlich der Chef. Wenn dort ein Beschäftigter auf die Idee kommen sollte, einen Betriebsrat gründen zu wollen, kann man sich folgenden Dialog gut vorstellen:

Mitarbeiter: “Chef, ich will mitbestimmen. Ich möchte einen Betriebsrat gründen.” Chef: “Machen sie mal bitte die Tür zu, danke. Sie wollen einen Betriebsrat gründen? Sind sie noch bei Trost? Wenn Sie das ernsthaft umsetzen wollen, suchen Sie sich bitte baldmöglichst einen anderen Arbeitgeber.” Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Medien, Politik.

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Politik.

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

Von , am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten. Weiterlesen

“Sieg!” – für CSU und DFB

Von , am Sonntag, 8. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Die CSU und Marcus Söder sind am Ziel. Seehofer ist nur noch eine lahme Ente. Und die AfD ist laut Emnid jetzt genauso umfrage-“stark” wie die SPD: 17%. Damit gewinnt die CSU eine starke rechtsradikale Koalitionspartnerin und kann demnächst in Bayern nach Herzenslust durchregieren. Wenn wir uns davor ekeln, kann sie die Schultern zucken – sie ist es dann ja nicht gewesen.
Auch der DFB hat einen grosssen Erfolg erzielt. Sein Krisenmanagement hat jetzt – auf dem Weg nach unten – das Niveau der Bundesregierung, mmhh …, ich würde sagen …: voll erreicht. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

Gelsenkirchen und die Gleichgültigkeit

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Wer wüsste das besser, als meine Geburtsstadt Gelsenkirchen. Platz 401 im Städteranking von ZDF und Prognos, ich berichtete selbst darüber. Das ist natürlich selbst für die in Ostdeutschland, 70 km vor der polnischen Grenze, ein spektakuläres Ding. Und sie schickten eins ihrer ewigen Talente, die von irgendwo bei Würzburg in die grosse Stadt gezogen war, um was mit Medien zu machen, in diesen Zoo, um uns mal zu erzählen, wie es da wirklich ist.
Ich kann Frau Seubert zurufen: wenn wir im Ruhrgebiet auf irgendwas verzichten können – dann darauf. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Aufstocker im Bundestag III

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Politik.

von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung
Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode

Vorwort
Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden.
„Lagerübergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer großen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen Debatten in den Filterblasen der (a)sozialen Medien zudem ein „altes“ Problem erhalten: das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments sinkt Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

Von , am Dienstag, 3. Juli 2018, in Politik.

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Mehr Chaos geht nicht

Von , am Montag, 2. Juli 2018, in Politik.

Endlich. Horst Seehofer hat sich geäußert, gottlob. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat darauf gewartet, stundenlang. Dann hat er zu uns gesprochen – der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister.
Wunderbar. Aber was hat er denn nun eigentlich gesagt? Dass er zurücktreten wird? Dass er zurücktreten will, falls bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind? Oder dass er seinen Rücktritt anbietet? Weiterlesen

Wohnungslosigkeit als Ursache für Segregation

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Nämlich alle prekär Beschäftigten sowie “normale” Arbeitnehmer*innen wie Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Kassierer*innen oder auch “kleine” Angestellte. Besonders dramatisch ist es dort, wo unsere reiche Gesellschaft schlicht und einfach versagt, nämlich bei Wohnungslosen. Von denen gibt es in Bonn ca. 1.400 Menschen. Weiterlesen

Wer siegt beim Agendasetting?

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Darüber zerbricht sich auch Isolde Charim/taz den Kopf. Nico Beckert/telepolis sieht, und ich fürchte richtig, viele Medien bereits auf das Agendasetting der AfD hereinfallen. Die kann damit werben: “AfD wirkt”, selbst bei EU-Gipfeltreffen, bei denen sie noch nicht dabei ist.
Nicht alle Medienleute haben ihren Verstand zu Arbeitsbeginn an der Garderobe aufgehängt. Ralph Sina war heute morgen um 6 auf WDR5 von wünschenswerter Deutlichkeit. Da der WDR aber seine Homepage unbrauchbar gemacht hat, um der Lobby der wenigen (ungefähr 5?) deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n gefällig zu sein, kann ich hier nicht darauf verlinken. Dann eben bitte hier entlang zum guten Peter Kapern/DLF, Weiterlesen

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

Von , am Freitag, 29. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre. Weiterlesen

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

Von , am Montag, 25. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fussball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

Emnid bestätigt Forsa – nur ohne Erdbeben

Von , am Sonntag, 24. Juni 2018, in Politik.

Das konservative für die sogenannte Zeitung BamS arbeitende Emnid-Institut hat jetzt auch Sonntagsfragen-Daten für den Zeitraum der ausgebrochenen Regierungskrise vorgelegt. Die vorgelegten Zahlen sind sehr nah an denen von Forsa im gleichen Befragungszeitraum; nur bei den Grünen ist der Unterschied grösser als 1%. Im Vergleich zu den Emnid-Zahlen der Vorwoche sieht die Veränderung weniger gewaltig aus als bei Forsa. Dieser Unterschied im Präsentationsdesign verrät etwas über die politischen Intentionen der Präsentierenden. Die Tendenz von Forsa wird aber von Emnid bestätigt: die CDU/CSU schwächt sich selbst; ihr Verlust verteilt sich auf alle andern. Ausser Koalitionspartnerin SPD; die hat da nichts von.