Thema: SPD

Frankfurt wählt links

Von , am Montag, 26. März 2018, in Politik.

Sie meinen jetzt vielleicht, der ist aber was spät dran. Die OB-Wahl ist doch schon ein paar Tage her. Peter Feldmann kenne ich auch, als er noch in Marburg studiert hat. Er gehörte zu den “Stamokaps“, aber nicht im SHB, sondern in den Juso-Hochschulgruppen. Hat nicht das große Wort geführt, sich eher solidarisch eingereiht. Die Mädels mochten ihn: die Haare waren noch schwarz und lockig, und im Gesicht war ein Cat-Stevens-Bart. Aber den mein ich nicht.

Ich meine Frankfurt an der Oder. Das liegt noch näher an Polen als Berlin (aber nicht viel). In den 90ern, nach der Wende war ich mal dort, auf Einladung der Brandenburger Grünen. Die optischen und atmosphärischen Eindrücke in den Städten Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt waren schon shocking. Weiterlesen

Aus der Schulzeit der “68er”

Von , am Samstag, 24. März 2018, in Politik.

von Dieter Bott

Im rahmen des erweiterten zeitgeschichtlichen unterrichts hatte mich oberstudienrat johannes grotecke vor ein paar jahren in die aula unseres alten gymnasiums der ehemaligen august-vilmar schule in nordhessen in die kreisstadt homberg/efze bei kassel eingeladen, in der aula der BTHS wie sie nun hiess – bundespräsident theodor heuss schule —vor der versammelten oberstufe als zeitzeuge über die sogenannte 68er studentenrevolte zu berichten –
ich habe mit dem damaligen schüler–zeitungs-redakteur hanspeter bernhardt das lektüre-programm für die von uns so genannte GEGENSCHULE entworfen (wilhelm reich,karl kraus,sigmund freud,karl marx,adorno und peter rühmkorf:“über das volksvermögen“, die wir im frühjahr 1968 aus protest gegen die zensur vom „homberger schulecho“, und der verweigerten sexuellen und politischen aufklärung durch schule und elternhaus zweimal die woche in einer homberger kneipen-hinterstube nachmittags anboten Weiterlesen

SPD / Amri / Pleitgen zu Russland-Beziehungen

Von , am Montag, 19. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Als hätten sie meinen jüngsten Text gelesen, haben sich ein Dutzend junge SPD-MdBs an die Arbeit gemacht. In Wirklichkeit war es umgekehrt. Der Spiegel berichtete am Wochenende darüber, und sein Online-Ableger hat sogar ausnahmsweise mal zur Originalquelle seiner – nicht selten dubiosen – Recherchen verlinkt. Im Sinne von „mehr Offenheit und Sichtbarkeit“ wäre es aus (Seh-)Behindertensicht, schön, wenn sie es mal mit schwarzer statt hellgrauer Schrift versuchen. Mit einer der Autorinnen, aus Westfalen also einer ganz anderen Kultur kommend, habe ich nach meiner Erinnerung mal in Düsseldorf eine sehr wohlschmeckende gemeinsame Mahlzeit eingenommen.

Der Fall Amri geht weiter. Nicht nur “VP 01” bleibt dubios, eine weitere VP ist vorsorglich und hastig nach Tunesien ausgewiesen worden, damit sie nicht übermässig befragt werden konnte. Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

Von , am Montag, 19. März 2018, in Politik.

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Diskursunfähigkeit und Führungsversagen – am Beispiel WDR

Von , am Samstag, 17. März 2018, in Medien.

Es ist schon einige Monate her, dass der Streit um eine “Antisemitismus-Dokumentation” von Arte und WDR/ARD für Aufregung in der Medienfachpresse sorgte. Es ist immer ein stark selbstreferentieller Wind, der dabei gemacht wird, in diesem konkreten Beispiel zusätzlich befeuert durch Polarisierungsprotagonist*inn*en im politischen Raum.

Mit einigen Monaten Abstand hat die Autorin Carmen Molitor in der Medienkorrespondenz diesen Streit noch einmal analysiert. Und abgesehen vom konkreten Fall offenbart sie einige – leider – verallgemeinerbare und sich ausbreitende Probleme. Es sind dies Furcht und Angst vor politischem Streit und kontroverser Diskussion, Angst vor dem Stehen zu eigener Verantwortung, Unfähigkeit zum Erklären eigener Position und verantwortliche Führung komplexer Organisationsstrukturen und der in ihnen Arbeitenden und Beschäftigten. Ich grübele noch, inwiefern diese asozialen Entwicklungen Weiterlesen

Bergsenkung? – Helmut Rahn dreht sich im Grab

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Beuel & Umland, Fußball.

Essen-Frohnhausen ist von Bergsenkungen bedroht. Der Boss will es nicht mehr mit ansehen, und dreht sich um. Im legendären Finale um die Deutsche Fussballmeisterschaft 1955 vor 76.000 Zuschauern in Hannover war er mit RW Essen in einem sensationellen 4:3 gegen den 1.FC Kaiserslautern deutscher Meister geworden. Beim Gegner spielten 4 Weltmeisteer von 1954 mit. Zur Pause stand es bereits 3:1 für RWE, Kaiserslautern glich in der 2. Halbzeit bis zum 3:3 aus, bis endlich Franz Islacker mit seinem dritten Tor in der 85. Minute für die Entscheidung sorgte. Niemand von uns kann sich heute vorstellen, was damals im Ruhrgebiet los war. Ich selbst war noch nicht geplant.

Und heute? Weiterlesen

Der Täuscher

Von , am Dienstag, 13. März 2018, in Politik.

Zu Rainer Baake

Selbstinzenierung gehört zum politischen Geschäft. Eine Meisterleistung ist in diesem Sinne die Abdankung des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. Gerade noch rechtzeitig vor der sehr wahrscheinlichen Abberufung durch den neuen Minister Peter Altmaier. “Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet”, heißt es in einem von der “tageszeitung” veröffentlichten Schreiben Baakes. “Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.”

Dieser Satz läßt Raum für Interpretationen Weiterlesen

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

Von , am Montag, 12. März 2018, in Politik.

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen (“Regeln müssen eingehalten werden”) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Erste Umfrage mit SPD-Plus

Von , am Sonntag, 11. März 2018, in Medien, Politik.

Erstmals seit über einem Jahr wurde heute eine Meinungsumfrage mit “Sonntagsfrage” (“Was würden Sie wählen, wenn heute ….”) veröffentlicht, in der der SPD ein Plus von 3% (von 16 auf bescheidene 19) zugeschrieben wird. Gewagt haben das das CDU-nahe Emnid-Institut, das früher sehr lange vom “Spiegel” genommen wurde, und heute von der nicht minder CDU-nahen BamS veröffentlicht wird.
Den veröffentlichten Angaben zufolge lief die Umfrage vom 1.-7. März, also eine Woche lang bis letzten Mittwoch. Über die Gründe darf wie immer spekuliert werden. Rechnerisch gingen die 3% zu Lasten Weiterlesen

Svenja Schulze, zum Zweiten

Von , am Samstag, 10. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mit der Beurteilung der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben einige Medien erkennbar Probleme. Das hat aber nichts mit Svenja zu tun, sondern mit der Arbeitsweise und Struktur der Medien.

Der ansonsten von mir sehr geschätzte Wolfgang Pomrehn lieferte im ansonsten von mir sehr geschätzten Online-Magazin Telepolis einen Journalismus nach Aktenlage ab. Eigene Recherchen enthält der Text erkennbar nicht, sondern gibt wieder, was ansonsten von mir schon mal mehr geschätzte Umweltlobbyverbände, ebenfalls nach Aktenlage, als Meinungsäusserung mitgeteilt haben. Das ist so billig, dass ich es bisher – an dieser Stelle – nicht für möglich gehalten habe.

Dass es ohne unzumutbare Anstrengungen auch fairer, journalistischer – und keineswegs unkritischer – geht, zeigten Anna Lehmann und Pascal Beucker in der taz.

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Von , am Freitag, 9. März 2018, in Politik.

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere ist Weiterlesen

Deutschland sabotiert UNO-Verhandlungen zu Menschenrechtsnormen

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemüht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrücklich für ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel geführte Außenministerium ist unter den fünf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federführend für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Die Tragödie der SPD

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.

Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die das Votum der SPD-Mitglieder souverän ignorierte und die Gäste über etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung geht.
Befürworter und Gegner der Großen Koalition schienen am Sonntag zumindest in einem Gefühl vereint zu sein: dem der Erleichterung. Endlich ist die Entscheidung gefallen. Endlich.

Selbstverständlich beschwören jetzt die Granden der SPD die notwendige Erneuerung der Partei – was sollen sie denn auch sonst sagen? Weiterlesen

Das Prinzip Hoffnung der SPD?

Von , am Montag, 5. März 2018, in Allgemein, Politik.

Die überwiegende Mehrzahl der SPD Mitglieder hat für die GroKo gestimmt – nun werden wir vermutlich vier gähnend langeilige Jahre politischen Stillstandes, des weiteren Abbaus von Bürgerrechten und der Verdrängung realer Probleme wie der Arbeitsplatzvernichtung durch Robotik und IT, sowie grenzenlose Profite erleben, die ins internationale Finanzsystem diffundieren – wie erwartet. Wie erwartet? Nun, das liegt ganz an der SPD und an ihrer Schlüsselfigur Andrea Nahles. Ja, es steckt viel “weiter so” in dieser unsäglichen, ideologisch verschwurbelten  Koalitionsvereinbarung, die vor Irreführungen und Stolperfallen nur so strotzt. Ja, anstatt ein zukunftsgewandtes Digitalministerium zu schaffen, gibt es ein “Heimatministerium” mit der politischen Mumie Seehofer, verkleidet als eine Art Gauland im Schlafrock, an der Spitze. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Die SPD, die hier abgestimmt hat, ist nicht mehr die SPD, die mein Lieblings-Kleinkünstler Marc-Uwe Kling so beschreibt: “Denen hat überhaupt nicht gefallen, was ich singe, aber sie haben geklatscht wie blöd”- sagt er in den “Känguruh-Chroniken” und das Känguruh antwortet: “Das sind die so gewohnt von ihren Parteitagen”.
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Verantwortung und Vision

Von , am Montag, 5. März 2018, in Politik.

Zwei Attribute sucht man in der heutigen Politik meist vergeblich: Verantwortung und Vision. Menschen, die politische Ämter bekleiden, üben diese Ämter auf Zeit aus. Die Amtszeit kann allerdings jäh enden, wenn man abgewählt wurde oder Verantwortung für Fehlleistungen übernehmen muss oder will. Letzteres vermisse ich bei der Parteispitze der SPD. Denn dort hat außer Martin Schulz kein anderer Konsequenzen gezogen.

Verantwortung und Rücktritt sind miteinander verbunden. So wurde z.B. der Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler im Jahr 1974 historisch als Fehleinschätzung gewertet. Denn ihn traf bei der Spionageaffäre keinerlei Schuld. Die heutigen SPD-Protagonisten Weiterlesen

SPD – Das Spannende fängt jetzt erst an

Von , am Sonntag, 4. März 2018, in Politik.

Wenn die AfD etwas als “Katastrophe für Deutschland” bezeichnet, das als Trost an die GroKo-Gegner*innen in der SPD, kann nicht alles daran verkehrt sein. Ein ernsthaftes Kompliment hat die Abstimmungsbeteiligung von 78% verdient. So wenige Karteileichen wie die SPD von heute, haben wohl nur wenige gute deutsche Vereinsmeiereien. Doch das eigentlich Interessante kann jetzt erst beginnen: die “Erneuerung” der SPD? Wie soll sie aussehen?

Vermutlich waren Versammlungssääle der deutsche Sozialdemokraten schon viele Jahre nicht mehr so gut mit Leben gefüllt, wie in den letzten Wochen. Das ist politisches Kapital, das gut investiert werden muss und nicht verschleudert werden darf. Die im Moment verständlicherweise enttäuschten GroKo-Gegner*innen sollten erkennen: sie sind ungefähr doppelt so viele, wie die Grünen insgesamt an Mitgliedern haben. Weiterlesen

Morgen drei wichtige Entscheidungen – die der SPD ist die Unwichtigste

Von , am Samstag, 3. März 2018, in Politik.

Es tut mir ja auch leid, dass es so ist. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides, so tragisch seine Konsequenzen auch sein mögen, ist morgen das Unwichtigste der drei Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Mitteleuropa.

An der Spitze steht die Schweizer Volksabstimmung. Unter dem Titel “No Billag” sollen die öffentlich-rechtlich organisierten und finanzierten Medien abgeschafft werden. Vorgeblich soll alles der freien Marktwirtschaft unterworfen werden, was in der Schweiz faktisch heisst: die fast vollständige Medienmacht fällt in die Hände des rechtsradikalen Milliardärs Christoph Blocher. Ein Zustand von dem Donald Trump bisher nur träumen kann.
Österreich mit seiner rechtsradikalen Bundesregierung ist der nächste Kandidat Weiterlesen

Smart Cities / Niedergang von “Volksparteien” und (alten) Medien

Von , am Donnerstag, 1. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Bei diesem Überblick des Freitag zur Smart City-Diskussion war meine erste Reaktion: wenn das kommt, haben sie uns. Konzerne und Regimes hätten uns im Sack, mit Demokratie, wie wir sie kennen, zumindest der Chance des Mitredens und Mitbestimmens wäre dann Schluss. Das Interview mit Francesca Bria an gleicher Stelle ist der erfreuliche dialektische Gegenschuss. Eine technik- und datenschutzkompetente Italienerin wird von Barcelona – nachdem Erdogan den kulturellen Niedergang Istanbuls betreibt – der hotteste Hotspot ganz Europas, geholt, um eine demokratische Variante von Smart City zu entwickeln. Das ist, was ich politisch unter Hoffnung verstehe: Weiterlesen

Ohne Hoffnung wird: Nichts

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen