Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Steffen Vogel

Kommunikation: wie geht ein Totalschaden?

Eine Republik, wie sie in Deutschland besteht, kann sich glĂŒcklich schĂ€tzen, wenn ihre Protestbewegungen sich fĂŒr das Recht auf Wohnen, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (EU-Urheberrecht) oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie alle leisten damit wichtige BeitrĂ€ge fĂŒr die Verteidigung eines sozialen und demokratischen Bundesstaates. Und es erweist sich erneut,Weiterlesen…

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der EuropĂ€ischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, fĂŒr die Ähnliches befĂŒrchtet wird (in zehn BundeslĂ€ndern). Wir dĂŒrfen gespannt sein, wer seine WĂ€hler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen.Weiterlesen…

TĂŒrkei / Chinafrica / Italien / Europawahl

Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausfĂŒhrlich. Im GeschĂ€ft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstĂ€rken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es fĂŒr Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines tĂŒrkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv),Weiterlesen…

Smart-City-Totalitarismus / Widerspruch zu Melenchon

Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander.
Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drĂ€ngeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet JĂŒrgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” Warren Buffet macht sich dort breit, Aldi, Lidl und Ikea sind schon da. Und die Datenkonzerne wissen natĂŒrlich am besten, wie man Datengold schĂŒrfen kann. Eine Wohnung ist voll davon.

Vor einigen Tagen beschrieb Peter Wahl hier die politische Organisationsstrategie des linken französischen PrÀsidentschaftskandidaten Jean Luc Melenchon. Steffen Vogel widerspricht nun einigen seiner EinschÀtzungen in den BlÀttern.

“Das Volk” / Bangladesh / Portugal

Was will das Volk? Wer kann das schon wissen angesichts so vieler Millionen Individuen? Viele wissen das von sich selbst nicht. Wer behauptet es zu wissen, ist in der Regeln ein*e LĂŒgner*in. 46% scheinen nicht zu wissen, in welcher Partei ein gewisser Herr Lindner ist. FDP? Was soll das sein? Stefan Niggemeier erklĂ€rt es uns.
Wollte das Volk den vergrabenen Bahnhof Stuttgart 21? Viele ahnten es vorher, viele aber auch nicht, wie teuer das wird. In und um eines der Àrmsten LÀnder der Welt, Bangladesh werden, nur mal so zum Vergleich, 117.000 neue Bahnkilometer  geplant. Welche Autoindustrie von uns wird wohl an den fetten BauauftrÀgen beteiligt sein?
Lange nichts mehr von Portugal gehört? Das wĂŒrde den deutschen Europa- und Wirtschaftsdiskurs nur stören, insbesondere die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Der DLF sendete vor wenigen Wochen ausfĂŒhrlich ĂŒber die in der Tat schlimmen WaldbrĂ€nde dort. Da sieht keine Regierung gut bei aus. Über die Kommunalwahlen dagegen berichtete hier niemand. Und ĂŒber die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten, die alle Annahmen deutscher Finanzministerien und Haushaltssperren widersprechen, berichtet nur Steffen Vogel in den BlĂ€ttern.

Macht ĂŒber Europa, entschieden in: Deutschland

Die gegenwĂ€rtige, demnĂ€chst “geschĂ€ftsfĂŒhrende” Bundesregierung trĂ€gt einen erbarmungslosen europĂ€ischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister SchĂ€uble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke fĂŒr das austeritĂ€tsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den BlĂ€ttern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wĂ€ren die meisten reaktionĂ€ren Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken wĂŒrden. Aber wohin mit Baden-WĂŒrttemberg? Wohin mit den Ossis? MĂŒssen wir dann nicht eher NRW fĂŒr unabhĂ€ngig erklĂ€ren? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon lĂ€ngst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen GrĂŒnen durch Peter Pilz. Bei den GrĂŒnen im Rhein-Sieg-Kreis ist es lĂ€ngst schon Ă€hnlich: in jedem Ort, der sich dort fĂŒr eine Stadt hĂ€lt, gibt es schon mindestens zwei “grĂŒne” GrĂŒppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte BemĂŒhungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute ĂŒber den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en ĂŒber das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwĂ€hnte Herr SchĂ€uble kĂ€mpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kĂ€mpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies fĂŒr GeldwĂ€sche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen PrĂ€sidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fussballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

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