Thema: Steuern

Stiftung statt Steuern

Von , am Montag, 25. November 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Nicht nur in den turbokapitalistischen USA, auch im turbokapitalistischen Deutschland, ist die Investition in steuervermeidende Stiftungen turbobeliebt. Da kann der Reiche selbst regeln, wofür sein Geld ausgegeben wird. Bei Steuern entscheiden das, in wenigen aber wichtigen Staaten, politische Systeme mit – was jedes scheue Kapital-Reh verscheucht – demokratischen Elementen. Der superreiche Michael Bloomberg setzt nun so eine Art Stiftung ingang, deren Zweck es ist, Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017, in Politik.

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

Steuerstreit? – Wäre ja mal was Relevantes

Von , am Samstag, 22. Oktober 2016, in Politik.

Soziale Gerechtigkeit ist innergesellschaftlich das Spitzenthema. Zu viele haben dazu leider schon jede Hoffnung fahren lassen, und können nur noch mit Zynismus reagieren. “There is no alternative” ist massenwirksam in die Hirne eingebrannt. Die Grünen haben – angeblich – mit diesem Thema bei der letzten Bundestagswahl Schiffbruch erlitten. Trotzdem fassen die das heisse Eisen wieder an? Die meisten ihrer journalistischen Freunde fragen: sind die denn schon wieder verrückt geworden? Weiterlesen