Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Steuerreform

Was bleibt von den Protesten?

von Stefan Peters
Kolumbien nach Monaten politischer Auseinandersetzungen

Im Frühjahr 2021 erlebte Kolumbien die heftigsten sozialen Kämpfe seit Jahrzehnten. Das Land war in Aufruhr. Was am 28. April mit einem Generalstreik begann, mündete in monatelangen Mobilisierungen. Millionen von Kolumbianer*innen gingen trotz der grassierenden Corona-Pandemie gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Täglich kam es zu massiven Protesten, Auseinandersetzungen und massiver Repression seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Weiterlesen

Nationaler Streik in Kolumbien

von Pedro Santana Rodríguez
Ein breites Plädoyer für eine würdige Zukunft – Der nationale Streik und die politische Konjunktur in Kolumbien

Was ist in Kolumbien derzeit eigentlich los? Seit Ende April gehen dort nicht nur in den Städten, sondern auch in den Landgemeinden die Menschen massenhaft auf die Straße. Bei den bunten, sehr kreativen und überwiegend friedlichen Protesten drückte die Bevölkerung anfangs vor allem ihren Unmut über eine geplante Steuerreform aus, die den Mittelstand und die Armen besonders hart getroffen hätte. Obwohl der Druck der Straße die Regierung schließlich dazu zwang, diese Gesetzesinitiative zurückzuziehen, gingen die Proteste weiter. Weiterlesen

Tränen auf dem Fußballfeld

von Gert Eisenbürger
Aus guten Grund: Südamerika-Meisterschaft 2021 wird nicht in Kolumbien stattfinden

Tränen sind auf dem Fußballfeld nichts Besonderes. Wenn ein Endspiel verloren geht, wenn das eigene Team absteigt oder den Aufstieg verpasst, beginnen gestandene Fußballspieler, häufiger auch mal zu weinen. Auch bei einem Spiel der Gruppenphase der Copa Liberadores (Südamerikapokal, vergleichbar der europäischen Champions-League) zwischen dem argentinischen Vertreter River Plate Buenos Aires und dem kolumbianischen Club Atlético Juniors am 12. Mai in Barranqiulla, wo die Atlético Juniors zuhause sind, flossen zahlreiche Tränen. Allerdings weinten die Spieler beider Teams, und das schon während des Spiels. Für die feuchten Augen waren auch keine fußballerischen Gründe verantwortlich, sondern das Tränengas, das kolumbianische Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen außerhalb des Stadions einsetzten und das durch den Wind in die Arena getragen wurde. Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Präsident auf der Siegerstraße

von Bettina Gaus
Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird? Weiterlesen

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

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