Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Straftaten

Wieder ein typischer Reul!

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt.  Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Die Militanz im Verkehr wächst – wie im Internet

Die Situation auf innerstädtischen Straßen ist von von einer besonderen Art von Aufrüstung geprägt. Gegen Falschparker ziehen zunehmend verkehrsbehinderte Radfahrer oder solche, die sich dazu berufen fühlen, mit entsprechendnen APPs zu Felde. Falschparker fotografiert, Stelle dokumentiert und per Internet an die Bußgeldstelle der Stadt und ggf. auch noch öffentlich an den Pranger als “Verkehrshindernis” auf einer Seite diverser APP-Betreiber wie “Wegeheld” gestellt. Und wie der Name schon sagt, fühlen sich deren Betreiber und ihre Kunden vollumfänglich im Recht. Im Deutschlandfunk ist nachzulesen, welche Interessen dort derzeit zunehmend aufeinander treffen. Dass es dabei zu wachsenden Konflikten kommt, ist Folge einer konzeptionslosen, nicht zuende gedachten Politik. Weil ihre friedensstiftende Funktion versagt hat, gehen die Menschen zunehmend aufeinander los – sei es verbal vor Ort, sei es per Denunziation mittels APP. Weiterlesen

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